Vertriebenen-Stiftung Steinbach droht Regierung mit rechtlichen Schritten
Erika Steinbach gibt nicht nach. Gegen alle Widerstände wolle sie das Ernennungsrecht des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV) durchsetzen. Notfalls auch juristisch.
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) droht der Bundesregierung im Streit über die Vertriebenen-Stiftung notfalls mit juristischen Schritten. Sie wolle "alle Möglichkeiten ausschöpfen", um das Recht des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV) durchzusetzen, die von ihm ausgewählten Mitglieder des Beirats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu benennen. "Dazu gehören auch rechtliche Möglichkeiten", sagte Steinbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Bisher weigert sich Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), Steinbach zu bestellen. Westerwelle fürchtet um das deutsch-polnische Verhältnis, da das Nachbarland schwere Vorbehalte gegen Steinbach hegt. Der Grund ist, dass sich die CDU-Politikerin noch Anfang der neunziger Jahre geweigert hatte, die Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen anzuerkennen.
Anzeige
Steinbach hatte ihre Bereitschaft zum Verzicht auf den Sitz im Stiftungsrat erklärt, wenn ihr Verband deutlich mehr Sitze in dem Gremium als bisher erhalte und eine politische Bevormundung bei der Besetzung künftig ausgeschlossen sei. Die Bundesregierung hatte sich zu den Forderungen allerdings skeptisch geäußert. Insbesondere eine Änderung des Ernennungsrechts gilt als wenig wahrscheinlich.
Die BdV-Präsidentin hatte angekündigt, sollte die Regierung nicht auf die Vorschläge einschwenken, werde ihr Verband sie für den Posten offiziell benennen. Die Bestellung geschieht jedoch durch das Kabinett, das dann eine Lösung finden müsste. Im Gegensatz zur FDP stehen CDU und CSU hinter Steinbach.
Die CDU-Politikerin wies den Vorwurf der Erpressung zurück. "Der Bund der Vertriebenen hat es nicht nötig zu erpressen", sagte sie. Der Vorstoß des Präsidiums sei ein Vorschlag zur Güte, um die Bundesregierung aus ihrer Verlegenheit zu befreien.
- Datum 13.01.2010 - 19:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 57
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
"Im Gegensatz zur FDP stehen CDU und CSU hinter Steinbach."
das gilt, solange der Fraktionszwang dahinter ist.
Bei einer geheimen Abstimmung, würde weniger als ein 1/3 der Abgeordneten Frau Steinbach für diesen Posten küren; und längst nicht alle Unionsabgeordneten würden für sie votieren.
An dieser Stelle zeigt sich einfach, dass man den BdV eigentlich in Deutschland (zumindest in seiner alten Rolle) nicht mag und Frau Steinbach nur durch Rafinesse und penetrante Obstruktion soviel Furore macht.
... was die deutschen Politiker hier abliefern.
Wenn der BdV das Recht auf Benennung hat, dann ist das so - dann muss man ihn das machen lassen.
Ich mag die Frau Steinbach ja auch nicht, aber was soll sie schon groß anrichten?
Ok, in Polen wird das nicht gut ankommen - und das tut mir sehr leid, weil ich persönlich die Polen sehr mag.
Aber das legt sich wieder, und wir werden es an anderer Stelle wieder gut machen (falls das geht ;-).
Aber dieses Schmierentheater, angeführt von Hanswurstwelle, das ist nur noch peinlich ...
"Ich mag die Frau Steinbach ja auch nicht, aber was soll sie schon groß anrichten?"
naja fragen wir eher: "was hat sie nicht schon angerichtet?"
durch das votum gegen das anerkennen der "oder-neisse-friedensgrenze" (verzicht auf die ostgebiete)hat sie sich schon ins abseits bugsiert und muss sich nicht wundern, dass schiri westerwelle das dann auch pfeift ;)
ich mag den kerl einfach nich, aber hier bewunder ich seine cojones. alle achtung :)
warum also zeigt elefant steinbach keine grösse und verzichtet, eh noch mehr porzellan zerbricht?
"Ich mag die Frau Steinbach ja auch nicht, aber was soll sie schon groß anrichten?"
naja fragen wir eher: "was hat sie nicht schon angerichtet?"
durch das votum gegen das anerkennen der "oder-neisse-friedensgrenze" (verzicht auf die ostgebiete)hat sie sich schon ins abseits bugsiert und muss sich nicht wundern, dass schiri westerwelle das dann auch pfeift ;)
ich mag den kerl einfach nich, aber hier bewunder ich seine cojones. alle achtung :)
warum also zeigt elefant steinbach keine grösse und verzichtet, eh noch mehr porzellan zerbricht?
Wenn der BdV ein Vorschlagsrecht hat, soll er das auch ausschöpfen, Frau Merkel ist dann halt in der Bredouille. Übernimmt sie Steinbach, streikt Westerwelle (den ich in diesem Punkt voll verstehe), lehnt sie sie ab, streikt die CSU! Es werden bitterböse Worte fallen, die beweisen:
.
Versöhnung ist in der gegenwärtigen Bundesrepublik noch nicht angesagt!
.
Allein in ZEIT-online gibt es genügend Kommentare, die das belegen: Steinbach-Befürworter erkennt man daran, dass NUR die Gräueltaten der Polen usw. aufgelistet werden, die der Deutschen werden höchstens eingeräumt.
.
Das allein ist Beweis: Stiftung absagen, noch geht es nicht: Das Wort "Versöhnung" wird inhaltlich noch nicht GELEBT. Steinbach wird dann eben nicht Stiftungsrats-Mitglied und bleibt ja noch das was sie war und ist: Vertriebenen-Präsidentin eines Verbands, der mit DIESER Vertriebenen-Politik immer mehr Vertriebene VERTREIBT.
.
Schwindende Mitgliederzahlen beim BdV über die nächsten Jahre hinweg verbessern wahrscheinlich die Chance für Versöhnung.
welche auf Ausgrenzung beruht? Und wieso bedeutet "Versöhnung", vor populistischer Stimmungsmache in Polen zu kapitulieren?
Wahre Versöhnung würde den Bund der Vertriebenen einbeziehen, statt ihn draussen zu halten. Und würde Frau Steinbach derartig umarmen, dass ihr die Luft für Dummheiten wegbleibt. Aber dazu sind unsere Versöhnungfreunde genausowenig bereit, wie ihre polnischen Partner. Stattdessen will man "unter sich" bleiben und sich die Welt schönfärben, indem man alles draussenläßt, was die Stimmung trüben könnte. Wie wenig Selbstbewußtsein steckt dahinter!
Versöhnung wird erst sein, wenn konservative polnische Patrioten und rückwärtsgewandte deutsche Vertriebene einander die Hand geben können, und miteinander ohne Schaum vor dem Mund diskutieren können. (In den meisten anderen Fragen steht Frau Steinbach den Kaczynski-Brüdern ja doch näher, als diese dem D. Tusk und der "Gazeta Wyborcza", oder jene dem W. Thierse und der "ZEIT").
Wenn das noch ein wenig dauert, so sollte man wenigstens damit anfangen.
Die Boykottiererei und Ausgrenzerei mit erhobenem Zeigefinger von allem und jedem, was unangenehm ist, ist eine furchtbare Unsitte der gegenwärtigen Zeit. Sie schadet der offenen Diskussion, und der Klärung von Streitfragen - welche dann unter der Decke weiterbrodeln, um plötzlich und unerwartet (s. Schweizer Referendum) an die Oberfläche zu brechen und bei weitem mehr Schaden anzurichten, als in einer offenen Debatte unter gegenseitigem Respekt - auf welchen selbstverständlich zu achten ist.
Also: lasst auch die Frau Steinbach in den Beirat (1 von 13)! Ladet auch ein paar vom "Powiernictwo Polskie" ein. Laßt sie diskutieren, bis sich die Gemüter beruhigt haben!
Wenn jemand lügt, oder beleidigt, schreitet ein - aber sachlich: beweist es, statt zu schimpfen, oder noch schlimmer, zu jammern.
Man versöhnt sich mit seinen (ehemaligen) Feinden, nicht mit Leuten, mit denen man eh einer Meinung ist!
Zitat:"Versöhnung ist in der gegenwärtigen Bundesrepublik noch nicht angesagt!
.
Allein in ZEIT-online gibt es genügend Kommentare, die das belegen: Steinbach-Befürworter erkennt man daran, dass NUR die Gräueltaten der Polen usw. aufgelistet werden, die der Deutschen werden höchstens eingeräumt."
Das halte ich für Stimmungsmache und inhaltlich falsch: mir geht es nicht um eine Befürwortung von Frau Steinbach, sondern um die Art und Weise, wie polnischer Nationalismus sich der Vergangenheit bedient. In den Kommentaren, die ich gelesen habe, wurde nichts "höchstens eingeräumt" sondern von Deutschen begangene Verbrechen als historisch wahr bestätigt (was auch sonst?). Im Gegenzug darf ich Sie sowohl auf Ihren als auf meinen Kommentar verweisen, in welchem ich Ihre Behauptung, Vertriebene wären während des Dritten Reiches als Volksdeutsche nach Polen umgesiedelt worden und lediglich "als Besatzer hinausgeworfen worden" in Frage stelle (http://www.deutsche-und-p...).
Meines Wissens haben Kaczynskis et al. nicht Frau Steinbach allein sondern die ganze Idee der Stiftung "kritisiert".
welche auf Ausgrenzung beruht? Und wieso bedeutet "Versöhnung", vor populistischer Stimmungsmache in Polen zu kapitulieren?
Wahre Versöhnung würde den Bund der Vertriebenen einbeziehen, statt ihn draussen zu halten. Und würde Frau Steinbach derartig umarmen, dass ihr die Luft für Dummheiten wegbleibt. Aber dazu sind unsere Versöhnungfreunde genausowenig bereit, wie ihre polnischen Partner. Stattdessen will man "unter sich" bleiben und sich die Welt schönfärben, indem man alles draussenläßt, was die Stimmung trüben könnte. Wie wenig Selbstbewußtsein steckt dahinter!
Versöhnung wird erst sein, wenn konservative polnische Patrioten und rückwärtsgewandte deutsche Vertriebene einander die Hand geben können, und miteinander ohne Schaum vor dem Mund diskutieren können. (In den meisten anderen Fragen steht Frau Steinbach den Kaczynski-Brüdern ja doch näher, als diese dem D. Tusk und der "Gazeta Wyborcza", oder jene dem W. Thierse und der "ZEIT").
Wenn das noch ein wenig dauert, so sollte man wenigstens damit anfangen.
Die Boykottiererei und Ausgrenzerei mit erhobenem Zeigefinger von allem und jedem, was unangenehm ist, ist eine furchtbare Unsitte der gegenwärtigen Zeit. Sie schadet der offenen Diskussion, und der Klärung von Streitfragen - welche dann unter der Decke weiterbrodeln, um plötzlich und unerwartet (s. Schweizer Referendum) an die Oberfläche zu brechen und bei weitem mehr Schaden anzurichten, als in einer offenen Debatte unter gegenseitigem Respekt - auf welchen selbstverständlich zu achten ist.
Also: lasst auch die Frau Steinbach in den Beirat (1 von 13)! Ladet auch ein paar vom "Powiernictwo Polskie" ein. Laßt sie diskutieren, bis sich die Gemüter beruhigt haben!
Wenn jemand lügt, oder beleidigt, schreitet ein - aber sachlich: beweist es, statt zu schimpfen, oder noch schlimmer, zu jammern.
Man versöhnt sich mit seinen (ehemaligen) Feinden, nicht mit Leuten, mit denen man eh einer Meinung ist!
Zitat:"Versöhnung ist in der gegenwärtigen Bundesrepublik noch nicht angesagt!
.
Allein in ZEIT-online gibt es genügend Kommentare, die das belegen: Steinbach-Befürworter erkennt man daran, dass NUR die Gräueltaten der Polen usw. aufgelistet werden, die der Deutschen werden höchstens eingeräumt."
Das halte ich für Stimmungsmache und inhaltlich falsch: mir geht es nicht um eine Befürwortung von Frau Steinbach, sondern um die Art und Weise, wie polnischer Nationalismus sich der Vergangenheit bedient. In den Kommentaren, die ich gelesen habe, wurde nichts "höchstens eingeräumt" sondern von Deutschen begangene Verbrechen als historisch wahr bestätigt (was auch sonst?). Im Gegenzug darf ich Sie sowohl auf Ihren als auf meinen Kommentar verweisen, in welchem ich Ihre Behauptung, Vertriebene wären während des Dritten Reiches als Volksdeutsche nach Polen umgesiedelt worden und lediglich "als Besatzer hinausgeworfen worden" in Frage stelle (http://www.deutsche-und-p...).
Meines Wissens haben Kaczynskis et al. nicht Frau Steinbach allein sondern die ganze Idee der Stiftung "kritisiert".
wird man eigentlich zur tragikkomischen Figur in der Politik?
welche auf Ausgrenzung beruht? Und wieso bedeutet "Versöhnung", vor populistischer Stimmungsmache in Polen zu kapitulieren?
Wahre Versöhnung würde den Bund der Vertriebenen einbeziehen, statt ihn draussen zu halten. Und würde Frau Steinbach derartig umarmen, dass ihr die Luft für Dummheiten wegbleibt. Aber dazu sind unsere Versöhnungfreunde genausowenig bereit, wie ihre polnischen Partner. Stattdessen will man "unter sich" bleiben und sich die Welt schönfärben, indem man alles draussenläßt, was die Stimmung trüben könnte. Wie wenig Selbstbewußtsein steckt dahinter!
Versöhnung wird erst sein, wenn konservative polnische Patrioten und rückwärtsgewandte deutsche Vertriebene einander die Hand geben können, und miteinander ohne Schaum vor dem Mund diskutieren können. (In den meisten anderen Fragen steht Frau Steinbach den Kaczynski-Brüdern ja doch näher, als diese dem D. Tusk und der "Gazeta Wyborcza", oder jene dem W. Thierse und der "ZEIT").
Wenn das noch ein wenig dauert, so sollte man wenigstens damit anfangen.
Die Boykottiererei und Ausgrenzerei mit erhobenem Zeigefinger von allem und jedem, was unangenehm ist, ist eine furchtbare Unsitte der gegenwärtigen Zeit. Sie schadet der offenen Diskussion, und der Klärung von Streitfragen - welche dann unter der Decke weiterbrodeln, um plötzlich und unerwartet (s. Schweizer Referendum) an die Oberfläche zu brechen und bei weitem mehr Schaden anzurichten, als in einer offenen Debatte unter gegenseitigem Respekt - auf welchen selbstverständlich zu achten ist.
Also: lasst auch die Frau Steinbach in den Beirat (1 von 13)! Ladet auch ein paar vom "Powiernictwo Polskie" ein. Laßt sie diskutieren, bis sich die Gemüter beruhigt haben!
Wenn jemand lügt, oder beleidigt, schreitet ein - aber sachlich: beweist es, statt zu schimpfen, oder noch schlimmer, zu jammern.
Man versöhnt sich mit seinen (ehemaligen) Feinden, nicht mit Leuten, mit denen man eh einer Meinung ist!
Dass die Welt aus der bitteren Erfahrung der 15 Millionen vertriebenen Deutschen wenig gelernt hat, beweisen Krisenherde wie der Balkan und Afrika. Menschenvertreibungen waren, sind und bleiben menschenrechtswidrig und gerade deshalb wird das Zentrum gegen Vertreibungen (Flucht, Vertreibung, Versöhnung) eine ausserordentlich wichtige die Grenzen Deutschlands übergreifende Rolle spielen. Frau Steinbach hat zusammen mit dem verstorbenen Sozialdemokraten Peter Glotz dieses Projekt konzipiert und setzt sich seit nahezu 10 Jahren ehrenamtlich dafür ein. Als Angehörige einer Familie, die fast gänzlich aus Schlesien, Ostpreussen, dem Warthegau und Sudetengau vertrieben wurde, gebe ich Frau Steinbach mein volles Vertrauen und hoffe und bete, dass sie für den umstrittenen Sitz im Beirat bennant wird.
ihre Forderungen sind zum großen Teil natürlich unsinnig, und "juristische Schritte" helfen da auch nicht weiter. Ohne Gesetzesänderung hat eben die Regierung die letzte Entscheidung (hat die SPD damals fein hingetrickst - könnte man ja auch anderswo so machen, vielleicht auch mal ein paar Linke raushalten, z.B. wg. "Antiamerikanismus" oder so). Allerdings ist die Frage, ob Merkel hinter Steinbach steht, wahrscheinlich ist das nicht.
Klüger wäre es, einfach die Politik des leeren Stuhls beizubehalten, bis die Lächerlichkeit dieser empörten Ausgrenzer allgemein sichtbar ist - in Deutschland wie in Polen. Da das "Sichtbare Zeichen" zum großen Teil ihrer Arbeit zu verdanken ist, sollte sie jedenfalls nicht auf ihren Anspruch verzichten. Einfach zurücklehnen und kühl abwarten!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren