Steuerreform FDP schwenkt auf Unionslinie ein

Nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt hofft die Regierung auf harmonischere Zeiten. Die FDP beugt sich den Vorgaben der Union: Die Steuerreform muss nicht 2011 kommen.

Die FDP rückt nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt immer deutlicher vom kommenden Jahr als festem Zeitpunkt für weitere Steuerentlastungen ab. "Es kann auch später sein, wenn es objektiv nicht möglich ist und vielleicht die Courage beim Partner nicht so ausgeprägt ist wie bei uns", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Aber wir bestehen darauf, es muss eine Steuervereinfachung geben." Lindner verwies auf den Koalitionsvertrag, demzufolge möglichst 2011 der Einstieg in eine Steuerstrukturreform kommen solle. "Möglichst 2011 heißt: Man muss sich aktiv um eine Möglichkeit bemühen. Sie kann aber auch objektiv nicht gegeben sein."

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, die in den vergangenen Wochen hartnäckig auf eine Steuerstrukturreform bereits im kommenden Jahr gedrungen hatte, wich von ihrer bisherigen Linie ab. "Die Koalition ist sich einig, dass Entlastungen und Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssten" sagte sie und drang zugleich auf strukturelle Änderungen im Staatsetat, um Steuerentlastungen zu ermöglichen. "Es gibt manches im Bundeshaushalt, das ineffizient ist, das man anders organisieren könnte." So müssten die Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden.

Am Sonntag waren Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Kanzleramt zusammengekommen. Zweieinhalb Stunden lang bereiten die Koalitionsspitzen über das Erscheinungsbild der Regierung, die zuletzt ein Bild der Zerstrittenheit geboten hatte. Das Treffen ging am Abend ohne eine offizielle Stellungnahme zu Ende.

Als erster Beteiligter äußerte sich nun Bayerns Ministerpräsident. Das Gespräch sei "sehr entspannt und ergebnisorientiert" verlaufen, sagte Seehofer. So habe man sich darauf geeinigt, "an der großen Steuerstrukturreform" festzuhalten. "Wir machen es, das ist vereinbart." Allerdings wolle die Bundesregierung die Steuerschätzung im Mai abwarten, bevor weitere Entscheidungen fallen. Die Parteispitzen hielten bei dem Treffen fest, dass von den im Koalitionsvertrag genannten 24 Milliarden Euro bereits 4,6 Milliarden Euro durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt worden seien. Damit müsste die Koalition noch weitere 19,4 Milliarden Euro Steuerentlastung umsetzen.

Seehofer mahnte ein Ende der Debatte über den Zeitpunkt weiterer Steuerentlastungen an: "Wir haben uns jetzt auf ein Verfahren verständigt und wollen jetzt dieses Verfahren nicht begleiten mit pausenlosen öffentlichen Kommentaren". Alle Beteiligten müssten zudem die reale Wirtschaftsentwicklung im Blick behalten. Schließlich habe die Koalition nicht nur Steuerentlastungen, sondern auch Impulse für Bildung und Forschung sowie eine Haushaltskonsolidierung vereinbart.

Der bayerische Ministerpräsident  räumte "ein Kommunikationsproblem" der Regierung ein. Sie habe "gewaltige Entlastungen für Familien und Unternehmen beschlossen", jedoch zu wenig darüber und zu viel über "Selbstbedenken" geredet. "Das, was wir bisher getan haben, ist zu schlecht kommuniziert worden", sagte Seehofer. Merkel, Westerwelle und er seien sich einig gewesen: "Das müssen wir abstellen. Und das ist auch abgestellt." Künftig solle positiv über das Handeln der Regierung geredet werden.

Auf innerkoalitionäre Harmonie hofft auch Unionsfraktionschef Volker Kauder. Bis zu einer genauen Entscheidung über die Höhe der Steuerreform solle doch "jetzt mal Ruhe sein", sagte der CDU-Politiker und verwies ebenfalls auf die Regelungen im Koalitionsvertrag. Demnach werde es Steuerentlastungen geben, aber die Größenordnung werde erst nach der Steuerschätzung im Mai festgelegt werden. "Und deshalb sollte auch ich nicht mehr sehr viel dazu sagen."  

Kauders Fraktions- und Parteikollege Michael Meister indes wartet mit neuem Konfliktpotenzial auf. Er fordert den Koalitionspartner auf, Finanzierungsvorschläge für die Steuerreform zu unterbreiten. Der ins Gespräch gebrachte Aufschub der Reform entbinde die Liberalen nicht von der Pflicht zu sagen, wo sie das Geld für die Entlastungen hernehmen wollten, sagte der CDUler. Unabhängig davon, wann die Reform komme, müsse sie zusätzlich zu den ab 2011 ohnehin nötigen Einschnitten zum Schuldenabbau finanziert werden. "Die Verschiebung allein bringt daher nichts, es sei denn, man hätte später zusätzliches Wachstum", betonte der Finanzexperte.