CDU-Vorstandsklausur Ringen ums konservative Profil

Die CDU hadert mit sich und ihrem unklaren Kurs in der Regierung. Die Kritik richtet sich gegen Merkel. Doch allzu aufmüpfig dürfte die Partei kaum werden.

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Wo steht die CDU? Bei der Vorstandsklausur am Donnerstag wird die Parteivorsitzende Angela Merkel sich kritische Fragen gefallen lassen müssen

Angela Merkel hat in diesen ersten zwei Januarwochen viel geschwiegen. Mochten sich die Mitglieder ihrer schwarz-gelben Koalition auch über die geplanten Steuersenkungen zerfleischen oder Parteifreunde Kritik an ihrem Führungsstil üben: Der aufmerksame Zeitungsleser musste stets den Eindruck gewinnen, die CDU-Chefin habe mit dem Ganzen eigentlich nichts zu tun.

Nur einmal brach Merkel am Dienstag ihr Schweigen und teilte mit: Sie freue sich auf die Vorstandsklausur ihrer Partei, die an diesem Donnerstag in Berlin beginnt.

Diese Vorfreude überrascht insofern, als immerhin nicht auszuschließen ist, dass sich bei dem zweitägigen Treffen erheblicher Unmut entladen wird. Schließlich hat sich in der Partei in den vergangenen Monaten eine Menge angestaut.

Das fängt schon an mit dem vergangenen Bundestagswahlkampf. Mit ihrer watteweichen Strategie, die auf harte Positionierungen verzichtete, um so eine Mobilisierung des politischen Gegners zu vermeiden, hat Merkel die CDU zwar in ein schwarz-gelbes Bündnis geführt, mit 33,8 Prozent zugleich aber das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 eingefahren.

Dass es trotzdem zum Regieren mit den Liberalen reichte, haben vier Landespolitiker deswegen im Hinblick auf die Klausurtagung formuliert, sei mehr Glück als Verstand gewesen. Auch CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers legte am Mittwoch noch mal nach: Die CDU habe weder von der Schwäche der SPD noch von der Popularität der Kanzlerin profitiert, mäkelte er in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. Es sei falsch gewesen, mit der FDP um dieselben Stimmen zu konkurrieren.

Und doch: Allzu viel wird Merkel von dieser Debatte nicht zu befürchten haben. Nicht nur, weil die Kritik an der Chefin auf Vorstandssitzungen erfahrungsgemäß stets wesentlich sanfter ausfällt als in den zuvor gegebenen Interviews. Wichtiger dürfte vielmehr sein, dass Merkels parteiinterne Kritiker den Gegenbeweis, dass man mit einer härteren Gangart sehr viel besser gefahren wäre, eben auch nicht antreten können.

Hinzukommt, dass Merkel sich wissenschaftlichen Beistand gesichert hat. Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der das Wahlergebnis für die Partei analysiert hat und darüber während der Klausurtagung vortragen wird, hat sich nämlich schon im Vorfeld festgelegt: 40 plus X, glaubt er, sei im Fünf-Parteiensystem nicht mehr drin. Im Klartext: Merkel ist daran nicht schuld.  

Zugleich kann Jung darauf verweisen, dass die CDU bei einigen interessanten Gruppen, jüngeren Frauen und Arbeitern nämlich, zugelegt hat. Bei den Arbeitern sind die Christdemokraten sogar stärker als die SPD. An dieser Stelle zahlt sich die von Merkel betriebene Modernisierung der Partei also offenkundig aus.

Auch der Debatte um die mangelnde konservative Orientierung der CDU, die in der Partei in den letzten Jahren stets virulent war und nun erneut aufgeflammt ist, verpasste Jung bereits aus wissenschaftlicher Sicht einen Dämpfer. Die CDU müsse sich auf eine veränderte Gesellschaft einstellen, resümierte er in der Berliner Zeitung. "Kirchennahe Katholiken und Vertriebene sind nicht mehr wahlentscheidend".

So harsch würde die CDU-Spitze dies zwar nie formulieren. Und während der Klausurtagung wird es stattdessen sicher eifrige Lippenbekenntnisse zu den "konservativen Wurzeln" der Partei geben. Ob Merkel deswegen allerdings beispielsweise in der Causa Erika Steinbach, die die Konservativen zu einem Symbolthema hochstilisiert haben, im Sinne der Vertriebenenpräsidentin entscheiden wird, ist längst noch nicht ausgemacht.

Doch nicht nur ihrer konservativen, auch ihrer christlichen Wurzeln ist die CDU sich nicht mehr so sicher wie einst. Die Diskussion mit dem Vorsitzenden der Katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und der Präsidentin des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, soll da Abhilfe schaffen. Käßmann allerdings, die CDU-Kreise gerade mit ihren Afghanistan-Äußerungen verschreckte, dürfte bestenfalls ex negativo für Orientierung sorgen. Und auch das Gespräch mit Zollitsch wird kaum verhindern können, dass die Zeiten, in denen CDU und katholische Kirche als zwei Seiten einer Medaille betrachtet wurden, ein für allemal vorbei sind. Unter Merkels Führung ist die Partei, was manche konservative Mitglieder beklagen und andere erfreut, eben nicht nur weiblicher und ostdeutscher, sondern auch säkularer geworden.

Neben diesen grundsätzlichen Fragen wird sich der Vorstand allerdings auch mit dem Tagesordnungspunkt "Planung der weiteren Arbeit" zu befassen haben. Und da liegt ebenfalls eine Menge Sprengstoff verborgen, auch jenseits des leidigen Vertriebenen-Themas und des Streits um das Profil.

Doch ob Gesundheit, Steuersenkungen oder Atomkraft – zu allzu konkreten Festlegungen dürfte es wohl nicht kommen. Angela Merkel wird schlau genug sein, sich allem Rufen nach einem Machtwort zum Trotz, für das Sechsaugengespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag die nötige Flexibilität zu erhalten.

Gleichwohl: Sollte sich der CDU-Vorstand per Beschluss immerhin darauf festlegen, dass es weitere Steuersenkungen nur in Abhängigkeit von der Finanzlage geben kann, wäre dies zumindest eine kleine Kampfansage an die Liberalen, die bisher auf eine Entlastung um 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 ohne Wenn und Aber beharren. Die CDU als stärkster Koalitionspartner würde damit auch endlich wieder die Initiative in die Hand nehmen und sich nicht länger von der FDP treiben lassen. 

Was nun allerdings die Rolle der Kanzlerin in der Koalition sowie ihre tatsächliche oder vermeintliche Führungsschwäche angeht, dürfte die Debatte nicht allzu aufregend werden. Schließlich steht mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai der nächste wichtige Wahlkampf bereits unmittelbar bevor. Das erfordert Geschlossenheit. Eine anhaltende Debatte über die Vorsitzende und ihre Fehler und Schwächen kann da nur stören, zumal niemand in Sicht ist, der sie herausfordern könnte. 

"Der Vorstand wird sich in großer Einmütigkeit hinter Angela Merkel stellen", prophezeite denn auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Und selbst ein erklärter Konservativer wie der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, forderte unmittelbar vor Beginn der Klausur zwar ein "schärferes Profil der Partei", wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass er diese "sachliche Debatte" keinesfalls mit "Personalfragen" verbinden wolle. Angela Merkels Vorfreude auf das Treffen mit dem Vorstand ihrer Partei, es erscheint also durchaus berechtigt.

Die Diskussion in der Partei wird aber dennoch weitergehen, erst recht, wenn die Wahl in NRW für die CDU schlecht ausgehen sollte. Spätestens dann werden wieder einige nach der Rolle der Kanzlerin fragen.