Sozialpolitik Rüttgers fordert "Grundrevision" von Hartz IV
Vorstoß vor der Wahl in NRW: In einem Zeitungsinterview hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dafür plädiert, die Hartz-IV-Gesetze grundsätzlich zu überarbeiten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat seine Kritik an der Hartz-IV-Gesetzgebung erneuert und eine "Grundrevision" der Regelung eingefordert. "Der Hauptfehler war, dass eines der tragenden Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten wurde", sagte Rüttgers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem habe "das Fördern nicht geklappt".
Eine Grundrevision müsse sich an der ursprünglichen Idee der Reform orientieren. Auch eine neue Bezeichnung hält Rüttgers für denkbar: Wenn "ein besseres und sozialeres System beschlossen ist, sollte man der Sache auch einen anderen Namen geben", sagte der Ministerpräsident, in dessen Bundesland in vier Monaten gewählt wird.
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Konkret verlangte Rüttgers mit Blick auf die klammen Kommunen, dass die Übernahme der Kosten für die Unterkunft neu zu regeln sei. Zudem müssten nach der bereits vereinbarten Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert werden, "damit der Ausstieg aus Hartz IV besser gelingt".
Korrekturbedarf gebe es auch bei den Regelungen für Alleinerziehende und Kinder: "Alleinerziehende Mütter tragen mit das größte Armutsrisiko in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung für das Kind bestraft wird." Zudem müssten die bisher pauschalisierten Leistungen für Kinder altersangemessen berechnet werden.
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- Datum 07.01.2010 - 17:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
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Das Infame an Hartz IV ist, daß die steuerzahlende und staatstragende Mittelschicht de facto kein Hartz IV erhält, da erst mal das erarbeitete und ersparte Vermögen abgeschmolzen werden muß, während wer noch nie gearbeitet oder nichts gespart hat, sofort vom Staat unterstützt wird.
Richtig wäre es daher, Hartz IV nach dem zu versteuernden Einkommen zu berechnen. Das Finanzamt ist gerecht. Wer arbeitslos ist und null Einkommen hat, bekommt Hartz IV, wer Miet- oder Zinseinkünfte hat, bekommt dann automatisch kein Hartz IV.
macht noch keinen Sommer und der sozial angehauchte Vorstoß eines CDU-Politikers (vor der Wahl, nä!) macht nicht aus einem potenten Mitträger der bundesweiten Desozialisierung Deutschlands, eine Lichtgestalt der Rückkehr sozialer Werte in Deutschland!
Was sind "soziale Werte" ?
Das Hauptproblem von Hartz IV ist, dass es in wesentlichen Zügen ungerecht ist und die immer wieder eingeforderte eigenverantwortliche Vorsorge ad absurdum führt.
Wenn sich ein Sicherheitspolster schafft ist der dumme.
Wer viele Jahre ohne Leistungsbezug in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt hat, findet sich sehr schnell auf der Ebene wieder, wo er eigentlich nicht innerhalb kurzer Zeit bereits hingehört.
Es ist nicht zu vermitteln, dass ein z.B. 55-jähriger Arbeitnehmer der über Jahrzehnte in die soziale Sicherung einbezahlt hat innerhalb weniger Monate sich dem Sozialleistungsniveau befindet was jemand erhält, der im selbigen Zeitraum aus welchen Gründen auch immer kaum oder nie einbezahlt hat.
Diese Tatsache ängstig mittlerweile - insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise - viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Mittelstand. Es ist nach meiner Einschätzung nur noch eine Frage der Zeit, bis sich der Unmut kanalisiert und den Verantwortlichen erhebliche Probleme bereiten wird.
Etwas was von der Bevölkerungsmehrheit als ungerecht empfunden wird, kann sich nicht auf Dauer halten!
HATZ!
ist da nicht demnächst die wahl, für die auch herr rüttgers antritt? und war es nicht schon immer so, daß VOR der wahl all die schwächen und krankheiten dieses h4-systems benannt wurden, wer alles wie und warum betroffen ist davon und was man tun wolle (natürlich erst nach der wahl), wenn man ihn nur wähle.
also ehrlich, das ist wirklich dumm von herrn rüttgers. wer soll ihm das eigentlich abnehmen? und überhaupt: was kann man von nrw aus eigentlich unternehmen gegen dieses system? h4 ist ein bundesthema, nrw aber ist nur ein einziges bundesland.
hier wird auf dümmste art und weise auf wählerfang gegangen. denn die probleme sind nicht erst seit heute bekannt. aber es wurde nie etwas dagegen getan, im gegenteil.
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