Hessens Ministerpräsident Kochs trübe Bilanz

Wurde in Hessen die Liste der Mega-Steuerhinterzieher (Liechtenstein) abgearbeitet? Wohl kaum, wie es geboten wäre.
Werden in Hessen Wirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug,
Begünstigung im Amt, die Untaten gewisser Bankster, die Mißstände der Justiz aufgearbeitet?
Wie steht es um die justizielle Ahndung der Untaten des merkwürdigen Juristen-Ehepaares Wolski?
Man stelle sich vor: Eine der höchsten Richterinnen des Landes mit einem Erbschleicher, Steuerschwindler verheiratet und keinerlei Konsequenzen?
Wo man in Hessen hinschaut: Es stinkt gewaltig. Ämterpatronage, Personalfilz, Begünstigung im Amt, Durchstechereien, Entlassung Unliebsamer aus dem ÖD mithilfe fragwürdiger Methoden.
Und was tun Medien, LKA, Rechnungshöfe, Prüfungsämter, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, die vielen Anständigen, Aufrechten, Ehrlichen aus der Zivilgesellschaft?
Meine Theorie: Die Lautesten erhalten eine kleine Gefälligkeit - und schweigen!! manus manum lavat.....oder, wie es ein früherer Landrat zu sagen wußte: "man muss mit den Wölfen heulen...."

Vielleicht ist es Herrn Koch entgangen, aber diese Arbeitspflicht ist längst Bestandteil des Sozialgesetzbuches. In § 31 SGB II werden die Sanktionen aufgeführt, die im Falle einer Ablehnung oder bei Verlust durch Eigenverschulden eines Arbeitsplatzes verhängt werden. Diese Sanktionen reichen bis zum einhundertprozentigen Streichung aller Geldleistungen.

Herr Koch, jetzt müssen Sie nur noch die Arbeit schaffen, damit Sie alle Leistungsbezieher zur Arbeit zwingen können.

einmal in der DDR-Verfassung. "Recht und Pflicht auf Arbeit". Wer nicht arbeitete war assozial und kam ins Arbeitslager zur Erziehung.
Aber.......jedem wurde vorher eine vielleicht schmutzige, unatraktive oder schwere Arbeit angeboten, von der man aber immerhin gemessen am DDR-Durchschnitt gut leben konnte.
Enfacher Vorschlag an Herrn Koch: Wenn er es schafft, jedem Hartzer eine solche Arbeit anzubieten, kann er dann auch jeden sanktioniere oder einsperren, der diese nicht annimmt.

Art 12
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Absatz 2 wurde durch Hartz IV schon angetastet - sollten Hartz-IV-Empfänger jetzt auch noch zu Sträflingen gemacht werden? Ein schlichtes Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt Herrn Koch wohl zuviel ab!

Das Rezept haben im 19. Jahrhundert schon die russischen Feudalherren angewendet, als sie zur Ablenkung von ihren immer gewaltigeren Fehlleistungen und Verschwendungsexzessen zur Jagd auf "die Juden" aufrief und Pogrome als Instrument für diese Ablenkungspolitik einsetzte. "Sündenbockpolitik"

Wir können also erwarten, dass Herr Koch in Fortführung seiner analogen Sündenbockpolitik, demnächst dazu aufrufen wird, dem "arbeitsscheuen Gesindel", dass sich da erdreistet, die nicht zur Verfügung stehenden Erwerbsarbeitsplätze nicht anzunehmen. Dazu wird dann wohl auch die Zwangsbeschäftigung als 1-Euro-Putzkräfte in den systemischen Kernwirtschaftsbetrieben der Möwenpick-Hotelgruppe als Konjunkturförderungsprogrammpunkt beschlossen und die Hotelbetriebe bekommen für die gemeinnützige Arbeitsplatzzurverfügungstellung einen Steuerzuschuss in Höhe des 100fachen der tariflichen Lohnsumme überwiesen.

Wer allerdings die angebotene Arbeit nicht annehmen will, dem werden die bürgerlichen Ehrenrecht aberkannt, die Staatsbürgerschaft wird aberkannt und das dann noch verbleibende humanoide Restsubstrat wird mittels der noch zu beschließenden Endlösung der Arbeitslosengeld-II-Missbraucherfrage einer renditeorientierten Verwertung zugeführt.

So gesehen, gehen wir doch wirklich einer hoffnungsfrohen Zukunft entgegen. Oder etwa doch nicht?

Ja - Sofort.
Vor allem bei der Bundes- und Landesregierungen.