Regierungsstil Merkel nimmt Kritik ernst
Die Bundeskanzlerin gerät unter Druck: CDU-Politiker warfen ihr Profillosigkeit vor. Aus Führungskreisen wurde bekannt, dass Angela Merkel darauf reagieren will.
Noch mehr Kritik und offenbar endlich eine Reaktion: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung offenbar, sich der CDU-Spitze in einer offenen Debatte auf der Vorstandsklausur zu stellen. Merkel war zunehmend unter Druck aus der Koalition und sogar auch aus der eigenen Partei geraten. CDU-Politiker aus vier Bundesländern warfen ihr vor, mit einer "Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Profillosigkeit" zu den massiven Unions-Verlusten bei der Bundestagswahl beigetragen zu haben. Aus Führungskreisen der CDU wurde nun bekannt, dass die Kanzlerin durch die Kritik aufgeschreckt wurde – und sich den Angriffen stellen wolle. Der CDU-Vorstand will am kommenden Donnerstag und Freitag in einer Klausur das schwache Bundestagswahl-Ergebnis analysieren und Konsequenzen ziehen. Angesichts des anhaltenden Streits in der schwarz-gelben Koalition verstärkten sich die Forderungen an die Kanzlerin, ihre Führungsrolle wahrzunehmen.
Die CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Vize-Vorsitzende Saskia Ludwig warfen Merkel in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor, im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten zu sein. "Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück." Ähnlich wie die Autoren forderte der rheinland-pfälzische Landeschef Christian Baldauf im Magazin Der Spiegel: "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Stammwähler wieder stärker an die Partei binden."
Anzeige
Aus der CDU-Führung wurde bekannt, dass Angela Merkel die Kritik an ihrer Person zwar nicht zurückweise, aber deutlich gemacht habe, dass die Kritiker auch keine Vorschläge zur Erneuerung der Union gemacht hätten. Zudem verwies man auf interne Analysen, in denen betont wird, dass Angela Merkel eine große Sympathieträgerin sei und sie zudem eine linke Mehrheit im Lande gebrochen habe.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan verteidigte Merkel. Sie habe mit ihrem Führungsstil in Partei und Regierung über einen langen Zeitraum Erfolg, sagte die Bildungsministerin. Im Südwestrundfunk sagte Schavan am Sonntag, sie erwarte auf der Vorstandsklausur eine "ganz konstruktive" Diskussion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sprach im Handelsblatt von einem "Sturm im Wasserglas". Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller forderte die Kanzlerin hingegen auf, bei der FDP für mehr
Koalitionsdisziplin zu sorgen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Bild am Sonntag: "Scharfkantige Polarisierungen wärmen zwar das Herz der eigenen Anhänger, erleichtern aber auch dem politischen Gegner die Mobilisierung." Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erklärte in Kiel: "Ohne die hohe Popularität von Angela Merkel, die sie sich gerade mit ihrem Führungsstil erarbeitet hat, hätten wir die Bundestagswahl nie gewonnen."
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Merkel nimmt Kritik ernst
- Seite 2 Mehr Führung, mehr Profil
Anzeige
- Datum 10.01.2010 - 19:41 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 38
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Das Problem an dieser Koalition ist doch, dass alle 3 Parteien und vor allem deren Vorsitzende keine Vorstellung davon haben, wie Deutschland in 10 und 20 Jahren aussehen soll und wie es funktionieren soll.
Dass es einfach so, wie es in der Vergangenheit funktioniert hat, nicht mehr weitergehen kann, das weiß jeder von ihnen, aber das traut sich keiner zu sagen.
Während die FDP weiterhin auf ungezügeltes und ungelenktes rein quantitatives Wachstum setzt, kämpft die CSU ums nackte Überleben ihres bundespolitischen Einfluss'. Die Kanzlerin wüsste es wahrscheinlich besser, aber sie will keinen mit einschneidenden Reformen verschrecken. Sie hat Schröder als Negativbeispiel im Kopf.
Steimeier hat zwar so einen Plaan kurz vor der Wahl präsentiert, aber den konnte keiner glauben, weil's die SPD in 11 Regierungsjahren nicht geschafft hat, etwas davon umzusetzen.
