Arbeitslosengeld II Jeder dritte Hartz-IV-Widerspruch ist erfolgreich

Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit mussten vergangenes Jahr fast 270.000 Hartz-IV-Bescheide korrigieren. Die Agentur macht dafür die Personalnot verantwortlich.

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Gegen Hartz IV häufen sich neben den Widersprüchen auch die Klagen. Hier: Akten im Sozialgericht Berlin

Im Jahr 2009 war mehr als jedes dritte Widerspruchsverfahren gegen einen Hartz-IV-Bescheid erfolgreich. Von Januar bis November wurden 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt, die anschließend im Widerspruchsverfahren korrigiert werden mussten, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) der ARD-Sendung Report Mainz. Dies entspricht 36,4 Prozent der in den ersten elf Monaten des Jahres 2009 angestrengten 735.200 Widerspruchsverfahren. Die Bearbeitung der Widersprüche dauerte demnach im Schnitt knapp drei Monate.

BA-Vize Heinrich Alt führte die große Zahl falscher Bescheide auf eine nach seinen Worten schwierige Personalsituation in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern zurück. "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften", sagte Alt.

In bundesweit 346 ARGEn betreuen Kommunen und die regionalen Arbeitsagenturen gemeinsam Hartz-IV-Berechtigte. Derzeit bereitet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Neuorganisation der von den ARGEn betreuten Jobcenter vor. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die ARGEn nicht verfassungsgemäß – bis zum Jahresende muss die Neuorganisation stehen.

Bereits im Oktober wies Michael Kanert, Richter am Berliner Sozialgericht, darauf hin, dass die Zahle der Klagen gegen ALG-II-Bescheide stark zugenommen habe. Bundesweit seien im ersten Halbjahr 2009 fast 70.000 Klagen gegen ALG-II-Bescheide eingegangen. Nach Kanerts Einschätzung liegt ein Großteil der Fehler in der Struktur der Jobcenter begründet. Der Richter kritisiert, man habe eine tiefgreifende Reform des Sozialrechts beschlossen und sich viel zu wenig darum gekümmert, wer sie eigentlich umsetzen soll.

Im November 2009 erhielten etwa 6,44 Millionen Menschen das Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II, darunter 1,67 Millionen Kinder, die nicht als erwerbsfähig gelten. Der Rekordstand bei der Zahl der Leistungsempfänger war 2006 mit 7,35 Millionen im Jahresdurchschnitt erreicht. Von den im November offiziell registrierten 3,215 Millionen Jobsuchenden waren 2,14 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger.