Mehrwertsteuer-Senkung FDP-Vize will Steuererleichterungen für Hotels aussetzen
Von der FDP stammte die Idee, doch Vizechef Pinkwart nennt die Steuersenkungen für Hotels ein "bürokratisches Monstrum". Die Opposition wirft ihm Wahltaktik vor.
Von der FDP stammte die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu senken – von der FDP kommt nun der Vorschlag, das wieder zu lassen. FDP-Vize Andreas Pinkwart hat die Aussetzung der erst seit Jahresbeginn geltenden Steuersenkungen gefordert. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte Pinkwart dem Spiegel. "Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen." Die Mehrwertsteuer für Übernachtungen war zum 1. Januar von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden.
Der FDP hatte das heftige Kritik eingetragen, vor allem von Wirtschaftsverbänden. Die bemängelten, der Mehraufwand für die Berechnung sei Unsinn, gelte doch für das Frühstück im Hotel weiter der alte Steuersatz. Außerdem mussten sich die Liberalen den Vorwurf der Klientelpolitik anhöre, hatte ein Hotelunternehmer ihr doch 1,1 Million Euro als Parteispende überwiesen.
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Nun also kritisierte auch Pinkwart den hohen bürokratischen Aufwand durch die neue Regelung. Wenn die Bundesregierung nichts ändere, "bringen wir das über den Bundesrat ein", sagte Pinkwart, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist. Dort wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt.
Pinkwart sagte, die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen senken sei zwar richtig, mit dem entstandenen Kompromiss im Hotelbereich ist er jedoch nicht einverstanden. "Dilettantismus oder Absicht – die Umsetzung aus dem Finanzministerium hat jedenfalls ein bürokratisches Monstrum geschaffen."
Der FDP-Politiker bemängelte auch die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. "Ich bin nicht zufrieden", sagte er zur 100-Tage-Bilanz der Koalition. Die Regierungspartner müssten einander vertrauen und gemeinsamen Prinzipien treu bleiben. Dazu gehören auch ein Bürokratieabbau sowie ein faires und einfaches Steuersystem, sagte Pinkwart, dessen Partei in jüngsten Umfragen weiter verloren hat. "Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen: Wer glaubt uns dann, dass wir eine große Steuerreform schaffen?"
Ernst Burgbacher, ebenfalls FDP-Mitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, lehnte Pinkwarts Idee ab. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte er: "Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern." Burgbacher gilt als einer der Initiatoren der Steuersenkung.
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- Datum 30.01.2010 - 18:06 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Rin in die Kartoffeln - raus aus die Kartoffeln - und alles mit der FDP. So beschäftigt man die Verwaltung, der man dann Bürokratisierung vorwirft; dann entbürokratisiert man wieder - und so geht eine Legislaturperiode politischen teuren Spielkrams vorbei. - Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. -
Vor etwa 6 Wochen hat er dem Gesetz noch zugestimmt. Ist er wirklich innerhalb dieser kurzen Zeit so viel klüger geworden als Westerwelle, Brüderle usw?
Soll das Gesetz jetzt plötzlich sinnlos sein? Woher kommen die neuen Erkenntnisse? Es gab ja keinen einzigen Fachmann, der nioht vorher ausführlich den Unsinn, der beabsichtigt war kritisiert hat. Stur und ohne Rücksicht auf den gesunden Menschenverstand wurde die Sache durchgezogen. Sie war schließlich versprochen und würde das Wachstum grandios fördern.
Ich gehe mal davon aus, dass dieses Wendemanöver nur ein Wink mit dem Zaunpfahl an den Baron von Finck ist, doch noch mal schnell eine Million rüber zu schieben. Für eintausend Millionen jedes Jahr ist ein einmaliges Schmiergeld von lumpigen 1,1 Millionen doch irgendwie schäbig. Die Rendite geht doch in Höhe von mehreren tausend Prozent!
Ihre größte Stärke, ist ihre Geistesschwäche!
Ob seine Kehrtwende wohl etwas mit den schwschen Umfragewerten der FDP für die bevorstehende NRW-Wahl zu tun hat? Jedenfalls hat die NRW-FDP noch unlängst dem "Wachstumbeschleunigungsgesetz" im Bundesrat zugestimmt.
Das ist so durchsichtig. Bis zur NRW-Wahl aussetzen und danach mit kleinen Änderungen neu durch das Gesetzgebungsverfahren bringen und dazu ein Spendennachschlag und dann.. apres nous le deluge.
Ich will der FDP hier nicht bewerten, aber in dieser Situation kann sie sich verhalten wie sie will, den ueblichen Kommentatoren hier wird sie es nie recht machen koennen. Entweder sie wird als Moevenpick-Partei beschimpft oder als populistisch - wegen der NRW-Wahl.
Ich kann mich allerdings noch gut daran erinnern, dass Herr Pinkwart einer der wenigen war, der fuer die staerkere Investition in Bildung plaediert hat, wenn so viel Geld fuer die Rettung der Finanzmaerkte locker gemacht wuerde. Ausserdem vergibt NRW unter seiner Leitung als erstes Bundesland an 10% aller Studenten ein 300€/Monat -Stipendium.
Insofern finde ich es voreilig, ihm jetzt gleich Populismus zu unterstellen. Im Gegenteil, er stellt sich jetzt zunaechst gegen die offizielle Parteilinie. Wer nicht nur oberflaechlich ueber FDP liest, sollte sich im Klaren darueber sein, dass dort die juengere Generation deutlich sozialliberalere Positionen vertritt als die Fuehrung um Guido Westerwelle.
Die NRW-Wahl bewirkt sicherlich, dass die Hemmungen, gegen die Parteilinie zu appellieren sinken, sofern damit vielleicht Waehlerstimmen gesammelt werden koennten.
Das gilt allerdings sowohl fuer rein populistische Positionen als auch fuer ehrlichen Widerspruch!
Sie darlegen "er stellt sich jetzt zunaechst gegen die offizielle Parteilinie"? Was soll das Wort "zunächst" uns in diesem Zusammenhang sagen? Ich ahne Schlimmes!
Warum hat der Held vor etwa 6 Wochen noch eine andere Meinung vertreten? Wenn er damals zu seinen erhellenden Gedanken gekommen wäre, wäre das Gesetz verhindert worden! Ist er nur ein Spätzünder?
"Ich will der FDP hier nicht bewerten, aber in dieser Situation kann sie sich verhalten wie sie will, den ueblichen Kommentatoren hier wird sie es nie recht machen koennen. Entweder sie wird als Moevenpick-Partei beschimpft oder als populistisch - wegen der NRW-Wahl."
Doch, sie hat eine Chance, es recht zu machen. Das Gesetz zurücknehmen, aber VOR der NRW-Wahl!.
Bleibt es bis zur NRW-Wahl nur Blabla á la Pinkwart, ahnt wohl jeder Minderbemittelte, wie es weitergeht. Ich nehme einfach mal ein Interview von Pinkwart vom Juni 2010 vorweg: "Die NRW-Regierung setzt sich weiterhin für die Rücknahme des Gesetzes ein, leider finden wir im Bundesrat keine Mehrheit."
Sie darlegen "er stellt sich jetzt zunaechst gegen die offizielle Parteilinie"? Was soll das Wort "zunächst" uns in diesem Zusammenhang sagen? Ich ahne Schlimmes!
Warum hat der Held vor etwa 6 Wochen noch eine andere Meinung vertreten? Wenn er damals zu seinen erhellenden Gedanken gekommen wäre, wäre das Gesetz verhindert worden! Ist er nur ein Spätzünder?
"Ich will der FDP hier nicht bewerten, aber in dieser Situation kann sie sich verhalten wie sie will, den ueblichen Kommentatoren hier wird sie es nie recht machen koennen. Entweder sie wird als Moevenpick-Partei beschimpft oder als populistisch - wegen der NRW-Wahl."
Doch, sie hat eine Chance, es recht zu machen. Das Gesetz zurücknehmen, aber VOR der NRW-Wahl!.
Bleibt es bis zur NRW-Wahl nur Blabla á la Pinkwart, ahnt wohl jeder Minderbemittelte, wie es weitergeht. Ich nehme einfach mal ein Interview von Pinkwart vom Juni 2010 vorweg: "Die NRW-Regierung setzt sich weiterhin für die Rücknahme des Gesetzes ein, leider finden wir im Bundesrat keine Mehrheit."
Dieses durchsichtige plumpe Manöver in NRW nach Art des Hamelner Rattenfängers Stimmen zu fangen ist an Schamlosigket und dreistem Opportunismus nicht mehr zu überbieten und nur noch peinlich.
Wenn sich gute Politik korrigiert dann müßte sich die MPP alias FDP selbst auflösen.
der Medien, der SPD innere Zerissenheit zuzuschreiben oder auch vorzuwerfen. Jetzt wäre es langsam an derZeit, mal festzustellen, dass dieSPD zwar innerlich zerissen ist aber im Vergleich zu CD/S/U und FDP doch wie ein Hort an parteilicher Geschlossenheit wirkt.
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