Rechtsextremismus DVU offenbar vor der Pleite

Für die rechtsextreme Partei DVU zeichnet sich der finanzielle Ruin ab. Grund sind sinkende Mitgliederzahlen und schlechte Wahlergebnisse.

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Gerhard Frey ist Begründer der DVU

Die zweitgrößte rechtsextreme Partei in Deutschland, die DVU, steht offenbar vor dem finanziellen Zusammenbruch. Nach Informationen von NDR Info werden die staatlichen Zuwendungen für die Partei bei der alljährlichen Festsetzung Mitte Februar um rund 25 Prozent zurückgehen.

Außerdem wird die Partei nach Informationen des Senders wegen ihrer schlechten Wahlergebnisse des vergangenen Jahres Rückzahlungen an die Staatskasse in fünfstelliger Höhe leisten müssen. Verfassungsschützer halten deshalb ein Überleben der Partei für zweifelhaft. Auch die Mitgliederzahlen der rechtsextremen Partei sind weiter rückläufig.

Nach dem NDR Info vorliegenden Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2008 weist die DVU formal eine Zahl von 6180 Mitgliedern aus. Verfassungsschutzbehörden werden nach Informationen des Senders die DVU-Mitgliederzahl für das Jahr 2009 um ein weiteres Fünftel reduziert auf dann unter 5000 beziffern.

Zudem hat das zu erwartende Finanzdesaster die Partei mittlerweile in eine Führungskrise gestürzt: Die DVU-Landesverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein betreiben die Abwahl des Bundesvorsitzenden Mathias Faust aus Hamburg und seines hauptamtlichen Pressesprechers Andreas Molau aus Niedersachsen. Faust lässt sich seine Arbeit mit monatlich rund 4000 Euro aus der Parteikasse honorieren, Molau erhält rund 5000 Euro brutto. Zusammengerechnet kosten die beiden Spitzenfunktionäre mehr als die Hälfte der zu erwartenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Die Partei ist darüber hinaus hoch verschuldet. Im Rechenschaftsbericht ist ein Kredit von rund 980.000 Euro ausgewiesen. Kreditgeber ist nach Informationen von NDR Info der Verleger und Herausgeber der als rechtsextrem eingestuften Nationalzeitung, Gerhard Frey aus München. Frey ist der Gründer der DVU, hatte sich aber Ende 2008 aus der aktiven Parteiarbeit verabschiedet.

Nach einem Zerwürfnis mit seinem Nachfolger als Parteichef, Mathias Faust, übt Frey durch seine Kreditforderungen weiterhin Druck aus. Der Kredit wird lediglich verzinst und belastet die Parteikasse mit jährlich rund 50.000 Euro. Verfassungsschützer, wie der Chef des schleswig-holsteinischen Landesamtes, Horst Eger, sprechen vor diesem Hintergrund von "kaum wahrnehmbaren politischen Aktivitäten" der DVU-Kader.

Dennoch lässt das zu erwartende Ende der rechtsextremen Partei die Verfassungsschutzämter nicht unbesorgt. Sie verweisen darauf, dass das rechtsextreme Potenzial auch nach dem Verschwinden der DVU in den Köpfen weiter vorhanden sei.

Bisher habe die DVU erhebliche Teile von Sympathisanten islamfeindlicher Einstellungen gebunden, sagt zum Beispiel die Sprecherin des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Maren Brandenburger. Zu befürchten sei, dass mit solchen rechtspopulistischen Einstellungen in Zukunft zunehmend Stimmungen in der Bevölkerung aufgegriffen werden könnten.

Die Erfolge der Pro-Bewegung in NRW deuteten an, welche Brisanz in diesem Thema liege, sagt Maren Brandenburger: "Was uns besonders besorgt, ist die Tatsache, dass diese islamfeindlichen Muster über den engeren Rechtsextremismus hinaus auf Zustimmung stoßen und damit diese Einstellungsmuster aus dem Schmuddel-Image des Rechtsextremismus herauskommen könnten."