Wahrscheinlich liegt's auch an uns Wählern, warum uns die Politiker ständig anlügen müssen.
...dort oben herumtuckt wer den das schönste Puderdöschen hat, geht das Land den Bach hinunter. Gänse werden zu tode gestopft, Versuchstiere zu tode gefoltert. Obdachlose erfrieen auf den Straßen, Menschen verlieren ihre Jobs. Die Schulen verkommen zu Eliteausbildungsstätten, während der Rest zur kriminalität gezüchtet wird. Studenten gehen aus einem mechanisierten Studium mit 10000 Euro Schulden und einem wertlosen Wisch wieder heraus. Renter verenden in inkompetenten pflegesystemen, oder in ärmlicher Einsamkeit am heimischen Fenster. Das und noch mehr, während die reichen Eliten sich die Hände reiben und die Politiker nur darüber nachdenken wie sie ihre Macht festigen.
Wir haben uns in ein System geworfen, welches so labil ist, dass es nur darüber nachdenken muss wie es sich selbst erhalten kann- Es geht nur um die Systemerhaltung und nicht um ein würdiges Leben für alle darin befindlichen Subjektwesen.
Kein Wunder, dass wir zu wenig Facharbeiter und ausreichend Literaten und Kpnstler haben, die in ihre eigene Welt flüchten. Anders übersteht man doch diesen zirus nicht...Phantasie oder Ignoranz. Am ende bleibt vielleicht noch der Kopfschuss.
Phantasie scheinen Sie ja eine Menge zu haben, sonst würden sie mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben...
Seien Sie mal nicht so eingebildet. Ich bin kein Technokrat, ich bin einfach nur ein kreativer, fühlender Mensch, der mehr sieht als Finanzen und Wirtschaft.
Ganz hervorragend umschrieben. Wer Ihre Ausführungen leugnet rennt blind und taub durchs Land oder lügt bewusst, um sich seinen Platz an der Sonne zu erhalten. Schade, Deutschland war einmal auf einem guten Weg. Inzwischen ist es eine Klassengesellschaft geworden, in der viele nicht einmal ihre Grundbedürfnisse decken können und andere vor Jux und Dollerei nicht wissen, was sie anstellen sollen.
Phantasie scheinen Sie ja eine Menge zu haben, sonst würden sie mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben...
Seien Sie mal nicht so eingebildet. Ich bin kein Technokrat, ich bin einfach nur ein kreativer, fühlender Mensch, der mehr sieht als Finanzen und Wirtschaft.
Ganz hervorragend umschrieben. Wer Ihre Ausführungen leugnet rennt blind und taub durchs Land oder lügt bewusst, um sich seinen Platz an der Sonne zu erhalten. Schade, Deutschland war einmal auf einem guten Weg. Inzwischen ist es eine Klassengesellschaft geworden, in der viele nicht einmal ihre Grundbedürfnisse decken können und andere vor Jux und Dollerei nicht wissen, was sie anstellen sollen.
Phantasie scheinen Sie ja eine Menge zu haben, sonst würden sie mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben...
ob sie gemeinsam mit Westerwelle den Sozialstaat zerstören möchte.
Der Sozialstaat als solcher ist nicht instabil. Aber er kann, wie jedes System der Umverteilung, ueberfordert werden, wenn, wie im Zuge der Finanzkrise geschehen, ihm zusaetzliche Leistungen abverlangt werden, fuer die von der Politik auf lange Frist die Solidaritaet der gesamten Gesellschaft haette eingefordert werden muessen.
http://www.sustainablecon...
Weitere Steuersenkungen werden den Sozialstaat zerstören.
Westerwelle ist ein würdiger Nachfolger Gerhard Schröders!
Denn das NICHTSTUN sagt bereits alles.
Phantasie hat diese Regierung nur wenn es um das Abkassieren von Arbeitnehmern und Gemeinden und das Verschenken an Großbanken und Konzerne geht.
Halt - Auch bei den eigenen Diäten und der vollkommen überhöhten Altersversorgung ist auch Phantasie vorhanden.
dass sie den Sozialstaat zerstören möchte.
Natürlich nicht so ungeschminkt offen.
Frau Merkels EIGENE Worte am 19. Dezember 2003 im Bundestag
können als düstere Androhung verstehen, dass der Reformterror unter ihr weitergehen wird und sie sich vor allem in der Sache mit Möwenpick-Guido einig ist:
Frau Merkel wortwörtlich:
"Ich habe es immer gesagt und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dafür [...]
Wir stimmen heute Maßnahmen zu, für die auch wir
in unseren Wahlkreisen nicht nur Zustimmung bekommen.
Auch wir müssen mit den Menschen darüber sprechen,
warum wir das machen, warum wir Arbeitslosen und
Sozialhilfe zusammenlegen. Gerade in den neuen
Bundesländern ist das für jeden von uns eine sehr harte
Maßnahme. [...]
Wir hätten einen wirklichen Niedriglohnsektor gebraucht,[...]Drittens. Es wird deutlich, dass die Union bzw. die
gesamte Opposition die Kraft ist, die den Reformen
Richtung und Entschlossenheit verleiht.[...]
Viertens. Deshalb bleibt Folgendes richtig: Der heutige
Tag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlich
wichtigen Reformschritte immer noch vor uns
liegen.[...]"
http://dipbt.bundestag.de... (S. 22)
Denn das NICHTSTUN sagt bereits alles.
Phantasie hat diese Regierung nur wenn es um das Abkassieren von Arbeitnehmern und Gemeinden und das Verschenken an Großbanken und Konzerne geht.
Halt - Auch bei den eigenen Diäten und der vollkommen überhöhten Altersversorgung ist auch Phantasie vorhanden.
dass sie den Sozialstaat zerstören möchte.
Natürlich nicht so ungeschminkt offen.
Frau Merkels EIGENE Worte am 19. Dezember 2003 im Bundestag
können als düstere Androhung verstehen, dass der Reformterror unter ihr weitergehen wird und sie sich vor allem in der Sache mit Möwenpick-Guido einig ist:
Frau Merkel wortwörtlich:
"Ich habe es immer gesagt und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dafür [...]
Wir stimmen heute Maßnahmen zu, für die auch wir
in unseren Wahlkreisen nicht nur Zustimmung bekommen.
Auch wir müssen mit den Menschen darüber sprechen,
warum wir das machen, warum wir Arbeitslosen und
Sozialhilfe zusammenlegen. Gerade in den neuen
Bundesländern ist das für jeden von uns eine sehr harte
Maßnahme. [...]
Wir hätten einen wirklichen Niedriglohnsektor gebraucht,[...]Drittens. Es wird deutlich, dass die Union bzw. die
gesamte Opposition die Kraft ist, die den Reformen
Richtung und Entschlossenheit verleiht.[...]
Viertens. Deshalb bleibt Folgendes richtig: Der heutige
Tag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlich
wichtigen Reformschritte immer noch vor uns
liegen.[...]"
http://dipbt.bundestag.de... (S. 22)
"Schon eine einfache Gegenueberstellung von sinkender Lohnquote und steigender Arbeitslosenquote in weiten Teilen der achtziger und in den neunziger Jahren zeigt, dass der Zusammenhang so einfach nicht sein kann. Der Rueckgang des Anteils der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen in Deutschland bedeutet, dass in dieser Zeit die Realloehne genau dem Muster gefolgt sind, das man jetzt fordert. Gleichwohl ist die Arbeitslosigkeit mit Ausnahme einer kurzen Phase des weltweit geldpolitisch induzierten Aufschwungs am Ende der achtziger Jahre und im Zuge des finanzpolitisch induzierten deutschen Einigungsbooms nicht gesunken. Noch gravierender ist das Auseinanderlaufen dieser Groessen in den meisten Laendern Europas; dort ist die Lohnquote ebenfalls kraeftig gesunken, die Arbeitslosigkeit aber fast durchgaengig gestiegen Frankreich ist dafuer ein schlagendes Beispiel."
1998 - 2009 nur verlorene Jahre.
Geldpolitisch induzierter Aufschwung Ende der achtziger durch 2006 - 2008 ersetzen.
War nicht nachhaltig.
Westerwelle, Manager mit Vollkaskorundumversicherung hält kurs. Das Brett vorm Kopf tragend, machen wir weiter mit falschen überholten Rezepten.
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Es gibt keinen Grund, sich vor internen Kritikern für das Gewinnen einer Wahl zu entschuldigen. Der Verweis auf die für das Wahlergebnis unrelevanten Stimmverluste der CDU dienen dem Land nicht. Also was soll das? Erst den Karren aus dem Dreck ziehen, dann zum Selbstfindungs-Workshop, liebe CDU. Wer lieber die Kanzlerin demontiert als konstruktiv zu regieren, kann mit A Nahles eine neue Partei aufmachen. Als Namen schlage ich ‚Die Regierungsunfähigen’ vor.
Für den Fall, dass A Merkel tatsächlich amtsunfähig sein sollte, ist es wohl an Herrn Westerwelle, dieses amtsärztlich feststellen zu lassen und die Amtsgeschäfte zu übernehmen. So oder so muß diesem Kasperletheater ein Ende gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Regierungsparteien mit sich selbst spielen während es im Land brennt.
"Es kann nicht sein, dass Regierungsparteien mit sich selbst spielen während es im Land brennt."
Wo bitte brennt's denn in unserem Land?
Noch sind wir eines der reichsten Länder der Erde. Wir haben eine Staatsverschuldung, bei der ein Staatsbankrott in allerweitester Ferne liegt, wir haben ein Gesundheitssystem, für das uns fast alle Länder dieser Welt beneiden, die Rentner haben eine gesetzlich verankerte Bestandsgarantie ihrer Bezüge, unser Bildungssystem ist hervorragend und bei unserem Sozialsystem bekommen die Menschen immer noch so viel, dass sie ungefähr so weit von einem Aufstand entfernt sind, wie die Sonne von der Erde...
Wo bitte soll's in unserem Land brennen?
Natürlich nur dort, wo es der narzistische Mitbürger nicht sieht.
"Es kann nicht sein, dass Regierungsparteien mit sich selbst spielen während es im Land brennt."
Wo bitte brennt's denn in unserem Land?
Noch sind wir eines der reichsten Länder der Erde. Wir haben eine Staatsverschuldung, bei der ein Staatsbankrott in allerweitester Ferne liegt, wir haben ein Gesundheitssystem, für das uns fast alle Länder dieser Welt beneiden, die Rentner haben eine gesetzlich verankerte Bestandsgarantie ihrer Bezüge, unser Bildungssystem ist hervorragend und bei unserem Sozialsystem bekommen die Menschen immer noch so viel, dass sie ungefähr so weit von einem Aufstand entfernt sind, wie die Sonne von der Erde...
Wo bitte soll's in unserem Land brennen?
Natürlich nur dort, wo es der narzistische Mitbürger nicht sieht.
Bei den Stalinisten wurde diese Machtelite "Nomenklatura" genannt.
Dass was wir da heute in Berlin mit dieser "Regierungskoalition" erleben, das können wir in seinen Strukturen bei einem gewissen Milovan Djilas nachlesen, der über die jugoslawischen Partisanenkommunisten sein Buch "Die Neue Klasse" geschrieben und dafür Jahre in ein Zuchthaus von Titow gegangen ist. Ich bin froh, dass den Kritikern dieser Neuen Klasse von CDU/CSU-FDPisten, die nach dem Regiebuch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft agieren, diese Konsequenz noch nicht droht.
Nur, wirklich hoffnungsvoll kann diese real-existierende Klientel- und Privilegiertenpolitik, die das vom Kabinett Merkel-Westerwelle betrieben wird, nicht stimmen. Schließlich lebt unser Land "ausschließlich" von der Summe aller neu produzierter Güter und Waren. Dienstleistungen, also die Leistungen von Dienern, von Domestiken, von Gesinde usw. - davon lebt unser Land nicht. Daran wird es zugrunde gehen, so wie das in der mehr als 5000jährigen Geschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit schon immer gewesen ist.
ganz abgesehen vom regieren und der politik. haette nicht gedacht das ich GERHARD SCHRÖDER und seine mannen mal so vermissen werde. aber das hat echt viel mehr spaß gemacht. und das waren einfach geile typen. allein joschka. ihr fehlt leute!!!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren