Datenpolitik
FDP gegen elektronischen Personalausweis
Leere Kassen und zweifelnde Experten: Nun spricht sich auch die FDP gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises zum 1. November aus.
© Christopher Furlong/AFP/Getty Images
Sensible Daten wie Fingerabdrücke sollen auch auf dem elektronischen Personalausweis enthalten sein. Anders jedoch als im Fall des biometrischen Passes, werden Fingerabdrücke freiwillig bleiben
In der FDP regt sich angesichts der klammen Haushaltslage Widerstand gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises (ePA) zum 1. November dieses Jahres. "Der elektronische Personalausweis wird für den Bürger immer teurer," kritisierten der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, und Fraktionsvize Gisela Piltz in einer gemeinsamen Stellungsnahme. Obwohl der Sinn des ePA von Experten angezweifelt werde, sollten nun weitere sieben Millionen Euro für Werbung ausgegeben werden.
Angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage müsse darüber nachgedacht werden, ob die Einführung in diesem Jahr überhaupt bezahlbar sei. Gegebenenfalls könne man mit der Einführung bis 2020 warten, schlagen die FDP-Politiker vor.
Mitglieder der Opposition äußerten sich zustimmend. Wie die Tageszeitung (taz) berichtet, sagte Jan Korte von der Linkspartei, in diesem Fall könne man "auch mal ein Anliegen der FDP unterstützen", zumal sogar CDU-Sachverständige gegen die planmäßige Einführung seien. Auch unter den Grünen gibt es zahlreicher Kritiker des ePA. Der elektronische Personalausweis bringe nicht "mehr Sicherheit, sondern nur mehr Datenunsicherheit", zitiert die taz Malte Spitz.
Der Bürgerrechtler Patrick Breyer rief zu einem Boykott des neuen Ausweises auf. Dieser beschränke potentiell die Freiheit der Nutzer im Internet, so beispielsweise bei Formulareingaben. Die Nutzung bestimmter Internetangebote könnte dann schon bald von diesem neuen Dokument abhängig sein, sodass ein Ausweiszwang entstehe.
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- Datum 31.1.2010 - 17:40 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 13
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Das dafür bekannte EGO der Liberalen ist jetzt mit einiger Verzögerung aufgewacht. Die Freizügigkeiten auf den Märkten der Selbstbereicherungen vertragen höchstens die Kontrollen von Gegenspielern und da sind verlässliche Grenzen schwer zu ziehen, die sicher stellen, dass es nur die anderen trifft.
Die Herausforderungen dieser Zeit kommen nicht von ungefähr und fordern mehr als ein Nachdenken über Lackierungen, die alles freundlicher aussehen lassen als es sich immer deutlicher herausstellt.
Ein Nachdenken erspart sich vor allem nicht die Fehlerquellen und ein Umdenken wird ohne zukunftsweisende Strategien eine wenig effektive Meditationsübung bleiben, die nur das Gemüt besänftigt.
Niemand aus den gewählten Parteien scheint den Mut zu haben, sich mit Vorschlägen und Perspektiven zu exponieren, die die Grenzen des Gewohnten und jetzt zum Scheitern bedrohten überschreiten. Die Feigheit sucht Schuldige, Ausflüchte und Fluchtburgen, bis das Hochwasser sie dann doch erreicht hat, dem man sich vorher übermütig bedient hatte.
Der elektronische Personalausweis gibt die Möglichkeit, sich auf einfache Weise zuverlässig elektronisch zu identifizieren.
Wer dies nicht will, kann diese Funktion sperren lassen.
Was ist jetzt so problematisch?
Die nur allzu gut nachvollziehbare Angst der FDP vor den NRW-Wahlen am 9. Mai 2010?
Die sieben Millionen Euro könnte man auf jeden Fall besser einsetzen – aber im Vergleich zur der Hotelgeschichte und der Neuverschuldung sind dies alles nur Erdnüssen.
Die nur allzu gut nachvollziehbare Angst der FDP vor den NRW-Wahlen am 9. Mai 2010?
Die sieben Millionen Euro könnte man auf jeden Fall besser einsetzen – aber im Vergleich zur der Hotelgeschichte und der Neuverschuldung sind dies alles nur Erdnüssen.
Es ist schon lächerlich genug, dass die Regierung Geld für Werbung ausgibt.
Davon abgesehen: Braucht kein Mensch, birgt nur Risiken.
... besinnt man sich bei der FDP auf ihre Wurzeln.
Das Internet hat hinsichtlich Datenschutz sehr desensibilisiert, für Datensammelwütige Kontrollfreaks wäre die Gelegenheit somit günstig gewesen.
Hoffentlich setzt sich die FDP durch.
Ich stimme xpol zu.
Es wäre sicherlich auch für die gesamte FDP gut, wenn sie sich künftig mehr als Partei für Bürgerrechte darstellt als andauernd nur wirtschaftsfreundliche Lobbypartei zu sein. Letzteres mag wichtig gewesen sein, als die FDP sich dranmachte, sich als kompetente Regierungspartei zu profilieren. Nun, da dieses Ziel ja erreicht ist, könnte sie ihren Machtanspruch durch Bürgernähe und freiheitsbetonende Partei festigen.
" Endlich ... besinnt man sich bei der FDP auf ihre Wurzeln.
Das Internet hat hinsichtlich Datenschutz sehr desensibilisiert, für Datensammelwütige Kontrollfreaks wäre die Gelegenheit somit günstig gewesen.
Hoffentlich setzt sich die FDP durch."
Sie verhält sich nur so, weil die Firma, die dieses System herstellt wahrscheinlich noch nicht an die FDP gespendet hat.
Mal ernsthaft, auf was soll sich die FDP besinnen?
Diese Partei steht nur für die Freiheit des Geldes.
Haben Sie schon vergessen, dass das BKA-Gesetz mit minimalen Änderungen auch MIT den Stimmen der FDP durchgewunken wurde- trotz medienwirksamen Pseudoprotest-Tamtam vorher?
Und was ist mit dem SWIFT-Abkommen? Da schafft es die FDP sogar der eigenen Banken-Klientel in den Allerwertesten zu treten- vom einfachen Bürger ganz zu schweigen....
Ich stimme xpol zu.
Es wäre sicherlich auch für die gesamte FDP gut, wenn sie sich künftig mehr als Partei für Bürgerrechte darstellt als andauernd nur wirtschaftsfreundliche Lobbypartei zu sein. Letzteres mag wichtig gewesen sein, als die FDP sich dranmachte, sich als kompetente Regierungspartei zu profilieren. Nun, da dieses Ziel ja erreicht ist, könnte sie ihren Machtanspruch durch Bürgernähe und freiheitsbetonende Partei festigen.
Die FDP entdeckt das Klientel der an Bürgerechten interessierten Wähler wieder, gut so!
Die FDP wird die Bürgerrechte jetzt hochjubeln bis Mai, und dann gibts AKW Laufzeitverlängerungen und Steuererleichterungen für die, die ohnehin schon kaum Steuern zahlen.
Dieses "Fähnchen in den Wind halten", empfinde ich als alzu offensichtlich. Wer Bürgerrechte will, sollte meiner Meinung nach, andere Parteien ins Auge fassen.
Ja. Vielleicht sollte die Bürgerrechts interessierten FDP Wählern einfach mal Geld sammeln – dies sollte wesentlich schneller gehen. Aus meiner Sicht spielt die FDP seit einiger Zeit nur mit dem Thema. Ein richtiges Interesse an einer Umsetzung ist in der Partei nicht zu bemerken.
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