FAQ Die Kundus-Affäre von A bis Z

Der Untersuchungsausschuss zu Kundus vernimmt die ersten Zeugen. Wir erklären die wichtigsten Begriffe von A wie Aufständische bis Z wie Zivilisten.

Verteidigungsminister unter Druck: Karl-Theodor zu Guttenberg muss drängende Fragen des Untersuchungsausschusses beantworten

Verteidigungsminister unter Druck: Karl-Theodor zu Guttenberg muss drängende Fragen des Untersuchungsausschusses beantworten

Aufständische

Taliban und andere Gegner der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan werden im Militärjargon als INS bezeichnet. Die Abkürzung steht für Insurgent, das Wort tauchte in den vergangenen Monaten sehr häufig in den Bewertungen der Sicherheitslage auf. Denn die Aktivitäten der INS nehmen stetig zu: Im vierten Quartal 2009 verzeichnete die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) 1244 Anschläge durch Aufständische auf Soldaten und Zivilisten mit Handwaffen, Sprengfallen, Raketen und Mörsern pro Monat. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl der Attentate um 65 Prozent.

Auch im Norden, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr verschlechterte sich die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten deutlich. Die Bombardierung bei Kundus, bei der bis zu 142 Menschen starben, darunter viele Zivilisten, befahl der deutsche Oberst Georg Klein nach eigenen Worten, um INS "durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten". Die gezielte Tötung von Aufständischen lässt sich jedoch kaum mit dem Isaf-Mandat des Bundestages vereinbaren.

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BND

Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), informiert die Bundeswehr in Afghanistan ständig über mögliche Gefahren. Dies war bis Ende 2007 eine Aufgabe des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, das damals aufgelöst wurde und dessen Kompetenzen an den BND übergingen. Rund zehn Prozent aller Mitarbeiter des Nachrichtendienstes sollen momentan Soldaten sein.

Die BND-Agenten beobachten in Afghanistan Taliban-Führer, hören beispielsweise Telefonate ab und halten den Kontakt zum amerikanischen Geheimdienst CIA sowie den afghanischen Sicherheitsbehörden. Kurz vor der Bombardierung am 4. September soll der BND die Bundeswehr vor Taliban-Angriffen auf das Feldlager Kundus gewarnt haben. Der Einsatz des BND unterliegt ebenso der Geheimhaltung wie die Missionen der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte. Der BND untersteht nicht dem Verteidigungsministerium sondern dem Kanzleramt. Nur wenige Abgeordnete, nämlich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, erhalten Einblick in die Arbeit der Geheimdienste.

Panzerfäuste, AK-47-Sturmgewehre und Motorräder gehören zur Standardausrüstung der Taliban. Die Aufständischen agieren meist mit kleinen, beweglichen Gruppen

Panzerfäuste, AK-47-Sturmgewehre und Motorräder gehören zur Standardausrüstung der Taliban. Die Aufständischen agieren meist mit kleinen, beweglichen Gruppen

COM/Isaf-Bericht

Die Bezeichnung COM/Isaf steht für den Oberkommandierenden der Nato in Afghanistan, derzeit Stanley McChrystal. Der COM/Isaf-Bericht, der auch als Nato-Bericht bezeichnet wird, umfasst die Ermittlungsergebnisse der Isaf zum Bombardement bei Kundus. Der Haupttext umfasst 73 Seiten. Hinzu kommen 500 Seiten Anhang. In dem Bericht steht über Oberst Klein: "Er wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge."

Der Isaf-Bericht ist dreifach geheim gestempelt, er darf lediglich von einem kleinen Personenkreis, darunter den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, gelesen werden. Parlamentarier, die keinen Tresor in ihrem Büro haben, können das Dokument nur in der Geheimdienststelle des Bundestages einsehen: Notizen dürfen sie dort nicht machen. Mitarbeiter der Abgeordneten, die mit dem COM/Isaf-Bericht arbeiten wollen, müssen eine aufwendige Sicherheitsprüfung überstehen.

Interessant für den Untersuchungsausschuss wird sein, wie zu Guttenberg am 6. November zu der Einschätzung kam, der Luftschlag sei "militärisch angemessen" gewesen. Er begründete diese Beurteilung später damit, dass ihm Dokumente vorenthalten worden seien (und meinte damit den Feldjägerbericht). Diese Begründung wirft Fragen auf, denn der Feldjägerbericht enthält keine Informationen, die über den COM/Isaf-Bericht (der zu Guttenberg vorlag) hinausgeht.

Er wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge.

Bewertung aus dem COM/Isaf-Bericht über den deutschen Oberst Klein

Drei-Stufen-Plan

Nachrichtendienste wollen kurz vor dem 4. September von einem bereits vorbereiteten Angriff der Taliban auf das deutsche Feldlager in Kundus erfahren haben. Dieser Drei-Stufen-Plan sah vor, dass der erste Wall des Camps mit Tanklastern oder Sprengstoff beladenen Lkw aufgesprengt wird. Dann sollten Selbstmordattentäter mit Autos den zweiten Ring brechen. Mehrere Gruppen schwer bewaffneter Aufständischer hätten dann das Lager gestürmt. Ob Oberst Klein von dem Drei-Stufen-Plan wusste und deswegen die Tanklaster aus der Luft bekämpfen ließ, ist unbekannt.

Lange Gesichter zum Abschied: Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan (l.) und Staatssekretär Peter Wichert (r.) mussten wegen der Kundus-Affäre ihr Amt niederlegen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirft beiden Spitzenbeamten vor, ihm Informationen vorenthalten zu haben

Lange Gesichter zum Abschied: Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan (l.) und Staatssekretär Peter Wichert (r.) mussten wegen der Kundus-Affäre ihr Amt niederlegen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirft beiden Spitzenbeamten vor, ihm Informationen vorenthalten zu haben

Entlassungen

Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert wurden wegen angeblich unterschlagener Berichte und ihm vorenthaltene Informationen von Verteidigungsminister zu Guttenberg am 26. November 2009 entlassen. Schneiderhan wirft dem Minister vor, in diesem Punkt die "Unwahrheit" gesagt zu haben. Zwar habe er dem Minister tatsächlich nicht alle Bericht übergeben, aber im COM/Isaf-Bericht stünden alle relevanten Informationen über den Luftschlag. Die Entlassenen werden ebenfalls vor dem Untersuchungsausschuss befragt werden.


Feldjägerbericht

Ein Offizier der Feldjäger, der Militärpolizei der Bundeswehr, untersuchte die Folgen der Kundus-Bombardierung und die Gründe für den Luftangriff. Er verfasste für das Verteidigungsministerium den sogenannten Feldjägerbericht.

Das Dokument war im Internet bei Wikileaks einsehbar. Aus Sicht der Nato-Untersuchungsteams enthält der Feldjägerbericht nichts Neues. Weil er ohne Relevanz gewesen sei, steckten die Nato-Offiziere den Bericht nach Informationen von NDR Info in den Reißwolf. Bundeswehr-Vertreter sagen hingegen, dass der Feldjägerbericht in dem COM/Isaf-Bericht aufging. Der Feldjägerbericht belegt zudem, dass deutsche Stellen schon sehr früh von getöteten Zivilisten wussten.

Auch, wie der Feldjägerbericht an die Medien gelangte, interessiert die Abgeordneten. "Die Frage wäre natürlich auch, wie kommen geheime Berichte an die Öffentlichkeit, wie kann es passieren, dass praktisch die Bild-Zeitung die politische Agenda bestimmt", sagte Ernst-Reinhard Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Deutschlandfunk. Er halte dies für einen Skandal.

Franz Josef Jung trat wegen der Kundus-Affäre als Arbeitsminister zurück. Im ersten Kabinett von Angela Merkel verantwortete er als Verteidigungsminister den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Franz Josef Jung trat wegen der Kundus-Affäre als Arbeitsminister zurück. Im ersten Kabinett von Angela Merkel verantwortete er als Verteidigungsminister den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

GBU-38

Zwei Bomben vom Typ GBU-38 warfen amerikanische Kampfflugzeuge auf die beiden Tanklaster ab. Sie taten dies auf Befehl von Oberst Klein. Die beiden Piloten der F15-Kampfjets schlugen als Alternative für den Angriff vor, im Tiefflug über die Tanklaster hinwegzujagen. Dieses show of force genannte Manöver soll mögliche Gegner vertreiben, ohne Unbeteiligte zu töten.

Über den Funkverkehr zwischen Feldlager und Piloten gibt es unterschiedliche Versionen. Klein sagt, er habe nur ein Mal erfahren, dass die Jetbesatzung einen Bombenabwurf ablehne. Der Fliegerleitfeldwebel, Codename "Red Baron" hingegen gibt an, seinen Vorgesetzten regelmäßig informiert zu haben.

Die US-Piloten, die in dem fast einstündigen Funkverkehr mit dem deutschen Gefechtsstand mehrfach daran zweifelten, ob der Abwurf den Isaf-Einsatzregeln entspreche, wurden mit der Meldung troops in contact, sprich: eigene Soldaten hätten Feindberührung, beruhigt. Das war nach heutigen Erkenntnissen eine Lüge. Nach mehrmaligem Nachfragen lösten die Piloten die Bomben schließlich aus.

Oberst Klein verteidigte vor dem Untersuchungsauschuss den Einsatz der GPS-gesteuerten Bomben. 

Human Intelligence

Human Intelligence steht im Militär- und Geheimdienstvokabular für eine menschliche Informationsquelle, kurz Humit. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) führt mehrere Informanten in Afghanistan. Wie viele Zuträger die Elitetruppe hat, ist unbekannt. Ein KSK-Offizier stand in der Nacht zum 4. September mit einem Mann in Telefonkontakt, der sich in der Nähe des Kundus-Flusses aufhielt. Die Tanklaster hatten sich dort auf einer Sandbank an einer Furt festgefahren.

Der Informant konnte den Ort des Geschehens aber nicht überblicken, er telefonierte lediglich mit Aufständischen, die bei den Lastern waren. Für Oberst Klein stellten die Angaben der Humit-Quelle dennoch eine wesentliche Grundlage für seine Entscheidungsfindung da, die Laster bombardieren zu lassen. Zusätzlich stützte er sich auf von den Kampfjets gelieferte Bilder.

Auch der US-General Stanley McChrystal, Kommandeur der Isaf, soll vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. McChrystal kritisierte die Bombardierung bei Kundus scharf und besuchte bereits einen Tag nach dem Luftangriff die Region

Auch der US-General Stanley McChrystal, Kommandeur der Isaf, soll vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. McChrystal kritisierte die Bombardierung bei Kundus scharf und besuchte bereits einen Tag nach dem Luftangriff die Region

Isaf
Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (Isaf) soll der afghanischen Regierung beim Wiederaufbau und beim Kampf gegen Aufständische unterstützen. Dafür erließ der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach der Petersberg-Konferenz Ende 2001 die Resolution 1386. Seitdem traten zwölf weitere Resolutionen in Kraft.

Das Mandat des Bundestages, dem die Mehrheit der Abgeordneten 2001 zugestimmt hat und das Jahr für Jahr mit leichten Änderungen verlängert wurde, beruft sich auf diese Resolutionen und das Mandat der Isaf. Seit 2002 sind deutsche Soldaten in Afghanistan, seit 2003 führt die Nato die Isaf-Mission, deren Kommandeur gehört stets der amerikanischen Armee an. Die USA sind auch der mit Abstand größter Truppensteller. Die Bundesregierung will die deutsche Truppenzahl in den kommenden Monaten auf 5300 Männer und Frauen erhöhen.

Jagd auf Gegner

Die Aufgabe der Bundeswehr in der Region Kundus hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt. Längst sind die Soldaten kein bewaffnetes Technisches Hilfswerk mehr. "Je instabiler sich die Situation vor Ort entwickelt, je mehr gegnerische Kräfte zu militärischen Formen von Kampfführung übergehen, desto weiter wird das Spektrum erforderlicher Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Einsatzgebiet sein", schreibt die Bundeswehr zu den Aufgaben der Soldaten. Zum Spektrum erforderlicher Maßnahmen gehört mittlerweile auch, dass Spezialkommandos des Heeres nach Taliban-Anführern suchen, sie jagen und festnehmen.

Das offensive Vorgehen gegen die Taliban verbot die Taschenkarte der Bundeswehr bis Ende Juli 2009: Auf Feinde schießen durften die Männer und Frauen der Bundeswehr beispielsweise nur, wenn sie vorher beschossen wurden. Die neuen Einsatzregeln gestatten nun, auch offensiver vorzugehen. Die Einsatzregeln der Isaf, die sogenannten Rules of Engagement – die auch für die Bundeswehr gelten, verbieten jedoch die Gefährdung von Zivilisten. Bombardierungen, bei denen Unschuldige getötet werden, hat Isaf-Kommandeur McChrystal untersagt.

Ein amerikanischer Techniker inspiziert einen Kampfjet vom Typ F-15E auf der Airbase Bagram in der Nähe von Kabul. Zwei dieser Kriegsflugzeuge bombardierten auf deutschen Befehl von Taliban entführte Tanklaster bei Kabul

Ein amerikanischer Techniker inspiziert einen Kampfjet vom Typ F-15E auf der Airbase Bagram in der Nähe von Kabul. Zwei dieser Kriegsflugzeuge bombardierten auf deutschen Befehl von Taliban entführte Tanklaster bei Kabul

Kommando-Spezialkräfte (KSK)

Dass das KSK Anfang September in Kundus aktiv war, enthüllte die Bild-Zeitung im Dezember. Die Kommandosoldaten sind Teil einer Spezialeinheit, die den Codenamen Taskforce 47 trägt. Ein Insider gab gegenüber ZEIT ONLINE an, dass mindestens 60 KSK-Männer während der Bombardierung im Feldlager Kundus stationiert waren. Welche Aufgabe die Elitetruppe neben den Schutz des Lagers dort hatte, wollen Abgeordnete aller Parteien von der Bundesregierung erfahren.

Das KSK wurde 1996 gegründet. Zu den Aufgaben der Spezialeinheit gehören unter anderen die Bekämpfung von Terroristen im Ausland, die Evakuierung von abgeschossenen Piloten hinter feindlichen Linien und die Befreiung von Geiseln. Auch die Führung von Kampfflugzeugen zu potenziellen Angriffszielen gehört dazu.

Luftunterstützung

Wenn Truppen der Isaf von Feinden attackiert werden, können sie Luftunterstützung der Amerikaner anfordern. Dafür gibt die Isaf aber strenge Regeln vor. Oberst Klein ließ troops in contact melden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums war jedoch kein deutscher Soldat in der Nähe der Tanklaster. Klein räumte in einer Vernehmung durch Isaf-Offiziere ein, dass er die Isaf falsch informiert habe, um Luftunterstützung zu erhalten. Ohne diese Täuschung, wäre es nicht zur verhängnisvollen Bombardierung gekommen.

Ein deutscher Soldat trägt ein Maschinengewehr auf der Schulter. Seine Patrouille hat vor einer Polizeistation im Distrikt Char Dara in der Region Kundus gehalten

Ein deutscher Soldat trägt ein Maschinengewehr auf der Schulter. Seine Patrouille hat vor einer Polizeistation im Distrikt Char Dara in der Region Kundus gehalten

Mandat

Viele Mitglieder im Verteidigungsausschuss sagen, dass die Bombardierung von Gegnern nicht durch das deutsche Isaf-Mandat gedeckt sei. Sie sind besorgt, dass mit offensiven Aktionen gegen Aufständische ein neuer Geist in die Armee einziehen könnte. Ein robustes Vorgehen gegen die Taliban ist der Bundeswehr seit Juli 2009 offiziell gestattet, um Gefahren von den Soldaten, Verbündeten und Zivilisten abzuwehren. Unschuldige sollen dabei keinesfalls zu Schaden kommen. Das Mandat wurde zuletzt im Februar mit einer breiten Parlamentsmehrheit verlängert.

Die Zahl der Soldaten wurde auf 5350 erhöht, 350 davon gehören einer Reserve an, die in Deutschland stationiert ist und im Bedarfsfall in Afghanistan eingesetzt werden kann. Vorher müssen der Auswärtige- und der Verteidigungsausschuss informiert werden. 1400 Soldaten sollen künftig für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Gemeinsam mit afghanischen Soldaten sollen die Deutschen zu Einsätzen aufbrechen und sie dabei trainieren. Partnering nennt die Nato dieses Vorgehen. Guttenberg sagte in Pressegesprächen, dass im Sommer die neue Struktur umgesetzt sein soll.

Nordafghanistan

Das Mandatgebiet der Bundeswehr im Norden galt zu Beginn des Einsatzes als relativ sicher. Heute kämpfen deutsche Soldaten vor allem in der Region Kundus gegen Gegner, die militärisch organisiert vorgehen. In der Provinz Kundus gibt es einige paschtunische Gemeinden, die den Taliban nah stehen und sich als Minderheit im Norden diskriminiert fühlen. Nach Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg herrschen dort "kriegsähnliche Zustände".

Die Bundeswehr führt im Norden das Isaf-Kommando – es werden dort aber auch Soldaten aus anderen Staaten eingesetzt. Die USA wollen in der nächsten Zeit bis zu 5000 GIs in die Region entsenden.

Oberst Georg Klein befahl in der Nacht zum 4. September amerikanischen Piloten, zwei von Taliban entführte Tanklaster zu bombardieren. Dabei starben nach Angaben der Nato bis zu 142 Menschen, darunter viele Zivilisten

Oberst Georg Klein befahl in der Nacht zum 4. September amerikanischen Piloten, zwei von Taliban entführte Tanklaster zu bombardieren. Dabei starben nach Angaben der Nato bis zu 142 Menschen, darunter viele Zivilisten

Oberst

Oberst Georg Klein galt bis zur Bombardierung bei Kundus als Vorzeigeoffizier. Er schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis er  in die Generalität aufsteigen würde. Doch in der Nacht zum 4. September verletzte er die Einsatzregeln der Isaf und täuschte die Bomberpiloten. Er kehrte nach dem Luftschlag nach Deutschland zurück und ist nun Chef des Stabes der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig.

Der Oberst wurde als erster Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Ob er dort am Mittwoch tatsächlich aussagt, ist fraglich. Da er ein Strafverfahren befürchten muss, darf er die Aussage verweigern. Guttenberg sagte über Klein, er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ein Disziplinarverfahren wurde bislang nicht eingeleitet. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob Klein gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

PRT Kundus

Das Provincial Reconstruction Team – auf deutsch regionales Wiederaufbauteam – soll in der Region Kundus für Sicherheit sorgen. Kommandiert wurde das PRT Kundus im Sommer 2009 vom Oberst Klein. Die Basis des PRT ist das Feldlager Kundus.

Das Camp gleicht einer Festung. Es liegt auf einem Hochplateau im Süden von Kundus-Stadt neben dem Flughafen. Die Zugangsstraßen sind mit Checkpoints gesichert. Betonbarrieren schützen das Lager vor rollenden Bomben, mit denen Selbstmordattentäter in den vergangenen Monaten immer wieder die Isaf und afghanische Sicherheitskräfte angriffen.

Gefährlicher Einsatz: Soldaten der Regionalen Wiederaufbauteam (PRT) Kundus nehmen Abschied von zwei im Oktober bei einem Anschlag gefallenen Kameraden

Gefährlicher Einsatz: Soldaten der Regionalen Wiederaufbauteam (PRT) Kundus nehmen Abschied von zwei im Oktober bei einem Anschlag gefallenen Kameraden

QRF

Die Quick Reaction Force, die schnelle Eingreiftruppe der Isaf für Nordafghanistan, wird – noch – von der Bundeswehr gestellt. Die QRF soll Soldaten aus Notlagen befreien und Feinde bekämpfen. Anfang September nahm die Eingreiftruppe an der Operation "Aragon" im Norden teil. Zwei deutsche Kompanien kämpften gemeinsam mit Einheiten der afghanischen Armee gegen Aufständische.

Die Bundeswehrsoldaten wurden dabei mit Panzerfäusten und Sturmgewehren beschossen. Die Deutschen schossen zurück und töteten mindestens drei Aufständische. Zwei deutsche Soldaten wurden verletzt und im Rettungszentrum des PRT behandelt. Wegen der laufenden Operation "Aragon" konnte Oberst Klein die QRF in der Nacht zum 4. September nicht einsetzen, um auf die Entführung der beiden Tanklastwagen zu reagieren. Es waren allerdings Kommandosoldaten des KSK im Feldlager stationiert, die aber vom Regionalkommando in Masar-i-Sharif befehligt werden.

Die Zukunft der QRF ist ungewiss: Die Bundesregierung entschied Ende Januar, den Verband aufzulösen. Wann und ob es dazu kommt, ist noch offen.

Regierungserklärung

Angela Merkel trat am 8. September vor den Bundestag und gab eine Regierungserklärung ab. Sie bedauerte mögliche unschuldige Opfer der Bombardierung und versprach eine lückenlose Aufklärung. Unklar ist bislang, was das Kanzleramt wann über die Bombardierung erfahren hat. Darüber soll die Kanzlerin nun im Untersuchungsausschuss Auskunft geben. Manche Ausschussmitglieder interessiert auch, ob das Kanzleramt versuchte, den Fall aus Wahlkampfzwecken möglichst klein zu halten. Fest steht bislang: Vor der Regierungserklärung kannte das Bundeskanzleramt das Einsatzprotokoll von Klein nicht, in der er vom "Vernichten" von Gegnern schrieb. Deutschland will die Familien der Opfer nun entschädigen.

Franz Josef Jung trat wegen der Kundus-Affäre als Arbeitsminister zurück. Im ersten Kabinett von Angela Merkel verantwortete er als Verteidigungsminister den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Franz Josef Jung trat wegen der Kundus-Affäre als Arbeitsminister zurück. Im ersten Kabinett von Angela Merkel verantwortete er als Verteidigungsminister den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Skandal

Einen größeren Skandal um den Befehl eines deutschen Soldaten gab es in der Geschichte der Bundeswehr noch nicht. Bisher mussten ein Bundesminister, ein Staatssekretär und ein Generalinspekteur deswegen zurücktreten. Wen die Kundus-Affäre noch Amt oder Karriere kosten könnte, ist noch nicht abzusehen.

Guttenberg kündigte bereits an, auf keinen Fall zurücktreten. Er muss sich vor allem für die Entlassungen Wicherts und Schneiderhans verantworten und für seine voreilige Einschätzung, der Luftschlag sei "militärisch angemessen" gewesen. Kaum eine Woche im Amt sagte der junge Verteidigungsminister: "Ich darf allerdings auch sagen, dass ich nach meiner Einschätzung zu dem Schluss komme: Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen." Anfang Dezember revidierte er im Bundestag seine Bewertung: "Die Bombardierung der Tanklaster war aus heutiger objektiver Sicht und nach den Dokumenten, die mir vorenthalten wurden, militärisch nicht angemessen."

Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Taskforce 47

Von der Existenz dieser geheimen Spezialeinheit wussten vor der Bombardierung bei Kundus nur hochrangige Militärs und die Führung des Verteidigungsministeriums. Sogar die Obleute des Verteidigungsausschusses erfuhren erst im November von dieser Einheit. "Wir sind über die Existenz der Taskforce 47 eher beiläufig informiert worden. Über deren konkreten Auftrag und deren konkrete Zusammensetzung – also auch über deren Verquickung mit den Spezialkräften der Bundeswehr - wurden wir indes nicht unterrichtet", sagt Paul Schäfer, Obmann der Linkspartei im Untersuchungsausschuss. Und: "Welche Rolle diese Taskforce in der Bombennacht von Kundus gespielt hat, bleibt bis heute im Dunkel."

Die Taskforce besteht zur Hälfte aus KSK-Männern. Weitere Aufklärungsspezialisten der Bundeswehr gehören ebenfalls dazu. Zeitungen schrieben, dass auch der BND und das amerikanische CIA direkt eingebunden sind. In einem Gefechtsstand der Taskforce, der am Rand des Feldlagers Kundus in einem eigenen Bereich liegt, sichtete Klein in der Bombennacht das Bildmaterial der US-Kampfjets mit dem sogenannten Rover-Gerät und befahl dann vor dort aus den Luftschlag.

Hochrangige Politiker und Militärs werden sich vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen müssen

Hochrangige Politiker und Militärs werden sich vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen müssen

Untersuchungsausschuss

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat sich am 16. Dezember in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt. Das kann kein weiterer Ausschuss des Bundestages – das Grundgesetz sieht für das Gremium besondere Rechte und Pflichten vor. Normalerweise tagt der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Zeugen der Tatnacht wurden im Februar gehört. Die ersten drei Sitzungen sind den Ereignissen in Kundus und den Kommunikationswegen zu anderen Dienststellen gewidmet. Ab März sollen dann Politiker und Beamte aus dem Kanzleramt und der Verteidigungsministerium befragt werden.

Wenn Verteidigungsminister zu Guttenberg und andere politische Prominente befragt werden, soll dies jedoch öffentlich geschehen. Immer noch streiten Regierungsparteien und die Opposition über Verfahrensfragen. Umstritten ist, wann der Verteidigungsminister vor das Gremium treten muss. Union und FDP haben entschieden, dass er am 25. März nach seinem Vorgänger Franz Josef Jung gehört werden soll. In der Woche zuvor stehen Wichert und Schneiderhan auf der Zeugenliste. Die Opposition, die auf einer anderen Reihenfolge bestand, sieht sich in ihrem Minderheitenrecht verletzt und droht mit einem Gang vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Völkerrecht

Nach dem Kriegsvölkerrecht ist in einem bewaffneten Konflikt ein Angriff auf militärische Ziele erlaubt, auch wenn Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Die Aktion muss allerdings angemessen sein. Was angemessen ist, definiert das Kriegsvölkerrecht nicht eindeutig. Die Generalbundesanwaltschaft prüft derzeit, ob Klein gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen hat und ob er danach angeklagt wird.

Wenn die Isaf aber nach dem Kriegsrecht handelt, dann darf der Gegner offensiv bekämpft werden und Kollateralschäden sind keine Kriegsverbrechen

Matthias Hartwig, Völkerrechtler vom Max-Planck-Institut in Heidelberg

Der Völkerrechtler Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut in Heidelberg sagt, dass sich die Isaf im Süden und Osten Afghanistans in einem Krieg befindet: "Wenn die Isaf aber nach dem Kriegsrecht handelt, dann darf der Gegner offensiv bekämpft werden und Kollateralschäden sind keine Kriegsverbrechen. Das gilt auch für den Norden, wo ja seit dem Sommer 2009 die deutschen Truppen nicht nur reaktiv, sondern durchaus auch offensiv vorgehen. Deutsche Soldaten zogen aus, um die Taliban zu jagen und zu bekämpfen."

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich 2009 verschlechtert: Nicht nur die Soldaten, sondern auch zivile Helfer werden von den Taliban angegriffen

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich 2009 verschlechtert: Nicht nur die Soldaten, sondern auch zivile Helfer werden von den Taliban angegriffen

Wiederaufbau

Bis Sommer 2009 waren der Wiederaufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte die Hauptaufgaben der Bundeswehr am Hindukusch. Zumindest in der Region Kundus befindet sich die Bundeswehr jedoch längst in einem bewaffneten Konflikt, der Wiederaufbau ist dort derzeit kaum noch möglich.

Im Jahr 2010 ist keine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage zu erwarten

Stiftung Wissenschaft und Politik

"Die Bedingungen zur Leistung humanitärer Hilfe und für den zivilen Wiederaufbau verschlechtern sich zusehends", stellt die Stiftung Wissenschaft und Politik im Januar fest. "Weite Teile des Landes werden von humanitären Organisationen als extrem gefährlich oder sogar feindlich eingestuft. Im Jahr 2010 ist keine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage zu erwarten."


 

Zivilisten

Wie viele Zivilisten bei der Bombardierung ums Leben kamen ist umstritten und lässt sich nicht mehr feststellen. Die Nato spricht von bis zu 142 Toten, darunter viele Zivilisten. Der Bremer Anwalt Karim Popal nennt deutlich höhere Opferzahlen. Er fordert eine Entschädigung für 178 Menschen, deren getöteten Angehörigen keine Taliban gewesen sein sollen. Die Bundesregierung kündigte bereits an, die Familien getöteter Zivilisten entschädigen zu wollen.

 
Leser-Kommentare
  1. Die Zivilisten sollten bestraft werden, dafür dass sie sich an Gütern
    bedienten die entgegen dem Willen der ISAF "beschafft" wurden.

    [...]

    Finde es gut dass die deutsche Politik sich von Parolen wie "Politiker können das nicht besser wissen als Soldaten" nicht einschüchtern lässt.

    Der Klein sollte im Knast landen und der Gutenberg für seine Lügerei gleich mit.

    Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche. Die Redaktion/sh

  2. Ich möcht zu bedenken geben, dass Entscheidungen aus dem bequemen Sofa immer anders aussehen, als die, die unter Angst gefällt werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lukpy
    • 15.02.2010 um 12:47 Uhr

    süßholzraspler.

    koz dich mal aus was heißt da angst ?(
    der olle oberst auf dem beqemen sofa beim BND & CIA, oder was.)
    angst ist ein schlechter ratgeber

    [Anmerkung: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

    • lukpy
    • 15.02.2010 um 12:48 Uhr

    [Entfernt wegen Doppelpostings. / Die Redaktion as]

    • lukpy
    • 15.02.2010 um 12:47 Uhr

    süßholzraspler.

    koz dich mal aus was heißt da angst ?(
    der olle oberst auf dem beqemen sofa beim BND & CIA, oder was.)
    angst ist ein schlechter ratgeber

    [Anmerkung: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

    • lukpy
    • 15.02.2010 um 12:48 Uhr

    [Entfernt wegen Doppelpostings. / Die Redaktion as]

    • lukpy
    • 15.02.2010 um 12:47 Uhr

    süßholzraspler.

    koz dich mal aus was heißt da angst ?(
    der olle oberst auf dem beqemen sofa beim BND & CIA, oder was.)
    angst ist ein schlechter ratgeber

    [Anmerkung: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

    • lukpy
    • 15.02.2010 um 12:48 Uhr

    [Entfernt wegen Doppelpostings. / Die Redaktion as]

  3. Warum warten wir denn nicht die offizielle Erklärung der in Afghanistan operierenden Streitkräfte ab. Die werden uns zum Schluß schon ganz genau darüber informieren wie das Alles gewesen ist mit Afghanistan und dem Krieg. Es mutet schon grotesk an, wie sich so mancher ereifert. Den Oberst in die Zelle, den Verteidigungsminister auch. Nur zu, dann darf man all die Andern in diesem Spiel aber nicht vergessen. Und letztendlich wissen unsere grossen Freunde, wo immer sie auch anzutreffen sein werden, sowieso viel besser als wir selbst wie das Alles war in Kundus und Umgebung. Aber wieder ernst. Würde man mal die zu Wort kommen lassen, die jeden Tag ihren Kopf für diese "Mission" hinhalten müssen, so glaube ich, wären wir sehr schnell von unseren eigenen Vorstellungen befreit. Dann könnten wir sehen welch Phrasendrescherei in unserem Land getrieben wird, die mit der Wirklichkeit im Einsatzland nicht das Geringste zu tun hat. Also was solls? Die Leute werden sich beruhigen und die Karawane zieht weiter.

  4. Ihr schimpft auf Oberst Klein ein, und denkt nicht daran, wer überhaupt die Schuld daran trägt, das die BW dort sein muß ! War es nicht die Schröder und Fischer Regierung ( SPD und Grüne ), und die CDU-CSU / SPD führte dies Weiter, und heute Merkel , CDU-CSU / FDP machen es auch nicht anders ! Nur weil es Die USA dem NATO-Marionetten und dem EU-Kapserle-Parlament befohlen hat ? Und wer wird jetzt für die Zivilisten , die während der Großoffensive zum Opfer gefallen sind angeklagt ? Ich behaupte mal niemand, denn die USA und die Briten werden sagen :" Wir haben die Bevölkerung ausreichend vorgewandt, und wer dageblieben ist selber Schuld !" So wie immer ! Und die blöden Deutschen, zerfleischen sich ja immer selbst ! Oh man, die deutschen Gutmenschen können einem schon Leid tun ! Oder nicht ? Für andere zu Kritisieren sind sie zu Feige ! Die Grünen, demonstrieren für Schwule und Lesben, gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechts, aber haben diese jemals für die Interessen des deutschen Arbeiters Protestiert ? Die Grünen zeigen sich stets Deutschfeindlich !

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