Parteispende "Die FDP ist nicht käuflich"
Die FDP ist wegen der Millionenspende eines Hoteliers in der Kritik. Den Vorwurf der Korruption hat FDP-Chef Westerwelle zurückgewiesen.
© dpa
Außenminister Guido Westerwelle wies die Korruptionsvorwürfe zurück, die nach der Parteispende über 1.1 Millionen aufkamen
Die FDP wies die Korruptionsvorwürfe zurück, die in Verbindung mit der millionenschweren Spende der Düsseldorfer Firma Substantia AG stehen. "Wie groß muss die Verzweiflung bei der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt", sagte Parteichef Guido Westerwelle. Die FDP habe ihre Haltung zur Mehrwertsteuer für Hotels vor dem Eingang der Spende festgelegt. Die Anschuldigungen richteten sich selbst. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte in der ARD, die Spende sei ordnungsgemäß angezeigt worden. Seine Partei sei nicht käuflich.
Die Firmengruppe, die der FDP 2009 1,1 Millionen Euro überwiesen hatte, ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wurde, zum 1. Januar 2010, von 19 Prozent auf sieben gesenkt.
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Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit forderte die Rückzahlung der Spende. Dieses Geld fehle für Investitionen in Bildung und andere Zukunftsbereiche. "Es ist schon sehr zu fragen, ob da nicht Zusammenhänge zwischen politischen Entscheidungen und Spenden existieren", sagte SPD-Vize Olaf Scholz. Der Fraktionsvize der Linken, Ulrich Maurer, forderte, Spenden von Unternehmen und Parteien generell zu verbieten. Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte das Verhalten der FDP. "Wir wissen jetzt, was FDP-Chef Guido Westerwelle mit geistig-moralischer Wende meint, nämlich Politik für Wenige zulasten von Vielen". Dies sei "ein Zeichen von moralischer Korruption und Klientelpolitik".
Der Unionsfraktionschef der CDU, Volker Kauder, sieht in der Parteispende kein Problem: "Spenden gehören zur Finanzierung der Parteien". FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, dass die Mehrwertsteuersenkung und die Spende "absolut nichts miteinander zu tun hat". SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Sonntag von einem "offensichtlich käuflichen" Teil der Regierung gesprochen. Die Grünen sprachen davon, dass die FDP sich den Staat zur Beute mache.
- Datum 18.01.2010 - 14:56 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 17
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lediglich Spenden für ihre Politik ein, die erst dann überwiesen werden wenn die Knete der Profiteure dieser Politik auch wirklich in schwarzen Zahlen auf dem Konto erschienen ist.
Denn sonst kann ja auch kein Geld gespendet werden oder will die FDP etwa erben!
in einem Kommentar eines anderen Artikel:
``Spendenwelle lügt!``
Unter dem erhobenen Zeigefinger steht, ``Wir haben die Spende erst nach dem Gesetz bekommen`` !!!
Stimmt denn das Hr. Westerwelle?
Laut Teletext im TV heißt es: Die FDP bekam mehrere Teilspenden über`s Jahr verteilt.
in einem Kommentar eines anderen Artikel:
``Spendenwelle lügt!``
Unter dem erhobenen Zeigefinger steht, ``Wir haben die Spende erst nach dem Gesetz bekommen`` !!!
Stimmt denn das Hr. Westerwelle?
Laut Teletext im TV heißt es: Die FDP bekam mehrere Teilspenden über`s Jahr verteilt.
wird uns unsere Regierung nicht langweilen. Herr Guido Spendenwelle und seine Kumpane werden schon dafür sorgen.
Wir Wähler können uns nicht wirklich beklagen, immerhin haben genügend die FDP gewählt.Ob die sich alle genau genug gefragt haben, ob sie selber wirklich auch zur Klientel der FDP gehören ??
"Die FDP ist nicht käuflich"
Hat ja auch keiner behauptet. Die FDP ist nicht zu verkaufen (wer würde den Haufen auch haben wollen) - ihre politischen Entscheidungen sind es aber.
Ich frage mich ehrlich gesagt, was man in Deutschland tun muss, um den Tatbestand der politischen Korruption zu erfüllen. Geld annehmen und danach dem Geldgeber genehme Entscheidungen zu treffen scheint jedenfalls nicht auszureichen. Das war ja schon in der CDU-Spendenaffäre kein Problem.
Bananenrepubliken sind wenigstens offen korrupt. Find ich ehrlich gesagt fast weniger schlimm als dieses Geheuchel.
Die deutschen Parteien sägen seit Jahren am Grundgerüst unserer Demokratie. In Zeiten, wo immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, betreiben Liberale, Christdemokraten, Sozialdemokraten - ja selbst die Grünen - völlig schamfrei und gegen Geld oder Posten Klientelpolitik für die Besitzenden. Und die Justiz schaut hilflos und untätig zu. Wie lange das wohl noch gutgeht...
Wer so offensichtlich Lobbys vertritt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Wir haben ganz andere Probleme in Deutschland als eine zu Hohe MWSt. im HOGA-Bereich!
Natürlich, selbstverständlich und alternativlos wahr; die Erde ist ja schließlich auch eine Scheibe.
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denn beim Kauf erhält man erst die Ware, dann zahlt man das Geld!
Bei der Prostitution ........
[Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/vv]
Ich verstehe es einfach nicht. Kann mir bitte jemand erklären, wieso sich die Tatsache der Käuflichkeit ändern soll, wenn die Spende ordnungsgemäss angezeigt wurde?
Herr Lindner hat das Finanzierungsmodell der FDP wahrscheinlich schon so verinnerlicht, dass ihm gar nicht mehr auffällt, dass auch angezeigte Spenden seine mitgliederarme Partei permanent vor der Pleite retten und die Entscheidungen und Stossrichtungen sehr wohl beeinflussen. Ich würde mal sagen, bei einer Partei, die mangels Mitglieder-Masse zu 100% auf Klientel-Spenden angewiesen sind, sogar massgeblich.
und auch das kann er nicht besonders gut.
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