Finanzpolitik: Steuerstreit entzweit die Liberalen

Die FDP gibt sich kompromisslos in der Steuerpolitik und gegenüber dem Koalitionspartner. Noch. In den eigenen Reihen wachsen Zweifel am Kurs angesichts der Kassenlage.

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In welche Richtung soll es gehen? Die Koalition spaltet sich zunehmend durch den Streit um die zukünftige Steuerpolitik. Doch nun werden auch kritische Stimmen innerhalb der FDP lauter

Der Steuerstreit in der Bundesregierung ist nicht kleinzukriegen. Nun ist auch innerhalb der FDP vor dem Dreikönigstreffen der Partei ein Streit über den künftigen Kurs ausgebrochen. Mehrere führende FDP-Landespolitiker warfen der Bundespartei im Nachrichtenmagazin Der Spiegel Mängel in der Steuerpolitik und bei der bisherigen Regierungsarbeit vor. "Wir sind innerparteilich zu wenig auf den Tag X vorbereitet gewesen", sagte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow. "Jetzt müssen wir beweisen, dass wir nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können."
 

Bayerns Landesvize Martin Zeil verlangte einen Kurswechsel in der Steuer- und Haushaltspolitik. "Der Aspekt Konsolidierung muss in Zukunft eine größere Rolle spielen", sagte der bayerische Wirtschaftsminister. "Allein mit Mehreinnahmen werden wir es nicht schaffen." Er forderte, Subventionen per Rasenmähermethode zu kürzen. "Zehn Prozent von allem, da kommt einiges zusammen."

Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn verlangte Einsparungen im Etat seines Parteikollegen, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. "Die Mittel sollten gesenkt werden", sagte der hessische Justizminister. Er kritisierte das Erscheinungsbild der FDP in Finanzfragen. Es sei nötig, "zwei, drei Persönlichkeiten zu platzieren, damit uns wieder Kompetenz abgenommen wird". Dabei setzt er auf ein Comeback des Finanzexperten Hermann Otto Solms. "Ich hoffe, wir können ihn motivieren."

Westerwelle attackiert Kritiker

FDP-Chef Guido Westerwelle wies Kritik an der Steuerpolitik der Koalition scharf zurück. "Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden", sagte der Außenminister dem Magazin Focus. "Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland – weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen." Er beharrt auf den Plänen für weitere Steuerentlastungen in Milliardenhöhe. Daran werde die FDP unbeirrt weiterarbeiten. "Steuergerechtigkeit reißt keine Haushaltslöcher." Trotz der Startschwierigkeiten sagte Westerwelle, die Koalition sei auf einem guten Weg.

Der Chef der Liberalen reagierte damit auf die wachsende Kritik: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warf der FDP vor, Prinzipien über Bord zu werfen. Sie sei grundsätzlich gegen die Aufnahme neuer Schulden, wolle aber Steuersenkungen mit geliehenen Milliarden bezahlen. "Konsequent ist das nicht."

Böhmer zog außerdem eine negative Bilanz der ersten Wochen der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. "Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können", sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. Er kritisierte vor allem das jüngste Steuerpaket und nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers "reine Klientelpolitik". "Die Politik muss auch mal die Kraft haben, Nein zu sagen." Böhmer, der bei der Landtagswahl 2011 nicht mehr als CDU- Spitzenkandidat antreten will, erteilte den geplanten weiteren Entlastungen eine Absage.

"Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", sagte Böhmer. "Wir haben gerade das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das kostet die öffentlichen Haushalte acht Milliarden Euro. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht." Er warnte vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Noch auf dem Leipziger Parteitag 2003 habe die CDU als "ganz große sozialpolitische Neuerung" beschlossen, den Ausgleich der Sozialsysteme stärker über Steuern zu finanzieren.