Schwarz-gelber Koalitionsgipfel Viel Arbeit für die Chefs

Steuer, Gesundheit, Steinbach: Merkel, Westerwelle und Seehofer treffen sich zum Koalitionsgipfel – doch die meisten Probleme werden sie wieder nicht lösen.

Es hat sich eine Menge aufgestaut zwischen den angeblichen Wunschpartnern des schwarz-gelben Regierungsbündnisses, und das nur gut 70 Tage nach seinem offiziellen Beginn. Der Streit um die Auslegung und richtige Umsetzung des Koalitionsvertrags, der schon während der Koalitionsverhandlungen einsetzte, bestimmt seitdem fast täglich die innenpolitischen Schlagzeilen. Statt rascher gemeinsamer Taten prägen diese ständigen Reibereien das Bild der Koalition. Politiker vor allem der beiden kleinen Parteien CSU und FDP versuchen, sich mit immer neuen Wortmeldungen zu profilieren, bis hin zu einem solch absurden Vorschlag wie einen zweiten Vizekanzlerposten für die CSU.

Selbst das, was Schwarz-Gelb schon auf den Weg gebracht hat wie die Steuerentlastungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, wurde im Vorfeld von Experten und eigenen Leuten zerpflückt, sodass die frohe Neujahrsbotschaft bei den Wählern kaum ankam. Kein Wunder, dass der Eindruck eines formidablen schwarz-gelben "Fehlstarts" sich inzwischen festgesetzt hat. Auch in den eigenen Reihen.

Mit einem Spitzentreffen noch in diesem Monat wollen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer nun versuchen, diesem Eindruck entgegenzuwirken und mögliche Kompromisslinien in den Hauptstreitfeldern zu finden. Von einem "Krisengipfel" wollen sie natürlich nicht sprechen; alle Beteiligten bemühen sich, das Sechs-Augen-Gespräch als Routinevorgang darzustellen. Aber wenn die Chefs ranmüssen und nicht die normale Koalitionsrunde, zeigt allein dies, dass reichlich Feuer unterm Koalitionsdach ist.

In den entscheiden Streitpunkten wird es aber auch den drei Parteivorsitzenden nicht leicht fallen, zu schnellen Einigungen zu kommen. Zu weit liegen die Positionen zum Teil auseinander. Im Koalitionsvertrag wurden sie vielfach mit Formelkompromissen oder mithilfe von zahlreichen Kommissionen lediglich verkleistert. Merkel und ihre beiden Antipoden wird es deshalb vermutlich vor allem darum gehen, Zeitpläne aufzustellen, bis wann die Probleme wie gelöst werden sollen, und Sprachregelungen zu finden, mit denen die drei Parteien in den nächsten Wochen und Monaten leben können. Das Hauptziel aber dürfte sein, das Klima in der Koalition zu bereinigen und die hochgehenden Wogen zu glätten.

Steuersenkungen

FDP und CSU, obwohl im Ziel eigentlich einig, haben auf ihrem Treffen in Stuttgart und in Wildbad Kreuth am Mittwoch ihre gegensätzlichen Standpunkte noch einmal deutlich gemacht: Die FDP beharrt auf die vereinbarten weiteren Steuerentlastungen im kommenden Jahr und dem angestrebten Stufentarif. Seehofer dagegen nannte die im Koalitionsvertrag angepeilte Summe von 24 Milliarden Euro unrealistisch. Man müsse sich "nach den Realitäten richten", sprich: der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lage der hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte. Und beides lasse - so seine Botschaft - eine so umfangreiche Entlastung im kommenden Jahr voraussichtlich nicht zu.

Finanzpolitiker der CDU haben sich ebenfalls schon in diesem Sinne geäußert. Der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb sieht gar bis Ende der Legislaturperiode überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Und selbst die FDP hat erkennen lassen, dass sie nicht unbedingt auf ihrer Maximalposition besteht und dass auch sie die Konsolidierung des Haushalts nicht völlig hintanstellen will. Einen Zeitpunkt und einen Umfang nannten Westerwelle und Fraktionschefin Birgit Homburger beim Dreikönigstreffen der FDP jedenfalls bewusst nicht.

Es wird deshalb wohl dabei bleiben, dass Eckpunkte für die angestrebte weitere Entlastung von Bürger und Unternehmen erst nach der Steuerschätzung im Mai erstellt werden und dass dabei andere wichtige Aufgaben wie die Begrenzung der Neuverschuldung und zusätzliche Ausgaben für die Bildung mit in die Rechnung einbezogen werden. Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass die Steuern nicht in einem großen Schritt, sondern in mehrere Etappen weiter verringert werden - je nach Kassenlage. Seehofer wies bereits darauf hin, dass die Jahreszahl 2011 im Koalitionsvertrag nicht fix sei. Tatsächlich steht dort nur, dass die Steuern im Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro "im Laufe der Legislaturperiode" gesenkt werden sollen und der neue Stufentarif "möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten" soll.

Eine zeitliche Streckung würde es der Regierungskoalition auch leichter machen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Sie verpflichtet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ohnehin schon, ab 2011 Jahr für Jahr 10 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen. Eine erneute Steuersenkung auf Pump, wie zu Beginn dieses Jahres, ist dann nicht mehr möglich. Sie müsste vielmehr durch weitere Kürzungen im Etat finanziert werden. Ohne gravierende Einschnitte auch bei den Sozialausgaben würde das kaum gehen.

Ein Grund, weshalb die Koalitionsparteien über die Steuersenkungen und geplante Einsparungen erst nach der Landtagswahl am 9. Mai entscheiden wollen. Denn von deren Ausgang hängt ab, ob Schwarz-Gelb die knappe Mehrheit im Bundesrat behält. Die Wähler sollen deshalb vorher nicht durch Sparszenarien verschreckt werden.

Steinbach

In dem seit Monaten schwelenden Streit um die Besetzung des Beirats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist eine Lösung ebenfalls noch nicht in Sicht. Zwar hat die vor allem von Polen abgelehnte Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, Anfang der Woche angeboten, auf einen Platz in dem Gremium zu verzichten. Allerdings nur unter Bedingungen, die zumindest für die FDP so kaum zu akzeptieren sind. Deren Außenminister Westerwelle lehnt die Berufung Steinbachs mit Rücksicht auf das Nachbarland ab. Die BdV-Vorsitzende verlangt nun als Preis für ihren Verzicht, dass die Bundesregierung ihr Letztentscheidungsrecht über die Besetzung des Beirats aufgibt, ihr Verband dort wesentlich mehr Sitze erhält und die geplante Vertreibungs-Gedenkstätte nicht mehr unter das Dach des Deutschen Historischen Museums kommt.