FinanzpolitikSteuerstreit entzweit die Liberalen

Die FDP gibt sich kompromisslos in der Steuerpolitik und gegenüber dem Koalitionspartner. Noch. In den eigenen Reihen wachsen Zweifel am Kurs angesichts der Kassenlage.

In welche Richtung soll es gehen? Die Koalition spaltet sich zunehmend durch den Streit um die zukünftige Steuerpolitik. Doch nun werden auch kritische Stimmen innerhalb der FDP lauter

In welche Richtung soll es gehen? Die Koalition spaltet sich zunehmend durch den Streit um die zukünftige Steuerpolitik. Doch nun werden auch kritische Stimmen innerhalb der FDP lauter  |  © Sean Gallup/Getty Images

Der Steuerstreit in der Bundesregierung ist nicht kleinzukriegen. Nun ist auch innerhalb der FDP vor dem Dreikönigstreffen der Partei ein Streit über den künftigen Kurs ausgebrochen. Mehrere führende FDP-Landespolitiker warfen der Bundespartei im Nachrichtenmagazin Der Spiegel Mängel in der Steuerpolitik und bei der bisherigen Regierungsarbeit vor. "Wir sind innerparteilich zu wenig auf den Tag X vorbereitet gewesen", sagte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow. "Jetzt müssen wir beweisen, dass wir nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können."
 

Bayerns Landesvize Martin Zeil verlangte einen Kurswechsel in der Steuer- und Haushaltspolitik. "Der Aspekt Konsolidierung muss in Zukunft eine größere Rolle spielen", sagte der bayerische Wirtschaftsminister. "Allein mit Mehreinnahmen werden wir es nicht schaffen." Er forderte, Subventionen per Rasenmähermethode zu kürzen. "Zehn Prozent von allem, da kommt einiges zusammen."

Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn verlangte Einsparungen im Etat seines Parteikollegen, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. "Die Mittel sollten gesenkt werden", sagte der hessische Justizminister. Er kritisierte das Erscheinungsbild der FDP in Finanzfragen. Es sei nötig, "zwei, drei Persönlichkeiten zu platzieren, damit uns wieder Kompetenz abgenommen wird". Dabei setzt er auf ein Comeback des Finanzexperten Hermann Otto Solms. "Ich hoffe, wir können ihn motivieren."

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Westerwelle attackiert Kritiker

FDP-Chef Guido Westerwelle wies Kritik an der Steuerpolitik der Koalition scharf zurück. "Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden", sagte der Außenminister dem Magazin Focus. "Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland – weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen." Er beharrt auf den Plänen für weitere Steuerentlastungen in Milliardenhöhe. Daran werde die FDP unbeirrt weiterarbeiten. "Steuergerechtigkeit reißt keine Haushaltslöcher." Trotz der Startschwierigkeiten sagte Westerwelle, die Koalition sei auf einem guten Weg.

Der Chef der Liberalen reagierte damit auf die wachsende Kritik: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warf der FDP vor, Prinzipien über Bord zu werfen. Sie sei grundsätzlich gegen die Aufnahme neuer Schulden, wolle aber Steuersenkungen mit geliehenen Milliarden bezahlen. "Konsequent ist das nicht."

Böhmer zog außerdem eine negative Bilanz der ersten Wochen der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. "Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können", sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. Er kritisierte vor allem das jüngste Steuerpaket und nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers "reine Klientelpolitik". "Die Politik muss auch mal die Kraft haben, Nein zu sagen." Böhmer, der bei der Landtagswahl 2011 nicht mehr als CDU- Spitzenkandidat antreten will, erteilte den geplanten weiteren Entlastungen eine Absage.

"Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", sagte Böhmer. "Wir haben gerade das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das kostet die öffentlichen Haushalte acht Milliarden Euro. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht." Er warnte vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Noch auf dem Leipziger Parteitag 2003 habe die CDU als "ganz große sozialpolitische Neuerung" beschlossen, den Ausgleich der Sozialsysteme stärker über Steuern zu finanzieren.

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Leserkommentare
    • Zenbote
    • 02. Januar 2010 15:44 Uhr

    Die Liberalen haben genau das verwirklicht, was sie versprochen haben, sinnlose und ökonomisch nicht logische Steuersenkungen, die bestimmte Lobbygruppen besonders entlastet.

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    • clubby
    • 02. Januar 2010 16:06 Uhr

    Ich verstehe die Aufregung auch nicht.
    Zumindest sind sie ehrlich.

    Letztlich hat der Wähler genau das bekommen, was ihm auch von den Meinungsträgern (zu dennen auch die ZEIT gehört) über Monate vor der Wahl hinweg empfohlen wurde.

    • clubby
    • 02. Januar 2010 16:06 Uhr

    Ich verstehe die Aufregung auch nicht.
    Zumindest sind sie ehrlich.

    Letztlich hat der Wähler genau das bekommen, was ihm auch von den Meinungsträgern (zu dennen auch die ZEIT gehört) über Monate vor der Wahl hinweg empfohlen wurde.

    Antwort auf "Welcher Streit?"
  1. 3. Karren

    O-Ton Westerwelle:
    "Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland – weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen."

    Ja, Banker und Aktionäre haben den Karren gezogen, leider in den Dreck. Wir sollten Mitleid mit ihnen und ihren Abgaben haben *lol*

    • Harzer
    • 02. Januar 2010 16:43 Uhr

    müßte erst einmal überhaupt beweisen, daß sie außer Reden schwingen und Klientelinteressen zu bedienen überhaupt noch etwas vernüftiges anderes kann !

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    • ddkddk
    • 02. Januar 2010 17:51 Uhr

    als Klientelinteressen zu bedienen, Reden zu schwingen, Sprüche zu klopfen und bei der nächsten Wahl wieder an der Regierung beteiligt zu sein?

  2. 5.

    Westerwelle: "Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland – weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen."

    Die "geistig-politische Wende" erinnert mich sehr an die geistrig morlaische Wende und ich weiß noch sehr genau, was daraus geworden ist.

    "Abkassiererei" kenne ich ebenfalls, Westerwelle meint aber im Ernst das Abkassieren der Wohlhabenden durch die Menge der Durchschnittsverdiener oder Ärmeren.

    Verwundern kann das Thema nicht, denn die FDP hat ja schon lange nichts anderes als Steuerpolitik zum Thema, nachdem Hamm-Brücher, Baum, Hirsch und einige wenige andere nicht mehr zum Kreis der aktiven Politik gehören.

    Dass aber trotz der Finanzkrise und der leeren Kassen immer noch das Lied gepfiffen wird "der Markt wird es richten" zeigt, worauf es hinausläuft: Reaganomics und Thatcherismus oder mit anderen Worten die Beschneidung von Gewerkschaftsrechten, die weitergehende Privatisierung größtmöglicher Teile des öffentlichen Lebens.

  3. die Abschaffung von Subventionen ist ja ein Thema, wo man sich gerade mit "Ruhm" vollgesabbert hat, nämlich beim Wirtschaftswachstumsfürderungsgesetz. Warum hat die FDP da nicht begonnnen, Subventionen abzuschaffen? Ah ja, es war ja auch ihre Klientel.

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    • thegrey
    • 02. Januar 2010 18:00 Uhr

    lautet: "Schwachsinnbeschleunigungsgesetz". Ob dieser Name auf die FDP oder deren Wähler hindeutet, vermag ich nicht zu entscheiden.

    • sudek
    • 02. Januar 2010 17:11 Uhr

    nebenbei:

    letzte Umfrage NRW: schwarz/gelb 45%
    rot/rot/grün 49,5

  4. Wie kann die FDP trotz leerer Kassen ihr Versprechen für Steuersenkungen noch verwirklichen? Ich habe da eine Idee, und sicher liegt etwas ähnliches bereits in einer Schubalde der FDP-Parteizentrale:
    Wenn die Kassen leer sind und nichts mehr für breit angelegte Steuersenkungen hergibt senkt man die Steuern eben nur für wenige! Das beweisst, dass die Liberalen die Wirtschaft verstanden haben und über kompetentes Personal verfügt. Und fehlt dann nochmal Geld, kann man die MWSt. anheben. Denn das trifft jeden und ist deswegen sozial. Mit dem gewonnenen Geld lässt sich die verminderte MWSt. für Hoteliers querfinanzieren. Mehr vom Netto ..... oder? So kaltblütig wie derzeit die FDP war nichtmal der Schröder! Und der wusste wahrlich wie man 'Vorteil' schreibt!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte FDP | Guido Westerwelle | CDU | Bundesregierung | Wolfgang Böhmer | Focus
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