Aufregung um Großspende an FDP Im Dienst der Hoteliers

Auch wenn die FDP den Vorwurf bestreitet: Die Millionenspende eines Hotelbetreibers setzt sie dem Lobbyistenverdacht aus. Deshalb sollte die Partei das Geld zurückgeben, kommentiert Ludwig Greven

Korruption, das wissen erfahrene Ermittler, läuft nicht immer so ab, dass Interessenvertreter einem Amtsträger einen Geldbetrag geben mit der erklärten Aufforderung, in seinem Sinne zu handeln. Gerade Parteispenden, das hat schon die Flick-Affäre gezeigt, dienten und dienen oft der "politischen Landschaftspflege": Die Empfänger werden für die Interessen des Spenders gewogen gestimmt. Das wird sich, wenn irgendwann beispielsweise ein Gesetz oder eine Subventionsentscheidung solche Interessen berührt, sicher nicht nachteilig für die Geber auswirken.

Deshalb wird die FDP jetzt den bösen Verdacht, sie habe sich für das umstrittene Steuerprivileg für Hoteliers schmieren lassen, auch nicht so schnell und einfach wieder los. Auch wenn die Spende von 1,1 Millionen Euro des Hotelunternehmens Substantia, das August Baron von Finck, einem der reichsten Deutschen gehört, korrekt dem Bundestagspräsidenten angezeigt wurde, bleibt mehr als ein Geschmäckle.

Dass eine Partei erst eine solche Großspende annimmt und sich dann dafür stark macht, dass die neue Koalition der Hotelbranche eine von Fachleuten und Ökonomen als unsinnig bezeichnete Milliarden teure Beihilfe gewährt, verstärkt den Eindruck, dass die FDP nicht nur Klientelpolitik betreibt, sondern gezielt Lobbyinteressen bedient.

Das gleiche gilt im übrigen für die CSU. Auch sie hatte schon vor der Landtagswahl 2008 zwei Großspenden von zwei Firmen aus dem Finck-Imperium in Höhe von430.00 und 390.00 Euro. Ihr Engagement für das heimische Hotelgewerbe dürfte das befördert haben.

Vermutlich hätte es aber gar nicht der Spende bedurft, damit die FDP gemeinsam mit der CSU das Steuergeschenk für das Hotelgewerbe im Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchdrückte. Denn der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes gehört selber der Partei an und hat dort offenbar erfolgreich mit dem Argument geworben, die Mehrwerststeuersenkung auf Übernachtungen sichere 100.000 Arbeitsplätze. So erfolgreich, dass FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Zahl übernahm, als er jetzt die Großspende verteidigte – auch wenn sie natürlich niemand belegen kann.

Dass Lobbyisten in Parteien für die Interessen ihrer Organisation werben, ist legitim. Problematisch wird es nur, wenn Parteien dies dann eins zu eins in Regierungspolitik übersetzen und sie zudem dann auch noch äußerst großzügig von einem Unternehmen bedacht werden, das genau von dieser Regelung profitiert. Wenn FDP und CSU den Ruf loswerden wollen, sie betrieben Politik für spendenwillige Interessengruppen dann gibt es dafür einen einfachen Weg: Sie sollten die Spenden zurückgeben, um sich von jedem Verdacht reinzuwaschen.

Oder sie sollten sich alternativ dafür einsetzen, das unsinnige Steuerprivileg schnellstmöglich wieder zu streichen. Die Hotelgäste werden davon ohnehin nicht profitieren, nur die Eigentümer, deren Erträge steigen. Dafür können sie auch etwas springen lassen. 

Dass die FDP nun darauf verweist, dass auch die SPD vor der Bundestagswahl Großspenden etwa von BMW und Daimler bekam, macht die Sache im übrigen nicht besser. Denn erstens bedachten die Autohersteller auch andere Bundestagsparteien; schließlich wussten sie ja da noch nicht, wer die neue Regierung stellen würde. Und zweitens spricht das eher dafür, größere Spenden von Verbänden und Unternehmen an die Parteien wie in Frankreich ganz zu verbieten. Das würde jeder möglichen geldwerten Einflussnahme von vorneherein den Boden entziehen.