Dreikönigstreffen Westerwelle will "geistig-politische Wende" mit Union
In der Koalition kracht und knarzt es. Doch FDP-Chef Westerwelle ist in Stuttgart voller Lob für die Union: Der Partner verhalte sich "völlig fair und völlig korrekt".
In der schwarz-gelben Koalition herrscht Dauerstreit über die künftigen Steuerpläne – und es sieht nicht so aus, als ob dieser alsbald beendet sei. Die FDP beharrt auf weiteren Steuersenkungen. Parteichef Guido Westerwelle machte dies in seiner Rede vor der Dreikönigskundgebung seiner Partei in Stuttgart deutlich. Der Liberale sieht diese Entlastungen für die Bürger als Teil einer "geistig-politischen Wende", die die Freidemokraten mit der Union im kommenden Jahrzehnt in Deutschland durchsetzen wollen.
Die FDP wolle eine "faire Gesellschaft, in der sich Leistung lohnt", sagte er vor etwa 1400 Zuhörern und lobte ausdrücklich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie hielten sich "Punkt für Punkt" an den Koalitionsvertrag. "Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg", räumte Westerwelle ein. "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."
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Der Außenminister stellte klar, die FDP werde genau das tun, was sie vor der Bundestagswahl versprochen habe. "Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns." Künftig dürften diejenigen, "die den Karren ziehen", nicht länger abkassiert werden. "Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden. Darum entlasten wir Familien und gerade kleine und mittlere Einkommen." Seine Partei wolle ein Deutschland, "in dem sich Leistung lohnt und derjenige, der sich anstrengt, mehr hat als derjenige, der das nicht tut". Diese Haltung der FDP gehe weit über die Steuerpolitik hinaus.
Westerwelle bezeichnete den Mittelstand als "Rückgrat der Gesellschaft", der nicht länger die "Melkkuh der Politik" sein dürfe. Schon vor drei Jahren habe er versprochen, die FDP werde sich in der Regierungsverantwortung um die "vergessene Mitte" kümmern. Dem, der sich anstrenge, dürfe die Freude an der Leistung nicht genommen werden. Es sei eine dekadente Auffassung, dies als Steuergeschenke zu bezeichnen. "Der Steuerzahler schenkt dem Staat Geld und nicht umgekehrt." Die von der FDP bislang geforderte Entlastungssumme von 24 Milliarden Euro für 2011 wiederholte Westerwelle allerdings nicht.
Um im europaweiten Vergleich beim Wohlstand nicht weiter zurückzufallen, müsse Deutschland wieder stärker auf den technologischen Fortschritt setzen, forderte der Parteichef. "Wir Deutschen müssen wieder mehr Zukunft wagen." Beispielhaft nannte Westerwelle Gentechnologie, die grüne Gentechnik oder die Umwelttechnologie. Hierin müsse die Bundesrepublik führend werden. Ansonsten würden die Deutschen beim Wohlstand europaweit immer weiter zurückfallen. "Wer in allem Neuen immer nur die Risiken sieht, der verpasst die eigenen Chancen", warnte der Außenminister. "Wir wollen nicht Mittelmaß sein, weil wir dann mittelmäßig leben."
- Datum 06.01.2010 - 16:11 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Deutschland müsse führend in der Gentechnik werden?
Nein Danke.
Nicht schon wieder.
Wir haben dieses Wort (auf Englisch "Change") nun oft genug gehoert - und wirklich nichts passierte -jedenfalls in den Staaten-.Geistige Erneuerung waere schoen -nirgends und niemand ist aber etwas wirklich Neues in Sicht. Moralische Erneuerung -ja bitte, zuviel Kriminalitaet und "modernes" Lebensgefuehl der Leere und der trostlosen Beschaeftigung mit technischen Gadgets.
In der Tradition von 2500 Jahren klassischer Philosophie und 2000 Jahren christlichem Abendland diese Begriffe - geistig-moralisch - mit Westerwelle und seiner FDP in Verbindung zu bringen ist eine starke Zumutung!
Wir haben dieses Wort (auf Englisch "Change") nun oft genug gehoert - und wirklich nichts passierte -jedenfalls in den Staaten-.Geistige Erneuerung waere schoen -nirgends und niemand ist aber etwas wirklich Neues in Sicht. Moralische Erneuerung -ja bitte, zuviel Kriminalitaet und "modernes" Lebensgefuehl der Leere und der trostlosen Beschaeftigung mit technischen Gadgets.
