Regierungskoalition CDU-Politiker kritisieren Merkels Regierungsstil
Die Kritik an Kanzlerin Merkel kommt zunehmend aus den eigenen Reihen. Vier CDU-Politiker werfen ihr in einem Zeitungskommentar zu wenig parteipolitisches Profil vor.
In den CDU-Landesverbänden wächst die Kritik am Führungsstil von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. Der Wahlsieg von Union und FDP sei nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie gewesen. "Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück", erklären vier führende CDU-Politiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg in einem gemeinsamen Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie werfen der Kanzlerin einen zu "präsidialen Stil" und zu wenig parteipolitisches Profil vor.
Merkel sei im Wahlkampf nicht als Parteivorsitzende, sondern als Regierungschefin aufgetreten. "Die Bundeskanzlerin ist im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten. Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation", heißt es laut Vorabbericht in dem Gastbeitrag. Autoren sind die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring sowie die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach wies die Kritik zurück. Im Berliner Inforadio sprach er von einem "vernünftigen" Führungsstil Merkels. Sie sei keine Kanzlerin der scharfen Worte. Im übrigen sei der Wahlsieg von Union und FDP das Ergebnis des Wählervotums.
Angesichts des Fehlstarts der schwarz-gelben Koalition und der sinkenden Popularitätswerte für Merkel sorgt das Papier der Landespolitiker für zusätzlichen Zündstoff in der Union. Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung am Donnerstag und Freitag auch über den Ausgang der Bundestagswahl und die Wahlkampfstrategie diskutieren. Zur Sprache kommen dürften aber auch das schlechte öffentliche Erscheinungsbild nach gut zehn Wochen schwarz-gelber Koalition. In der CDU wird inzwischen auf ein klärendes Wort der Parteivorsitzenden und Kanzlerin gewartet.
- Datum 09.01.2010 - 10:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Vor einseitiger Parteienpolitik, steht eigentlich ohne wenn und aber, alleinig die Politik zum Wohle fürs Deutsche Volk.
Die Kanzlerin ist eigentlich im drei Fronten-Zwang. Die Fronten sind: Ackermann-Bankendoktrinen, der Steuersenkungswahn des Koalitionpartners FDP und weitere Erpressungsversuche des übrigen Wirtschaft und Kapitalismus-Lobbyismus. Sie kann derzeit sich nicht bewegen und muss erstmal abwarten, wie sich ihre Widersacher weiter verhalten und damit welche Flaschen sie aus ihrem Finster-Keller ausortieren kann.
Der hessische CDU Fraktionsvorsitzende, Christean Wagner, unternimmt einen letzten, vermutlich vergeblichen Versuch, konservative Wähler zurückzugewinnen. Seine Kritik trifft den Nagel auf den Kopf und spricht die Wahrheit endlich mutig aus. Die (Nicht-)Wahlkampfführung der CDU während der Bundestagswahl war einer Kanzlerin geschuldet, die den Erfolg einer bürgerlichen Regierung aus CDU/CSU und FDP gar nicht wollte, sondern diesen konsequent hintertrieben und auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD gesetzt hat. Das erklärt auch jetzt das unzufriedene Gezeter über die zusammenen mit der FDP versprochenen Steuersenkungen. Unter der Ägide der Frau aus dem Osten ist die CDU so weit links gewendet worden (Stichworte: Steuerpolitik, Verstaatlichungen, Feminismus, Bankgeheimnis, Mindestlöhne etc.), dass die konservativen Stammwähler sich nicht wiederzuerkennen vermögen und wahlweise in Stimmenthaltung oder zur FDP geflüchtet sind. Frau Merkel erweist sich als Totengräberin der CDU, die das schlechteste Ergebnis seit Bestehen eingefahren hat.
Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, wird so getan, als habe die CDU irgendwie doch gewonnen – nein ! - gewonnen hat einzig die FDP. Wird das nicht rasch eingesehen und die linkslastige Politik geändert, dann wird die CDU dem Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit folgen, so wie es der einst allmächtigen Democrazia Cristiana in Italien auch ergangen ist.
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