Treffen der Koalitionsspitzen Schwarz-Gelb einigt sich auf die Politur des Images

Über Inhalte war nach dem Treffen von Merkel, Seehofer und Westerwelle wenig Neues zu hören. Worüber sie sich einig waren: Sie müssen besser rüberkommen.

© dpa - Bildfunk

Die Parteichefs kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen. Drei Monate später müssen sie nun einen "kommunikativen Neustart" versuchen

Am Tag eins nach dem Koalitionspitzentreffen der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) wissen die Beteiligten eine Menge Freundliches übereinander zu sagen. In "bester Atmosphäre" sei das Gespräch verlaufen, ließ die Kanzlerin über Regierungssprecher Christoph Steegmans ausrichten. "Entspannt und ergebnisorientiert" fand CSU-Chef Seehofer die Zusammenkunft. "Von Krise war zu keiner Sekunde auch nur eine Spur zu merken." Und für die FDP stellte Generalsekretär Christian Lindner fest: Das Gespräch habe zu einer "klimatischen Verbesserung" geführt.

Doch bei aller zur Schau gestellten Harmonie: In einer Hinsicht jedenfalls sehen die Oberkoalitionäre deutlich Verbesserungsbedarf, nämlich beim Erscheinungsbild des schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Mit der Außendarstellung habe es in den letzten Wochen nicht eben zum Besten gestanden, räumte Seehofer ein. Glaubt man dem CSU-Chef, dann wird das jetzt jedoch abgestellt. In Zukunft solle über das Tun der Regierung insgesamt weniger, vor allem aber besser geredet werden. Das habe man in der trauten Runde im Kanzleramt und anschließend bei einem gemeinsamen Abendessen verabredet: "Wir können nicht alle Entscheidungen monatelang diskutieren", warnte Seehofer.

Seine Forderung nach einem Neustart der noch jungen Koalition wollte er deswegen auch keineswegs ganz zurücknehmen. Es werde einen "kommunikativen Neustart" geben, kündigte er an.

Darüber hinaus allerdings scheint das Treffen im Kanzleramt wenig bis keine Ergebnisse erbracht zu haben – weshalb der kommunikative Neustart schon am selben Tag, an dem er von Seehofer ausgerufen wurde, nicht so recht funktionieren wollte.

Vor allem beim Hauptstreitpunkt Steuerreform kursieren auch nach dem Spitzentreffen unterschiedliche Interpretationen. Und dies verwundert nicht. Schließlich hatte die Dreier-Runde zwar, wie nicht anders zu erwarten, festgestellt, dass der Koalitionsvertrag gilt. Doch genau der war ja von den Regierungsparteien in den vergangenen Wochen sehr unterschiedlich ausgelegt worden. Während die FDP in ihm die künftige Steuerreform genau beschrieben sieht, hatte die Union stets darauf gepocht, das ganze Vorhaben stehe unter Finanzierungsvorbehalt.

Und daran hat sich kaum etwas geändert. Fest steht nun nur, dass es in jedem Fall eine Steuerstrukturreform geben soll. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende in einem Interview auch das "ob" in Frage gestellt habe, wurde am Montag von allen Seiten dementiert.

Auch beim Zeitpunkt, wann die Reform in Kraft treten soll, hat man sich angenähert. Die FDP hat sich hier offenkundig dem Drängen der Union gebeugt und besteht nicht mehr auf dem Termin 2011, sondern wäre auch damit einverstanden, dass die Steuern erst 2012 gesenkt werden.

Beim Umfang der angestrebten Entlastungen sprechen die Koalitionäre allerdings nach wie vor mit unterschiedlichen Stimmen. "Das Entlastungsvolumen von insgesamt 24 Milliarden Euro ist bestätigt worden", sagte FDP-Generalsekretär Lindner. Seehofer gab sich da weniger eindeutig. Stattdessen holt er während eines Pressegesprächs immer wieder einen Zettel heraus, auf dem er handschriftlich die Sätze notiert hatte, mit denen er künftig alle Fragen zur Steuerreform beantworten will. "Von den vereinbarten 24 Milliarden sind 4,6 Milliarden bereits umgesetzt. Die Einzelheiten werden im Lichte der aktualisierten Wirtschafts-, Wachstums- und Steuerdaten entschieden", heißt es da. Sprich: erst nach der nächsten Steuerschätzung im Mai.

Nach Unionslesart steht der Umfang der Reform damit noch nicht fest. Die Größenordnung sei offen, verkündete denn auch Unionsfraktionschef Volker Kauder am Morgen nach dem Treffen. Die noch ausstehenden 19,5 Milliarden Euro, heißt es aus Unionskreisen, seien für die Christdemokraten zwar ein erstrebenswertes Ziel aber keine absolute Festlegung. Spätestens im Mai dürfte der Koalitionsstreit darüber in die nächste Runde gehen.