Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wird in den nächsten Monaten Fragen zu einer Affäre beantworten müssen, die das Land bereits seit Jahren umtreibt. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt beschrieb auf einer Pressekonferenz die Angriffslinie der Sozialdemokraten in Frageform. "Sind Steuerfahnder kaltgestellt worden? Ist Ihnen nachgestellt worden? Hat Mobbing stattgefunden?" Der Untersuchungsausschuss, den SPD und Grüne einsetzen wollen, soll die Zwangspensionierung vier früherer Steuerfahnder aufklären.

Die Fahnder waren aufgrund psychiatrischer Gutachten in den Ruhestand versetzt worden, die ein Gericht im vergangenen November für fehlerhaft erklärte. Der begutachtende Psychiater war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er Standards für Untersuchungen nicht eingehalten habe. Das Urteil ist rechtskräftig.

Was den Fall brisant macht: Die Fahnder behaupten, durch die Zwangspensionierungen bewusst ausgebremst worden zu sein. Sie hätten sich seit 2001 gegen Anordnungen gewandt, die gut gestellte Steuersünder vor Strafe zu schützen schienen. Später wurden sie versetzt. Dass Steuersünder in Hessen angeblich geschont wurden, war bereits Gegenstand eines früheren Untersuchungsausschusses im Landtag. Dieser Vorwurf ließ sich aber nicht erhärten.

Finanzminister Weimar, der alle Vorwürfe zurückweist, hat den Steuerfahndern zwischenzeitlich die Rückkehr in den Landesdienst angeboten, allerdings nur unter der Bedingung einer neuerlichen psychiatrische Begutachtung – die Beamten lehnten ab.