U wie Untersuchungsausschuss bis Z wie Zivilisten

© Sean Gallup/Getty Images

Hochrangige Politiker und Militärs werden sich vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen müssen

Untersuchungsausschuss

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat sich am 16. Dezember in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt. Das kann kein weiterer Ausschuss des Bundestages – das Grundgesetz sieht für das Gremium besondere Rechte und Pflichten vor. Normalerweise tagt der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Zeugen der Tatnacht wurden im Februar gehört. Die ersten drei Sitzungen sind den Ereignissen in Kundus und den Kommunikationswegen zu anderen Dienststellen gewidmet. Ab März sollen dann Politiker und Beamte aus dem Kanzleramt und der Verteidigungsministerium befragt werden.

Wenn Verteidigungsminister zu Guttenberg und andere politische Prominente befragt werden, soll dies jedoch öffentlich geschehen. Immer noch streiten Regierungsparteien und die Opposition über Verfahrensfragen. Umstritten ist, wann der Verteidigungsminister vor das Gremium treten muss. Union und FDP haben entschieden, dass er am 25. März nach seinem Vorgänger Franz Josef Jung gehört werden soll. In der Woche zuvor stehen Wichert und Schneiderhan auf der Zeugenliste. Die Opposition, die auf einer anderen Reihenfolge bestand, sieht sich in ihrem Minderheitenrecht verletzt und droht mit einem Gang vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Völkerrecht

Nach dem Kriegsvölkerrecht ist in einem bewaffneten Konflikt ein Angriff auf militärische Ziele erlaubt, auch wenn Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Die Aktion muss allerdings angemessen sein. Was angemessen ist, definiert das Kriegsvölkerrecht nicht eindeutig. Die Generalbundesanwaltschaft prüft derzeit, ob Klein gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen hat und ob er danach angeklagt wird.

Der Völkerrechtler Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut in Heidelberg sagt, dass sich die Isaf im Süden und Osten Afghanistans in einem Krieg befindet: "Wenn die Isaf aber nach dem Kriegsrecht handelt, dann darf der Gegner offensiv bekämpft werden und Kollateralschäden sind keine Kriegsverbrechen. Das gilt auch für den Norden, wo ja seit dem Sommer 2009 die deutschen Truppen nicht nur reaktiv, sondern durchaus auch offensiv vorgehen. Deutsche Soldaten zogen aus, um die Taliban zu jagen und zu bekämpfen."

© Christophe Simon/AFP/Getty Images

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich 2009 verschlechtert: Nicht nur die Soldaten, sondern auch zivile Helfer werden von den Taliban angegriffen

Wiederaufbau

Bis Sommer 2009 waren der Wiederaufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte die Hauptaufgaben der Bundeswehr am Hindukusch. Zumindest in der Region Kundus befindet sich die Bundeswehr jedoch längst in einem bewaffneten Konflikt, der Wiederaufbau ist dort derzeit kaum noch möglich.

"Die Bedingungen zur Leistung humanitärer Hilfe und für den zivilen Wiederaufbau verschlechtern sich zusehends", stellt die Stiftung Wissenschaft und Politik im Januar fest. "Weite Teile des Landes werden von humanitären Organisationen als extrem gefährlich oder sogar feindlich eingestuft. Im Jahr 2010 ist keine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage zu erwarten."

Zivilisten

Wie viele Zivilisten bei der Bombardierung ums Leben kamen ist umstritten und lässt sich nicht mehr feststellen. Die Nato spricht von bis zu 142 Toten, darunter viele Zivilisten. Der Bremer Anwalt Karim Popal nennt deutlich höhere Opferzahlen. Er fordert eine Entschädigung für 178 Menschen, deren getöteten Angehörigen keine Taliban gewesen sein sollen. Die Bundesregierung kündigte bereits an, die Familien getöteter Zivilisten entschädigen zu wollen.