Ministeriale Offensive Dirk Niebel kämpft um seine Politik

Unter Schwarz-Gelb verändert sich die Entwicklungspolitik drastisch. Dafür wird Dirk Niebel heftig kritisiert. Nun geht der Minister in die Offensive.

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Die FDP verspricht Entwicklungspolitik aus einem Guss: Außenminister Guido Westerwelle (r.) und Entwicklungsminister Dirk Niebel wollen gemeinsam deutsche Interessen im Ausland vertreten

Dirk Niebel lacht in die Kamera und hält ein kleines Büchlein in die Höhe. Auf dem Umschlag prangt eine strahlende Sonne über knallgelbem Löwenzahn. Horizonte. Geschichte(n) der Zukunft heißt das Werk, das der Entwicklungshilfeminister in Berlin präsentiert. Er ist Herausgeber und einer der 15 Autoren, darunter namhafte FDP-Politiker, Experten und der frühere Schwimmstar Franziska van Almsick.

Der Minister ist gut gelaunt, der Termin scheint ihm Spaß zu machen. Es gibt viel Applaus aus dem Publikum, das mindestens zur Hälfte aus FDP-Anhängern besteht. Der Minister nickt freundlich in die Runde. Mit Beifall wurde Niebel in den vergangenen Wochen selten bedacht, seitdem er das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übernommen hat. Für fast alle seine Forderungen wurde er von den großen deutschen Hilfsorganisationen getadelt. Im neuen Kabinett zählt er zu den am stärksten kritisierten Ministern.

Um Entwicklungshilfe geht es in dem Buch Horizonte nicht und um globale Themen nur am Rande. Das Buch stammt noch aus Niebels Zeit als FDP-Generalsekretär. Dennoch holt ihn die Kritik auch bei der Buchpräsentation in der Hauptstadt-Präsentanz des Reiseveranstalters TUI ein. In der Fragerunde zu Horizonte gibt es nur ein Thema: Der Streit um die richtige Entwicklungshilfe.

Dirk Niebel hatte im Deutschlandfunk die Debatte um die deutsche Entwicklungspolitik angeheizt. Er sei "Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, so heißt das Ressort, was ein Unterschied ist zu einem Weltsozialamt", sagte Niebel. Entwicklungshilfe sei mehr als das Verteilen von Nothilfe – es gehe darum, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Wenn aus den Empfängern echte Partner würden, dann könnten sich "dadurch auch zusätzliche Chancen für die deutsche Wirtschaft eröffnen".

Diese häufige Betonung von wirtschaftlichen Interessen in der Entwicklungspolitik verärgert viele Nichtregierungsorganisationen. "Sein Blick gilt nicht primär den Armen und der Frage, warum sie arm sind und was ihnen helfen würde, ihre Armut zu überwinden", sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel in der Stuttgarter Zeitung über Niebel. Die Direktorin von Brot für die Welt kritisierte: "Er denkt von der Frage her, was die deutsche Wirtschaft braucht, speziell der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also denjenigen, denen die FDP nahe steht. "Anders kann ich beispielsweise die Zurverfügungstellung von 14 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat für den Ankauf deutscher Impfdosen zur Bekämpfung der Schweinegrippe in Afrika nicht interpretieren."

In einer Presseerklärung wettert der Minister daraufhin am Montag gegen Brot für die Welt. Niebel weist die Vorwürfe zurück, er sagt: "Frau Füllkrug-Weitzel sollte sich zukünftig besser informieren und bei den Fakten bleiben, statt mit böswilligen Unwahrheiten alte Vorurteile zu bedienen." Der Ton wird rauer und der Minister dünnhäutiger. Die NGO-Chefin korrigierte sich später.

Niebel hatte bereits im November im Bundestag eine Kurskorrektur der Entwicklungspolitik angekündigt. "Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland", sagte Niebel damals. Er nannte die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, die Verhinderung von Migration und die Sicherheitspolitik als Beispiele für berechtigte Interessen Deutschlands. Zahlreiche Zwischenrufe aus Reihen der Opposition zeigten, wie umstritten der Minister auch beim politischen Gegner ist.