Flugsicherheit Polizeigewerkschaft: Flugsicherheit muss auf den Prüfstand

Die Kritik an den Nacktscannern reißt nicht ab: Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei, das gesamte Flugsicherheitssystem zu überdenken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, die Debatte über Flugsicherheit in Deutschland allein auf die Einführung von Körperscannern zu verengen. Vielmehr müsse das gesamte Sicherheitssystem auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Montag in Berlin. Man könne keine Wunderdinge erwarten, wenn man nur ein Sicherheitsloch flicke. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Freiberg, die Personenkontrollen an den Flughäfen seien löchrig. "Die Defizite sind vorhanden."

Die Scanner-Debatte war nach dem nur knapp vereitelten Terror-Attentat eines Nigerianers am ersten Weihnachtsfeiertag in einem US-Flugzeug über Detroit wieder hochgekocht. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht gute Chancen für einen Probebetrieb der umstrittenen Körperscanner noch in diesem Jahr. Es komme jetzt darauf an, dass sich die Geräte mit modernster Technik auch im praktischen Betrieb bewährten, sagte er. "Und das geht nicht in Labors, dafür braucht man den Praxistest auf deutschen Flughäfen." Er sei zuversichtlich, dass mit den Tests noch in diesem Jahr begonnen werden könne, unterstrich Bosbach. 

Die FDP legte sich dagegen nicht auf einen Zeithorizont zur Einführung der Technik fest. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), sagte dem Berliner Tagesspiegel, die Erfahrung habe gelehrt, dass Sprengstoff in der Unterwäsche unerkannt an Bord von Flugzeugen gebracht werden könne. Daher sei der Einsatz von Körperscannern "der richtige Ansatz". Jedoch dürfe die Technik erst eingeführt werden, wenn der Eingriff in die Intimsphäre der Passagiere so gering wie möglich und mit dem Einsatz ein deutlicher Sicherheitsgewinn verbunden sei.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner ließ eine Zustimmung seiner Partei zum Einsatz modifizierter Körperscanner offen. "Sollte es eine technische Weiterentwicklung geben, wägen wir neu", sagte er. "Die Würde des Menschen endet für uns nicht am Flughafenschalter. Die Peep-Show der heute üblichen Körperscanner lehnen wir ab."

Datenschützer sind weiter skeptisch. Der Leiter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, sagte in Kiel, bisher sei richtigerweise viel über Persönlichkeitsrechte und deren Schutz geredet worden. Ein zweiter Punkt sei aber vernachlässigt worden: "Ob eine hinreichend sichere Detektion möglich ist - dass ist eine Diskussion, die noch nicht ausreichend geführt wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass nicht hundert Prozent aller gefährlichen Gegenstände detektiert werden können." Wenn die Körperscanner nicht deutlich mehr Sicherheit als die üblichen Kontrollen böten, sei der Einsatz unverhältnismäßig und unnötig.