Streit um die Pauschale Merkel brüskiert ihren Gesundheitsminister
Die Kanzlerin hat Philipp Rösler in interner Runde für seine Gesundheitspolitik kritisiert. Angesichts von Zusatzbeiträgen für Krankenkassen sprach sie von einem Kartell.
© Sean Gallup/Getty Images
Verdeckt kritisiert: Gesundheitsminister Philipp Rösler
Die Bundeskanzlerin hat sich kritisch mit der Politik von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auseinandergesetzt. In geschlossenem Kreise soll sie gesagt haben, es habe keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für die Einführung einer Kopfpauschale voranzupreschen. So berichtet es zumindest das Handelsblatt unter Berufung auf Teilnehmer einer Unionsfraktionssitzung. Merkel verwies darin auf die ab 2011 geltende, im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gegen ein weiteres Anwachsen des Staatsdefizits. "Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt", soll Merkel gesagt haben. Bisher hatte sich die Kanzlerin kaum zur Kopfpauschale geäußert. Sie galt in diesem Bereich als unentschlossen, derartige Kritik drang bisher nicht nach außen.
Die Kanzlerin zeigte sich auch verärgert über die Gesetzlichen Krankenkassen, die von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen wollen. Sie habe angekündigt, die Regierung werde sich genau anschauen, was die Kassen da machen. "In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt", sagte Merkel laut Handelsblatt.
Anzeige
Dem Bericht zufolge zeigte die Kanzlerin Unverständnis dafür, dass gleich mehrere Kassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, den Zusatzbeitrag von acht Euro zu erheben, obwohl die Situation der Kassen, vor allem ihre Rücklagen, sehr unterschiedlich sei.
Die ersten großen Krankenkassen hatten angekündigt, zusatzbeiträge zu erheben. Diese Möglichkeit besteht seit 2009, seit der Gesundheitsfonds existiert. Millionen Versicherte sollen nun ab Februar acht Euro mehr im Monat bezahlen.
Das ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) viel zu früh: Sie sagte der Rheinischen Post, sie halte die geplanten Zusatzbeiträge zum 1. Februar für rechtswidrig, da Krankenkassen Beitragserhöhungen mit einem Vorlauf von einem Monat ankündigen müssten. Sie warnte die Kassenpatienten zugleich vor überstürzten Kündigungen. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Kassen ihre Beiträge erhöhen.
Wie die Zeitung weiter berichtet, lasse Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) prüfen, wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die Krankenkassen ausgeweitet werden kann. Ein Sprecher des Bundeskartellamts sagte den Stuttgarter Nachrichten, die Behörde prüfe den Vorgang.
Die Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, machte die Politik für die Einführung der Zusatzbeiträge verantwortlich. "Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen – das ist es nicht", sagte sie dem Neuen Deutschland. "Man lässt die Versicherten in die Situation hineinlaufen, hält die Krankenkassen unter Druck und forciert gleichzeitig ein neues Finanzierungssystem als Lösung, die Kopfpauschale." Das sei Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten.
Wie die Berliner Zeitung berichtete, benachteiligen die Zusatzbeiträge Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger stärker gegenüber Gutverdienern als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium habe bestätigt, dass die Beiträge genauso wie die normalen Kassenbeiträge als Sonderausgabe steuerlich absetzbar seien. Davon profitierten aber nur diejenigen, die nennenswert Steuern zahlen. Für sie reduziere sich dadurch der Zusatzbeitrag. Wer keine oder nur wenig Steuern zahle, bleibe dagegen auf dem vollen Betrag sitzen.
Empfänger von Staatsgeld können aber hoffen: Wie die Bild-Zeitung berichtete, gibt es in der Regierung Überlegungen, die Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger zu übernehmen. Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise.
Anzeige
- Datum 27.01.2010 - 10:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 35
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
"das steht doch im koaltionsvertrag, daran halten wir uns"
diese regierung hat das zeug zur absoluten lachnummer.
Da muss man sich wirklich fragen, spielen die Argumente Pong-Pong und zwar auf Kosten von ständig steigenden Kosten, während eigentlich nichts entschieden wird und nur Scheindiskussionen das Vortäuschen von Kompetenz erreichen...!
Es ist unglaublich, ich weiß noch gar nicht wie man dieses Stück nennen soll..."Die Leiden der Bundesrepublik Deutschland"
Da muss man sich wirklich fragen, spielen die Argumente Pong-Pong und zwar auf Kosten von ständig steigenden Kosten, während eigentlich nichts entschieden wird und nur Scheindiskussionen das Vortäuschen von Kompetenz erreichen...!
Es ist unglaublich, ich weiß noch gar nicht wie man dieses Stück nennen soll..."Die Leiden der Bundesrepublik Deutschland"
und AlG2-Empfänger mehr als bisher bekannt......"
Ach, echt, das war nicht bekannt?
Naja, wer nicht rechnen kann, dem bleibt so was natürlich verborgen.
Oder aber, und das ist wahrscheinlicher, dem, der es nicht wissen will und es vor allem nicht verbreitet sehen will.
Leute, geht zur Wahl und macht Eure Stimme ungültig!
Es sollte sich eine Volksbewegung mit Wahlboykott in dieser Weise entwickeln.
Wahlenthaltung hilft nicht!
Sind sie mal dran, setzen sie rigoros 4 Jahre die Interessen ihrer "Geldgeber" durch. Letztlich wars schon immer so, nur diese Regierung macht es halt in kurzer Zeit und ohne jegliche Verschleierung, da ihr das Denken der Bürger ganz offensichtlich einfach egal ist. Da hilft kein Boykott, sondern nur Revolution.
Nichtwählen bringt nichts, ungültig wählen auch nichts. Richtig wäre es, eine Partei zu wählen, die das vertritt, was man für richtig hält. Wenn es die nicht gibt, muß man halt eigene gründen oder zumindest eigene Vorschläge für die Lösung präsentieren, die die bestehenden Parteien übernehmen können.
Sind sie mal dran, setzen sie rigoros 4 Jahre die Interessen ihrer "Geldgeber" durch. Letztlich wars schon immer so, nur diese Regierung macht es halt in kurzer Zeit und ohne jegliche Verschleierung, da ihr das Denken der Bürger ganz offensichtlich einfach egal ist. Da hilft kein Boykott, sondern nur Revolution.
Nichtwählen bringt nichts, ungültig wählen auch nichts. Richtig wäre es, eine Partei zu wählen, die das vertritt, was man für richtig hält. Wenn es die nicht gibt, muß man halt eigene gründen oder zumindest eigene Vorschläge für die Lösung präsentieren, die die bestehenden Parteien übernehmen können.
der Kanzlerin. Als ob sie das nicht schon vorher gewußt hätte!
Vom Herrn Rösler hört man fast gar nichts!
Das ist überraschend, fällt es doch in sein Ressort.
Wie auch immer man zu der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt gestanden haben mag - sie hat immer Präsenz gezeigt (wenn nicht gerade mit dem Dienstwagen in Spanien unterwegs) und hat den Kassen ein für die Versicherten beruhigendes Kontra ausgesprochen.
Hoffentlich lernt Herr Rösler das auch noch!
Herr Rösler hat mit Sicherheit die Möchtegernstudie in Auftrag gegeben bzw. die "regierungs- oder auch regimetreuen" Medien mit der Verbreitung beauftragt, welche letzte Woche überall zu lesen/hören war: Der Deutsche geht im europäischen Vergleich mit Abstand am öftesten zum Arzt...wunderbare Rechtfertigung zur Beitragserhöhnung. Eine einzige Farce...propagandistische Informationspolitik alá USA, sonst nichts.
Fr. Schmidt hat doch wohl den Gesundheitsfond eingeführt, der jetzt zu den Zusatzbeiträgen führt. Also, was soll das Lob für sie??
Herr Rösler hat mit Sicherheit die Möchtegernstudie in Auftrag gegeben bzw. die "regierungs- oder auch regimetreuen" Medien mit der Verbreitung beauftragt, welche letzte Woche überall zu lesen/hören war: Der Deutsche geht im europäischen Vergleich mit Abstand am öftesten zum Arzt...wunderbare Rechtfertigung zur Beitragserhöhnung. Eine einzige Farce...propagandistische Informationspolitik alá USA, sonst nichts.
Fr. Schmidt hat doch wohl den Gesundheitsfond eingeführt, der jetzt zu den Zusatzbeiträgen führt. Also, was soll das Lob für sie??
Sind sie mal dran, setzen sie rigoros 4 Jahre die Interessen ihrer "Geldgeber" durch. Letztlich wars schon immer so, nur diese Regierung macht es halt in kurzer Zeit und ohne jegliche Verschleierung, da ihr das Denken der Bürger ganz offensichtlich einfach egal ist. Da hilft kein Boykott, sondern nur Revolution.
