Streit um Hartz IV Von der Leyen nimmt Hartz-IV-Empfänger in Schutz
Widerstand auch aus der eigenen Partei: Roland Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger stößt nicht nur bei SPD und Gewerkschaften auf Kritik.
© Andreas Rentz/Getty Images
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen den Vorschlag ihres Parteikollegen ausgesprochen, Hartz-IV-Empfängern eine strengere Arbeitspflicht aufzuerlegen
In die von CDU-Ministerpräsident Roland Koch angestoßene Debatte über Hartz-IV-Empfänger hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eingeschaltet. Sie bemüht sich um Schadensbegrenzung. "Ich weiß, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen", sagte die Ministerin und CDU-Politikerin. In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. "Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen", sagt von der Leyen.
Der hessische Ministerpräsident hatte am Wochenende mit der Forderung nach einer strengen Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger Empörung ausgelöst. Jedem, der diese Leistungen beziehe, müsse abverlangt werden, dass er einer Beschäftigung nachgehe, auch einer "niederwertigen Arbeit", hatte Koch verlangt. Dazu sagte von der Leyen: "Wir haben ausreichende Sanktionen im geltenden Gesetz für den Fall, dass zumutbare Jobs ohne vernünftigen Grund abgelehnt werden; sie müssen nur überall konsequent angewendet werden."
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Arbeitsagentur-Chef warnt vor Hartz-IV-Totalumbau
Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat vor einem Totalumbau der Hartz-IV- Reformen gewarnt. "Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt wäre ernsthaft gefährdet, wenn wir die Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen würden", sagte Weise dem Magazin Der Spiegel. Die Reform sei in ihrem Kern richtig. Auch Forderungen aus der Politik, das sogenannte Schonvermögen für Arbeitslose deutlich zu erhöhen, wies Weise zurück.
Die Grundsicherung sei eine staatliche Fürsorgeleistung, die auch Geringverdienende mit ihren Steuern finanzierten. "Halten Sie es für einen Ausweis besonderer Gerechtigkeit, wenn künftig die Friseurin den wohlhabenden Eigentümer mehrerer Immobilien mitfinanzieren würde?" fragte Weise. Ebenso ist er gegen den Vorschlag, Arbeitnehmern, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld I zu gewähren.
Insgesamt sieht Weise derzeit laut Spiegel einen "Überbietungswettlauf bei den Arbeitsmarktreformen". Besser wäre es, die Bildungspolitik zu verbessern oder die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass mehr Jobs entstünden, betonte der Arbeitsagentur-Chef. Statt über Beschäftigungspolitik sollte besser über andere Themen nachgedacht werden: "Wie kriegen wir die Schulden in den Griff? Wie kurbeln wir die Wirtschaft an? Oder: Wie stabilisieren wir die sozialen Sicherungssysteme?", regte Weise an.
Politik muss einen Vertrauensverlust vermeiden
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will künftig verstärkt darauf achten, dass Gesetze der Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben. Dies sei eine der zentralen Aufgaben von Innen- und Justizministerium, sagte sie der Bild am Sonntag. Der Staat müsse stets die Gerechtigkeit im Blick haben. Als Negativ-Beispiel aus jüngster Vergangenheit nannte sie unter anderem Hartz IV.
Bei der Reform Hartz IV könne es gut sein, dass die Regierung bald nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachbessern müsse. "Es könnte darum gehen, stärker nach dem Bedarf der Kinder vorzugehen und weniger nach pauschalen Sätzen."
- Datum 17.01.2010 - 13:39 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 64
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...hieran:
http://www.basicthinking....
...Bernd gegenüber ;-)
Ausserdem, wenn man von jemandem, der eine Rede hält, eine Fotoserie schießt, finden sich immer vorteilhafte und nachteilige Fotos.
...Bernd gegenüber ;-)
Ausserdem, wenn man von jemandem, der eine Rede hält, eine Fotoserie schießt, finden sich immer vorteilhafte und nachteilige Fotos.
... ja ganz schön Gut Wetter bei die arme Leute. Sitzt ihr der Gegenwind noch in den Knochen, den sie mit ihrem unsäglichen "Kinderporno-Schutz" (vermutlich als Strohfrau von Alt-Controlleti Schäuble) erfahren musste?
@ #1: Köstlich!
Fokko vom Selbstversorger-Blog/Fantasy-Blog
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http://selbstversorger-bl...
http://fokko.wordpress.com
was ist eigentlich aus diesem sperrgesetz bezüglich kinderpornos geworden??
jetzt habe ich es kapiert, der koch hat ja mit seinen äußerungen bezüglich jugendlicher mit migrationshintergrund nicht mehr viel zu verlieren, dann der spendenskandal vor einigen jahren mit stiftungsgeldern im steuerschonenden ausland und einer wirklich perversen deklarierung der stiftung gerade als deutsche mit "der" vergangenheit
aber ist ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert
und so hat die zensursula chancen ihren ruf wieder auf fordermann zu bringen, jetzt macht sie einen auf naiven gutmensch mit wenig bis null ahnung vom arbeitsmarkt, zeitarbeit und leiharbeitern, aber sie schaut ja ganz genau hin, hat sie versprochen, na dann wirds wohl passen mit dem besseren ruf der vdl, bei koch sehe ich hingegen schwarz
was ist eigentlich aus diesem sperrgesetz bezüglich kinderpornos geworden??
jetzt habe ich es kapiert, der koch hat ja mit seinen äußerungen bezüglich jugendlicher mit migrationshintergrund nicht mehr viel zu verlieren, dann der spendenskandal vor einigen jahren mit stiftungsgeldern im steuerschonenden ausland und einer wirklich perversen deklarierung der stiftung gerade als deutsche mit "der" vergangenheit
aber ist ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert
und so hat die zensursula chancen ihren ruf wieder auf fordermann zu bringen, jetzt macht sie einen auf naiven gutmensch mit wenig bis null ahnung vom arbeitsmarkt, zeitarbeit und leiharbeitern, aber sie schaut ja ganz genau hin, hat sie versprochen, na dann wirds wohl passen mit dem besseren ruf der vdl, bei koch sehe ich hingegen schwarz
... eine klassische Strategie.
Ich nehme eine falsche Voraussetzung (es gäbe ausreichend Arbeit) und leite daraus eine populistische Maßnahme ab. Also ein klassischer Koch.
Wenn v.d. Leyen dem nun widerspricht ist es wenig hilfreich auf ihr herumzuhacken.
Ihr Zensurvorstoß war eine dummdreiste Blödheit, aber wenn sie Koch entgegentritt, gut so.
ist ja erst eine woche her, das frau v.d.leyen erhebliche defizite bei der kenntnis von realitaeten des arbeitsmarktes aufgezeigt hat.
auf diesem waere ihre probezeit uebrigens beendet, wenn es ueberhaupt zu einer solchen gekommen waere.
Ehrlich gesagt, ist das doch ziemlich gelogen, oder? Herr Koch haut ohne Vorwarnung und ohne Grund und ohne Kompetenzen auf ALG2 Empfänger drauf. Wem nützt das? Eigentlich schadet das der CDU. AUSSER, frau vdL springt ein und rettet die Arbeitssuchenden vor dem Konservativen Flügel der Partei. Das sit schon fast bezeichnend für den Kurs der Partei, weiter nach links vorzustoßen.
Politik ist irgendwie so langweilig berechnend. Lügen und taktieren ist normal und am ende ist es ohnehin die Kriese oder ein Terrorist schuld, wenn wir kein Geld für das Sozialsystem haben.
ist ja erst eine woche her, das frau v.d.leyen erhebliche defizite bei der kenntnis von realitaeten des arbeitsmarktes aufgezeigt hat.
auf diesem waere ihre probezeit uebrigens beendet, wenn es ueberhaupt zu einer solchen gekommen waere.
Ehrlich gesagt, ist das doch ziemlich gelogen, oder? Herr Koch haut ohne Vorwarnung und ohne Grund und ohne Kompetenzen auf ALG2 Empfänger drauf. Wem nützt das? Eigentlich schadet das der CDU. AUSSER, frau vdL springt ein und rettet die Arbeitssuchenden vor dem Konservativen Flügel der Partei. Das sit schon fast bezeichnend für den Kurs der Partei, weiter nach links vorzustoßen.
Politik ist irgendwie so langweilig berechnend. Lügen und taktieren ist normal und am ende ist es ohnehin die Kriese oder ein Terrorist schuld, wenn wir kein Geld für das Sozialsystem haben.
...Bernd gegenüber ;-)
Ausserdem, wenn man von jemandem, der eine Rede hält, eine Fotoserie schießt, finden sich immer vorteilhafte und nachteilige Fotos.
Wo ist Christian Klar, wenn mann ihn braucht?
"Wo ist Christian Klar wenn man ihn braucht?" Ich mag Herrn Koch auch nicht. Aber deshalb darf man ihn noch lange nicht erschießen
"Wo ist Christian Klar wenn man ihn braucht?" Ich mag Herrn Koch auch nicht. Aber deshalb darf man ihn noch lange nicht erschießen
Der Polit-Buhmann der Nation R.K. wird seinem Ruf gerecht und Frau U. v.d. L. übernimmt die Rolle mit Herz.
Was für eine schöne Welt.
So gesehen ergibt der Angriff von Roland Koch wieder einen Sinn.
Aber Achtung: "Die Technik an sich kann von darüber informierten Personen rasch erkannt werden[...]Sollte der Verdächtige die Taktik erkennen, fühlt er sich oft brüskiert, und die Gefahr besteht, dass er komplett die Aussage verweigert." (wikipedia)
So gesehen ergibt der Angriff von Roland Koch wieder einen Sinn.
Aber Achtung: "Die Technik an sich kann von darüber informierten Personen rasch erkannt werden[...]Sollte der Verdächtige die Taktik erkennen, fühlt er sich oft brüskiert, und die Gefahr besteht, dass er komplett die Aussage verweigert." (wikipedia)
So gesehen ergibt der Angriff von Roland Koch wieder einen Sinn.
Aber Achtung: "Die Technik an sich kann von darüber informierten Personen rasch erkannt werden[...]Sollte der Verdächtige die Taktik erkennen, fühlt er sich oft brüskiert, und die Gefahr besteht, dass er komplett die Aussage verweigert." (wikipedia)
ist ja erst eine woche her, das frau v.d.leyen erhebliche defizite bei der kenntnis von realitaeten des arbeitsmarktes aufgezeigt hat.
auf diesem waere ihre probezeit uebrigens beendet, wenn es ueberhaupt zu einer solchen gekommen waere.
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