In der Tradition von 2500 Jahren klassischer Philosophie und 2000 Jahren christlichem Abendland diese Begriffe - geistig-moralisch - mit Westerwelle und seiner FDP in Verbindung zu bringen ist eine starke Zumutung!
hoffentlich hat er das nicht wikrlich so gesagt.
"Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg", räumte Westerwelle ein. "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."
Dann wird Meteorismus bald strafbar werden.
Der Mann ist doch nur noch peinlich. Aber erstaunlich, dass sich eine Partei seit ihrer Gründung mit immer den gleichen Sätzen über Wasser halten kann. ( Wobei sie diese Sätze dann bei Regierungsbeteiligung schnell vergass )
Öko-Gentechnik?
Neusprech für/von Politiker/n. Man könnte es auch als Dummsprech bezeichnen.
Alles in allem kann ich nur konstatieren, etwas Neues hat er nicht zu berichten, nur hohle Phrasen, Durchhalteparolen und Kuschelkurs, damit die Chancen auf seine Steuergeschenke für's Klientel steigen.
6, setzen.
...ist tatsächlich ein Fachterminus, der genetische Veränderungen an Pflanzen bezeichnet. Analog gibt es eine weiße (industrielle) und eine rote (medizinische) Gentechnik.
...ist tatsächlich ein Fachterminus, der genetische Veränderungen an Pflanzen bezeichnet. Analog gibt es eine weiße (industrielle) und eine rote (medizinische) Gentechnik.
verkündete Kohl bereits 1982, nachdem die
FDP die Koalition mit der SPD gebrochen hatte.
Nur keine Wiederholung.
soll mehr haben. Damit könnte man sogar einverstanden sein.
Leider denkt die FDP, dass regle sich schon von selbst, wenn man alles frei laufen lässt. Wie die Lohnabsenkung der letzten Jahre gezeigt hat, stimmt das nicht. Solange die FDP an dieser Ideologe festhält, solange sie sich Dingen wie Mindestlöhnen verweigert und das Lohnabstandsgebot, wie fast alle anderen auch, dadurch herstellt, Hartz IV immer weiter zu senken, solange sind das Phrasen.
Nicht zu vergessen, all die Arbeitslosen die jeden Tag ohne Bezahlung ehrenamtlich in Aidshilfen, Tafeln, Kirchen, Tierheimen ect. arbeiten. Deren Arbeit ist das Gegenteil vom neoliberalen Ellbogenkapitalismus, deren Leistung Lohnt sich in diesem System nicht finanziell, dafür aber Gesellschaftlich, was die Westerwelle-Partei leider völlig ignoriert!
Hier lohnt vielleicht ein kleines Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Es gibt unendlich viele Bereiche, die durch Privatwirtschaft nicht bedient werdne, weil sie kein geld bringen. Soziale Arbeit mit Obdachlosen, Jugendlichen oder junkies zb. Eben Ehrenamtliche Arbeit. Es ist ein Irrglaube, dass viel Leistung in einer Wirtschaft auch prinzipiell mehr Geld bringt. Das System sit blind für soziales. Hier besteht Handlungsbedarf.
Nicht zu vergessen, all die Arbeitslosen die jeden Tag ohne Bezahlung ehrenamtlich in Aidshilfen, Tafeln, Kirchen, Tierheimen ect. arbeiten. Deren Arbeit ist das Gegenteil vom neoliberalen Ellbogenkapitalismus, deren Leistung Lohnt sich in diesem System nicht finanziell, dafür aber Gesellschaftlich, was die Westerwelle-Partei leider völlig ignoriert!
Hier lohnt vielleicht ein kleines Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Es gibt unendlich viele Bereiche, die durch Privatwirtschaft nicht bedient werdne, weil sie kein geld bringen. Soziale Arbeit mit Obdachlosen, Jugendlichen oder junkies zb. Eben Ehrenamtliche Arbeit. Es ist ein Irrglaube, dass viel Leistung in einer Wirtschaft auch prinzipiell mehr Geld bringt. Das System sit blind für soziales. Hier besteht Handlungsbedarf.
Nach meinem Duden heißt es immer noch "Rückgrat". Bitte verbessern.
Was will uns Guido auf dem Bild sagen? 5% bei der NRW-Landtagswahl im Mai? Ich hoffe es, auch 4,99 wären nicht übel....lol
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