Streit um Zusatzbeiträge der Krankenkassen Merkel gegen Merkel

Die Kanzlerin wettert gegen die Zusatzbeiträge der Kassen und brüskiert ihren Gesundheitsminister, der die Kopfprämie will. Dabei ist beides auch ihre Idee. Von L. Greven

Die Zusatzabgaben, die eine Reihe gesetzlicher Krankenkassen ab 1. Februar einziehen wollen, erregen verständlicherweise öffentlichen Unmut. Denn viele Versicherte werden nicht einsehen, weshalb sie neben ihrem regulären Beitrag, der Praxisgebühr und vielfältigen Zuzahlungen künftig auch noch monatlich acht Euro überweisen sollen, nur weil ihre Kasse mit dem Geld nicht hinkommt. Selbst wenn der Betrag nicht jedem wehtut: Die Last der weiter steigenden Kosten des Gesundheitssystems werden so Schritt für Schritt allein auf die Schultern der Versicherten gelegt; höhere Extrabeiträge könnten folgen.

Angela Merkel hat diesen Unmut nun aufgegriffen und angekündigt, die Bundesregierung werde den Kassen genau auf die Finger schauen. Denn in der Tat ist die Situation der einzelnen Versicherungen sehr unterschiedlich. Manche mit einer hohen Anzahl von Kranken und Alten unter ihren Versicherten oder hohen Verwaltungsgebühren können ihre Ausgaben aus dem Einheitsbeitrag, den sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht mehr finanzieren; andere dagegen haben noch Rücklagen. Dass die Kassen dennoch bald flächendeckend den zusätzlichen Obolus erheben wollen, wäre, so gesehen, tatsächlich ein Fall für das Kartellamt. Da liegt die Kanzlerin nicht unbedingt falsch.

Merkels Groll auf die Kassen ist allerdings auch wohlfeil. Sie war es, die die Option für Zusatzbeiträge in der Gesundheitsreform der Großen Koalition 2006 durchdrückte, im Verein mit der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Seinerzeit wurde das von der CDU als erster Schritt zu einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie gefeiert. Heute möchte Merkel davon am liebsten nichts mehr wissen.

Denn die Kopfpauschale, die Merkel in ihrem Leipziger Reformprogramm 2003 selbst gefordert hat und die auch der liberale Gesundheitsminister Philipp Rösler anstrebt, ist unpopulär. Leicht lässt sich dagegen mit dem beliebten Argument polemisieren, ein leitender Manager müsse dann für seinen Gesundheitsschutz nur noch genauso viel zahlen wie seine Sekretärin. Durchsetzbar wäre das nur, wenn der notwendige Sozialausgleich dann über das Steuersystem finanziert wird. Das würde aber schätzungsweise 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erfordern, die aus dem ohnehin schon horrend überschuldeten Bundeshaushalt zu zahlen wären.

Experten wie der frühere Regierungsberater Bert Rürup halten Röslers Pläne deshalb schlicht nicht für finanzierbar – zumal dann nicht, wenn gleichzeitig auch noch die Steuern um 20 Milliarden Euro gesenkt werden wollen, worauf die FDP beharrt.

Die Kanzlerin schiebt den schwarzen Peter nun geschickt an den liberalen Koalitionspartner weiter. Merkel will zwar selber weiterhin langfristig eine einheitliche Gesundheitsprämie; aber wie sie umgesetzt werden soll und all den Ärger, der damit verbunden ist, überlässt sie der FDP. Die müsse sich entscheiden, so ihre Botschaft, ob sie die Steuern weiter kräftig reduzieren oder das Gesundheitssystem grundlegend reformieren wolle. Beides zusammen, das hat die Kanzlerin damit unmissverständlich klargemacht, wird nicht gehen.

Die Liberalen und ihr Vorsitzender Guido Westerwelle werden daher wählen müssen: Wollen sie am Ende einen strahlenden Steuersenkungshelden Rainer Brüderle oder einen großen Gesundheitsreformator Philipp Rösler haben? Angela Merkel ist aus diesem Spiel erst einmal fein raus. Doch entscheiden wird auch sie sich irgendwann müssen. Schließlich stehen beide Pläne im Koalitionsvertrag. Und den hat auch sie unterschrieben.