Herr Rösler hat mit Sicherheit die Möchtegernstudie in Auftrag gegeben bzw. die "regierungs- oder auch regimetreuen" Medien mit der Verbreitung beauftragt, welche letzte Woche überall zu lesen/hören war: Der Deutsche geht im europäischen Vergleich mit Abstand am öftesten zum Arzt...wunderbare Rechtfertigung zur Beitragserhöhnung. Eine einzige Farce...propagandistische Informationspolitik alá USA, sonst nichts.
Unglaublich, wie der Bürger langsam um seine Interessen betrogen wird. In dieser Koalition läuft eigentlich alles schief, was schiefgehen kann.
Da ist ein junger Gesundheitsminister, den, außer einem Doktortitel in Medizin, nichts für dieses verantwortungsvolle Ressort qualifiziert. Da ist eine junge Frau Köhler, die plötzlich Familienministerin wird und sich kräftig Vorteile, qua Position, in Sachen Doktorarbeit verschafft. Da ist ein Außenminister, der nur langsam aus seiner Tapsigkeit herauskommt und ständig in einem Cocon eigener Wahrnehmungen zu leben scheint. Da ist ein Provinzler, der besser Ortsvorstand oder Gemeindebürgermeister werden sollte als Wirtschaftsminister. Da ist ein Entwicklungshilfeminister, der am liebsten das eigene Ressort abgeschafft hätte. Jetzt posiert er mit Bundeswehrmütze in fernen Ländern und wundert sich auf kindlich naive Weise, wie schön dieses Amt doch sein kann. Da ist ein schnöseliger Verteidigungsminister mit schleimiger Broker-Optik, der in der Disziplin des Sich-selbst-Verteidigen am besten ist und der für immer mehr junge Menschen erschreckenderweise zum Vorbild gereicht (s. SZ Magazin).
Ich finde dieses Kabinett nicht nur furchtbar unsympathisch, sondern halte es noch, was schwerer wiegt, für streckenweise inkompetent. Aber wahrscheinlich wird man auch irgendwann müde, wenn alle Vorteile dieses Amtes jeglichen Idealismus im Keim erstickt haben. Ist in der freien Wirtschaft ja nicht anders.
Helmut Schmidt, bitte kommen Sie zurück!
Warum sollten sie etwas besseres bekommen?
Die Kandidaten waren vorher bekannt, und sind genau so, wie sie immer aufgetreten sind.
Vor allem: Was hat man von der FDP erwartet?
Das mit der Inkompetenz war doch früher auch nicht anders: Denken sie mal an den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Pfarrer Peter Hintze oder an Verteidigungsminister Jung. Ich glaube, das Wichtigste ist, wie sich die Minister ihren Amtsaufgaben widmen und wie sie sich die Lobbyisten vom Hals halten. Da habe bei der Mövenpickpartei meine Bauchschmerzen...
aber nicht auf begründeter Kritik. Warum einen eine medizinische Ausbildung nicht zu einem Gesundheitsminister qualifiziert, bleibt im Dunkeln. Müssen denn alle Minister Beamte oder Lehrer sein?
Merke: Nur weil einem bestimmte Outfits oder Menschen nicht passen, heißt das noch lange nicht, daß sie inkompetent sind (wer weiß denn, wie Sie herumlaufen).
Warum sollten sie etwas besseres bekommen?
Die Kandidaten waren vorher bekannt, und sind genau so, wie sie immer aufgetreten sind.
Vor allem: Was hat man von der FDP erwartet?
Das mit der Inkompetenz war doch früher auch nicht anders: Denken sie mal an den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Pfarrer Peter Hintze oder an Verteidigungsminister Jung. Ich glaube, das Wichtigste ist, wie sich die Minister ihren Amtsaufgaben widmen und wie sie sich die Lobbyisten vom Hals halten. Da habe bei der Mövenpickpartei meine Bauchschmerzen...
aber nicht auf begründeter Kritik. Warum einen eine medizinische Ausbildung nicht zu einem Gesundheitsminister qualifiziert, bleibt im Dunkeln. Müssen denn alle Minister Beamte oder Lehrer sein?
Merke: Nur weil einem bestimmte Outfits oder Menschen nicht passen, heißt das noch lange nicht, daß sie inkompetent sind (wer weiß denn, wie Sie herumlaufen).
Nichtwählen bringt nichts, ungültig wählen auch nichts. Richtig wäre es, eine Partei zu wählen, die das vertritt, was man für richtig hält. Wenn es die nicht gibt, muß man halt eigene gründen oder zumindest eigene Vorschläge für die Lösung präsentieren, die die bestehenden Parteien übernehmen können.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren