Bundesregierung Schwarz-Gelb nörgelt sich ins neue Jahr

"Ungeheuer", "überheblich", "überflüssig": CDU, CSU und FDP streiten über Vizekanzler und Steuersenkungen. Der Start der Regierung gilt als verpatzt. Von M. Schlieben

Nun hat sich auch noch Jörg-Uwe Hahn in den Koalitionsstreit eingemischt. "Die CSU verwechselt Neujahr mit dem 1. April", schrieb Hessens Justizminister und FDP-Chef in einer Rundmail an die Redaktionen der Republik. Den Wunsch der CSU nach einem eigenen Vizekanzler wies Hahn entschieden zurück, schließlich sei die CSU im Bundestag nur halb so groß wie die FDP. Gallig fügte er hinzu: "Wie viele Wahlniederlagen muss die CSU noch einfahren, um diese ungeheure Überheblichkeit abzulegen?"

Hoppla, der Ton wird rauer. Besinnlich ist die Bundesregierung jedenfalls nicht ins neue Jahr gestartet. In den letzten Tagen verging kaum ein Stündchen, in der sich nicht ein aufgeregter Koalitionsvertreter sich zu Wort meldete. Die CSU stänkerte mal gegen die CDU, mal gegen die FDP. Die FDP arbeitete sich an beiden Unions-Schwesterparteien ab. Und die CDU wiederum verbat sich Kritik – und faucht ihrerseits ganz ordentlich zurück.

Losgegangen war der neuerliche Koalitionskrach mit einer massiven Kritik des CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich an Angela Merkel, von der er in der Süddeutschen Zeitung einen entschlosseneren, stringenteren Führungsstil forderte. Es klang wie weiland in der Großen Koalition, als die Spitzen-Genossen über Merkels vermeintliche Führungsschwäche lästerten. Flankiert wurde die CSU-Meckeroffensive von ein paar bayerischen Abgeordneten, die via BILD-Zeitung einen eigenen CSU-Vizekanzler forderten.

Zusätzlich lud Horst Seehofer die gereizte Stimmung auf, indem der CSU-Chef kurzerhand das Lieblingsreformprojekt der FDP zur Disposition stellte. In der Bild am Sonntag kritisiert Seehofer die Zusage der FDP, den Bürgern ab 2011 Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro jährlich zu gewähren, als voreilig. Über den Umfang der künftigen Steuererleichterungen könne erst im Sommer auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung entschieden werden, sagte der CSU-Chef.

Kritik an der Kanzlerin, der Wunsch nach dem Vizekanzler-Posten und neuerliches Infragestellen der Steuersenkungen – viel unbeliebter hätte sich die CSU bei den übrigen Koalitionären an einem einzigen Wochenende kaum machen können. Entsprechend ließen die pikierten Reaktionen nicht lange auf sich warten.

Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, nannte die Neujahrsideen der CSU noch am gleichen Tag "überflüssige Gespensterdebatten". "Kritik an unserer Bundeskanzlerin" sei abwegig und nicht gerade hilfreich. Andere prominente CDU-Politiker hielten sich zurück mit einer möglichen Zurechtweisung der Schwesterpartei. Unrecht habe die CSU mit ihrer Kritik an Merkels Führungsschwäche ja schließlich nicht, heißt es aus dem Umfeld eines christdemokratischen Ministerpräsidenten.

Wolfgang Böhmer (CDU) bestätigte an diesem Wochenende indirekt sogar die Kritik der CSU an seiner Parteichefin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sagte dem Spiegel: "Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können". Auch er sei unzufrieden mit der Performance und den ersten Reformen der Regierung. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers sei "reine Klientelpolitik".