CDU-Vorstandsklausur Ringen ums konservative ProfilSeite 2/2
Auch der Debatte um die mangelnde konservative Orientierung der CDU, die in der Partei in den letzten Jahren stets virulent war und nun erneut aufgeflammt ist, verpasste Jung bereits aus wissenschaftlicher Sicht einen Dämpfer. Die CDU müsse sich auf eine veränderte Gesellschaft einstellen, resümierte er in der Berliner Zeitung. "Kirchennahe Katholiken und Vertriebene sind nicht mehr wahlentscheidend".
So harsch würde die CDU-Spitze dies zwar nie formulieren. Und während der Klausurtagung wird es stattdessen sicher eifrige Lippenbekenntnisse zu den "konservativen Wurzeln" der Partei geben. Ob Merkel deswegen allerdings beispielsweise in der Causa Erika Steinbach, die die Konservativen zu einem Symbolthema hochstilisiert haben, im Sinne der Vertriebenenpräsidentin entscheiden wird, ist längst noch nicht ausgemacht.
Doch nicht nur ihrer konservativen, auch ihrer christlichen Wurzeln ist die CDU sich nicht mehr so sicher wie einst. Die Diskussion mit dem Vorsitzenden der Katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und der Präsidentin des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, soll da Abhilfe schaffen. Käßmann allerdings, die CDU-Kreise gerade mit ihren Afghanistan-Äußerungen verschreckte, dürfte bestenfalls ex negativo für Orientierung sorgen. Und auch das Gespräch mit Zollitsch wird kaum verhindern können, dass die Zeiten, in denen CDU und katholische Kirche als zwei Seiten einer Medaille betrachtet wurden, ein für allemal vorbei sind. Unter Merkels Führung ist die Partei, was manche konservative Mitglieder beklagen und andere erfreut, eben nicht nur weiblicher und ostdeutscher, sondern auch säkularer geworden.
Neben diesen grundsätzlichen Fragen wird sich der Vorstand allerdings auch mit dem Tagesordnungspunkt "Planung der weiteren Arbeit" zu befassen haben. Und da liegt ebenfalls eine Menge Sprengstoff verborgen, auch jenseits des leidigen Vertriebenen-Themas und des Streits um das Profil.
Doch ob Gesundheit, Steuersenkungen oder Atomkraft – zu allzu konkreten Festlegungen dürfte es wohl nicht kommen. Angela Merkel wird schlau genug sein, sich allem Rufen nach einem Machtwort zum Trotz, für das Sechsaugengespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag die nötige Flexibilität zu erhalten.
Gleichwohl: Sollte sich der CDU-Vorstand per Beschluss immerhin darauf festlegen, dass es weitere Steuersenkungen nur in Abhängigkeit von der Finanzlage geben kann, wäre dies zumindest eine kleine Kampfansage an die Liberalen, die bisher auf eine Entlastung um 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 ohne Wenn und Aber beharren. Die CDU als stärkster Koalitionspartner würde damit auch endlich wieder die Initiative in die Hand nehmen und sich nicht länger von der FDP treiben lassen.
Was nun allerdings die Rolle der Kanzlerin in der Koalition sowie ihre tatsächliche oder vermeintliche Führungsschwäche angeht, dürfte die Debatte nicht allzu aufregend werden. Schließlich steht mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai der nächste wichtige Wahlkampf bereits unmittelbar bevor. Das erfordert Geschlossenheit. Eine anhaltende Debatte über die Vorsitzende und ihre Fehler und Schwächen kann da nur stören, zumal niemand in Sicht ist, der sie herausfordern könnte.
"Der Vorstand wird sich in großer Einmütigkeit hinter Angela Merkel stellen", prophezeite denn auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Und selbst ein erklärter Konservativer wie der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, forderte unmittelbar vor Beginn der Klausur zwar ein "schärferes Profil der Partei", wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass er diese "sachliche Debatte" keinesfalls mit "Personalfragen" verbinden wolle. Angela Merkels Vorfreude auf das Treffen mit dem Vorstand ihrer Partei, es erscheint also durchaus berechtigt.
Die Diskussion in der Partei wird aber dennoch weitergehen, erst recht, wenn die Wahl in NRW für die CDU schlecht ausgehen sollte. Spätestens dann werden wieder einige nach der Rolle der Kanzlerin fragen.
Anzeige
- Datum 13.01.2010 - 17:38 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 22
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Die Vernachlässigung der konservativen Wähler ist ein gefährliches Spiel von Frau Merkel. Sicher sind kirchennahe Katholiken und Vertriebene nicht mehr wahlentscheidend, aber eine Quantité négligeable sind sie für die Union auch nicht. Wenn heute oder morgen auf dem rechten Rand ein Politiker mit vergleichbaren demagogischen Fähigkeiten auftritt wie Oskar von der linken Seite, wird es der Union nicht mehr gelingen, dies ebenso zu marginalisieren wie in den 80er Jahren die Partei der Reps.
bisher ist noch jede partei rechts von der cdu am eigenen personal gescheitert: eitelkeit, bigotterie, inkompetenz, lagerkaempfe, finanzskandale - womit haben die denn sonst schlagzeilen gemacht? ob das der "linken" anders gehen wird, bleibt abzuwarten; zumindest im westen zeichnet sich hier aehnliches ab. man mag von frau merkel halten, was man will, aber als machtpolitikerin von format hat sie sich oft genug erwiesen. im letzten bundestagswahlkampf hat sie stimmen an die "liberalen" verloren, aber erfolgreich bei der spd gewildert, und wenn die als reine klientelpartei entzauberte fdp bei den naechsten wahlen wieder auf normalmass gestutzt wird, gewinnt sie hier auch stimmen zurueck. also immer mit der ruhe. den braunen rand koennen wir getrost ignorieren.
bisher ist noch jede partei rechts von der cdu am eigenen personal gescheitert: eitelkeit, bigotterie, inkompetenz, lagerkaempfe, finanzskandale - womit haben die denn sonst schlagzeilen gemacht? ob das der "linken" anders gehen wird, bleibt abzuwarten; zumindest im westen zeichnet sich hier aehnliches ab. man mag von frau merkel halten, was man will, aber als machtpolitikerin von format hat sie sich oft genug erwiesen. im letzten bundestagswahlkampf hat sie stimmen an die "liberalen" verloren, aber erfolgreich bei der spd gewildert, und wenn die als reine klientelpartei entzauberte fdp bei den naechsten wahlen wieder auf normalmass gestutzt wird, gewinnt sie hier auch stimmen zurueck. also immer mit der ruhe. den braunen rand koennen wir getrost ignorieren.
Der Artikel setzt aufgrund seines Titels (immer noch) voraus, die CDU habe noch so etwas, wie ein konservatives Profil. So etwas besitzt die CDU schon lange nicht mehr. Es mag noch den einen oder anderen Konservativen in der CDU geben, aber die schweigen weitgehend. Nein, die CDU gefällt sich darin, sich fast nur noch auf dem Gebiet der Wirtschaft von den anderen Parteien zu unterscheiden, aber in realiter ist sie weitgehend sozialdemokratisiert. Aus Angst, mit Rechtsradikalen und -extremisten gleichgesetzt zu werden, hat die Partei, die von den 1968ern und ihrem Gedankengut bereits vollständig infiltriert ist, die Deutungshoheit über das, was "rechts" und "konsverativ" ist, der pol. Linken überlassen. Die Alt-68er können jubeln! Wie kann es sonst sein, dass ausgerechnet unter einer CDU-Famiienministerin nichts gegen die Ideologie des "Gender Mainstreaming" in der Familienpolitik unternommen wurde? Von einer "schwarzen" Ministerin wäre zu erwarten gewesen, dass sie z. B. das "Gender-Kompetenzzentrum" nicht mehr untersützt. Was soll man von Leuten wie von der Leyen oder einem Herrn Laschet, der Einwanderung per se für toll hält, halten? Oder "Türken-Fritz" Schramma? Diese Leute machen die CDU nicht "moderner", sondern kaputt. Die CDU hat sich, ihre Werte und dieses Land längst aufgegeben!
Gleiches gilt für die CSU - ein CSU-Innenminister z. B., der Burschafter wie Staatsfeinde überwachen lässt, ist alles mögliche, aber bestimmt kein Konservativer!
@imperatorrex:
was ist denn heute ein "konservativer"? ist das ein homo- und islamophober, frauen- und auslaenderfeindlicher reaktionaer mit schlesischen vorfahren und schmiss auf der wange? die spezies stirbt zum glueck langsam aus, und genau das hat frau merkel goldrichtig erkannt.
in einer galoppierenden (wirtschafts-)globalisierung gibt es nicht mehr allzu vieles, das sich "konservieren" liesse. leider haben das die meisten politiker in aller welt von "links" bis "rechts" noch nicht so richtig begriffen - und ihre waehler auch nicht.
@imperatorrex:
was ist denn heute ein "konservativer"? ist das ein homo- und islamophober, frauen- und auslaenderfeindlicher reaktionaer mit schlesischen vorfahren und schmiss auf der wange? die spezies stirbt zum glueck langsam aus, und genau das hat frau merkel goldrichtig erkannt.
in einer galoppierenden (wirtschafts-)globalisierung gibt es nicht mehr allzu vieles, das sich "konservieren" liesse. leider haben das die meisten politiker in aller welt von "links" bis "rechts" noch nicht so richtig begriffen - und ihre waehler auch nicht.
Die SPD fängt langsam an, die eigenen Sünden zu relativieren und das zu sehen, was die Bürger sehen und was CDU/CSU/FDP auf dem Programm stehen haben, siehe Hartz IV. http://kallewestrich.blog...
bisher ist noch jede partei rechts von der cdu am eigenen personal gescheitert: eitelkeit, bigotterie, inkompetenz, lagerkaempfe, finanzskandale - womit haben die denn sonst schlagzeilen gemacht? ob das der "linken" anders gehen wird, bleibt abzuwarten; zumindest im westen zeichnet sich hier aehnliches ab. man mag von frau merkel halten, was man will, aber als machtpolitikerin von format hat sie sich oft genug erwiesen. im letzten bundestagswahlkampf hat sie stimmen an die "liberalen" verloren, aber erfolgreich bei der spd gewildert, und wenn die als reine klientelpartei entzauberte fdp bei den naechsten wahlen wieder auf normalmass gestutzt wird, gewinnt sie hier auch stimmen zurueck. also immer mit der ruhe. den braunen rand koennen wir getrost ignorieren.
@imperatorrex:
was ist denn heute ein "konservativer"? ist das ein homo- und islamophober, frauen- und auslaenderfeindlicher reaktionaer mit schlesischen vorfahren und schmiss auf der wange? die spezies stirbt zum glueck langsam aus, und genau das hat frau merkel goldrichtig erkannt.
in einer galoppierenden (wirtschafts-)globalisierung gibt es nicht mehr allzu vieles, das sich "konservieren" liesse. leider haben das die meisten politiker in aller welt von "links" bis "rechts" noch nicht so richtig begriffen - und ihre waehler auch nicht.
Definieren wir den Konservativen einfach als nicht-Linken, als jemanden, der nicht vornehmlich aus dem akademischen SozPädPol-Prekariat stammt, von Selbsthass verschlungen unreflektiert Begriffe wie "Islamophobie", "Xenophobie" ausspeit. Der rationale Mensch im Gegensatz zu dem, der es trotz (oder gerade wegen) ideologischer Indoktrination nicht vermag, die Auswirkungen deutscher Nachkriegs-Psychose auf die eigene Person zu bewältigen.
Wer "Konservative" mit "homo- und islamophoben, frauen- und auslaenderfeindlichen reaktionaeren mit schlesischen vorfahren und schmiss auf der wange" gleichsetzt, hat schlicht keine Ahnung von Konservativen.
Leute, die auf diese Umschreibung passen könnten, finden sich, wenn auch nicht unbedingt mit "Schmiss auf der Wange" (und auch nicht unbedingt mit schlesischen Vorfahren), auch bei Sozen oder PDSlern.
Abgesehen davon ist das eine Aufzählung von Sprechblasen gutmenschlicher und linksfaschistischer Provenienz.
I.R.
Definieren wir den Konservativen einfach als nicht-Linken, als jemanden, der nicht vornehmlich aus dem akademischen SozPädPol-Prekariat stammt, von Selbsthass verschlungen unreflektiert Begriffe wie "Islamophobie", "Xenophobie" ausspeit. Der rationale Mensch im Gegensatz zu dem, der es trotz (oder gerade wegen) ideologischer Indoktrination nicht vermag, die Auswirkungen deutscher Nachkriegs-Psychose auf die eigene Person zu bewältigen.
Wer "Konservative" mit "homo- und islamophoben, frauen- und auslaenderfeindlichen reaktionaeren mit schlesischen vorfahren und schmiss auf der wange" gleichsetzt, hat schlicht keine Ahnung von Konservativen.
Leute, die auf diese Umschreibung passen könnten, finden sich, wenn auch nicht unbedingt mit "Schmiss auf der Wange" (und auch nicht unbedingt mit schlesischen Vorfahren), auch bei Sozen oder PDSlern.
Abgesehen davon ist das eine Aufzählung von Sprechblasen gutmenschlicher und linksfaschistischer Provenienz.
I.R.
Seit den 1980-er Jahren wird differenziert zwischen Strukturkonservatismus und Wertkonservatismus.
Strukturkonservatismus = Machterhalt Schutz tradierter Recourcen. SPD erhalt von Kohle und Stahl an der Ruhr. CSU erhalt bäuerlicher Strukturen.
Wertkonservativismus = Durchsetzung idealistischer Ordnungsideen (Familie als Anker, Anpassung des Steuerrechts und des Sozialrechts an die Familie als Ordnungselement, Leistung muss sich lohnen, Pflichtethik, elitärer Gesellschaftsaufbau, Alimentation nur für die Ärmsten)
"Strukturkonservatismus = Machterhalt Schutz tradierter Recourcen. SPD erhalt von Kohle und Stahl an der Ruhr. CSU erhalt bäuerlicher Strukturen.
Wertkonservativismus = Durchsetzung idealistischer Ordnungsideen (Familie als Anker, Anpassung des Steuerrechts und des Sozialrechts an die Familie als Ordnungselement, Leistung muss sich lohnen, Pflichtethik, elitärer Gesellschaftsaufbau, Alimentation nur für die Ärmsten)"
Zumindest mit Ihren unter der Rubrik "Wertkonservatismus" aufgezählten Punkten könnten sich viele Leute in Deutschland identifizieren, auch jüngere Leute. Wenn sie denn wieder Merkmal der CDU-Politik werden würden, sich also in Taten anstatt in Rhetorik äußern.
"Strukturkonservatismus = Machterhalt Schutz tradierter Recourcen. SPD erhalt von Kohle und Stahl an der Ruhr. CSU erhalt bäuerlicher Strukturen.
Wertkonservativismus = Durchsetzung idealistischer Ordnungsideen (Familie als Anker, Anpassung des Steuerrechts und des Sozialrechts an die Familie als Ordnungselement, Leistung muss sich lohnen, Pflichtethik, elitärer Gesellschaftsaufbau, Alimentation nur für die Ärmsten)"
Zumindest mit Ihren unter der Rubrik "Wertkonservatismus" aufgezählten Punkten könnten sich viele Leute in Deutschland identifizieren, auch jüngere Leute. Wenn sie denn wieder Merkmal der CDU-Politik werden würden, sich also in Taten anstatt in Rhetorik äußern.
Definieren wir den Konservativen einfach als nicht-Linken, als jemanden, der nicht vornehmlich aus dem akademischen SozPädPol-Prekariat stammt, von Selbsthass verschlungen unreflektiert Begriffe wie "Islamophobie", "Xenophobie" ausspeit. Der rationale Mensch im Gegensatz zu dem, der es trotz (oder gerade wegen) ideologischer Indoktrination nicht vermag, die Auswirkungen deutscher Nachkriegs-Psychose auf die eigene Person zu bewältigen.
Wer "Konservative" mit "homo- und islamophoben, frauen- und auslaenderfeindlichen reaktionaeren mit schlesischen vorfahren und schmiss auf der wange" gleichsetzt, hat schlicht keine Ahnung von Konservativen.
Leute, die auf diese Umschreibung passen könnten, finden sich, wenn auch nicht unbedingt mit "Schmiss auf der Wange" (und auch nicht unbedingt mit schlesischen Vorfahren), auch bei Sozen oder PDSlern.
Abgesehen davon ist das eine Aufzählung von Sprechblasen gutmenschlicher und linksfaschistischer Provenienz.
I.R.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren