Parteispende Ärger um Millionenspende an die Liberalen

Wegen einer Millionenspende der Düsseldorfer Substantia AG sieht sich die FDP mit Vorwürfen konfrontiert. Sie ist eine der höchsten Spenden in der Geschichte der Partei.

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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kann sich freuen: Die Liberalen haben eine Spende in Millionenhöhe erhalten

Das Düsseldorfer Hotelunternehmen Substantia AG hat der FDP eine Spende von 1,1 Millionen Euro innerhalb eines Jahres überwiesen. Das bestätigte ein FDP-Sprecher dem Spiegel. Die Summe wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen und ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der FDP.

Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen: August Baron von Finck und seine Familie sind laut Spiegel Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. 

In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der von der Opposition als Klientel-Politik kritisierte Steuernachlass trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuer- Senkung", sagte der FDP-Sprecher. Die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich "erschrocken" über die Millionenspende. Dies sei ein "Vorgang von politischer Bedeutung", weil damit der Eindruck entstehe, "das politisches Wohlverhalten durch Parteispenden belohnt wird". Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, die FDP müsse die Spende zurückgeben, weil sonst der Eindruck bestehe, dass sie käuflich sei.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: "Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert." Die FDP habe "offenkundig aus allen Spendenaffären der zurückliegenden Jahrzehnte nichts gelernt und macht weiter Politik nur für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen."

Die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im Spiegel: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles."

Die FDP mache sich den Staat zur Beute, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast: "Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche." Die Grünen forderten ein klärendes Wort des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, "ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern."

"Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss", sagte Elmar Wigand vom Verein LobbyControl dem Magazin. Der einflussreiche Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte seit Monaten massiv für die Steuersenkung geworben. Ernst Fischer, Präsident des Dehoga und FDP-Mitglied, begründete dies so: "Sieben Prozent Mehrwertsteuer wären das beste Konjunkturprogramm für eine Branche, in der über 100 000 Arbeitsplätze akut in Gefahr sind."