Lafontaines Nachfolger Linkspartei-Spitze kassiert erste Absagen

Für die Nachfolge des scheidenden Lafontaine haben die ersten Stellvertreter abgesagt. Der Rückzug des Linken-Chefs beflügelt die Debatten über Rot-Rot.

© Sean Gallup/Getty Images

Seine Nachfolge sorgt für Diskussionen und Wünsche: Oskar Lafontaine

Der Kandidatenkreis für den Vorsitz der Linkspartei schrumpft. Petra Pau und Dagmar Enkelmann, die als Nachfolgerinnen für die scheidenden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine (66) und Lothar Bisky (68) gehandelt worden waren, schließen eine Kandidatur aus.

"Es ist allgemein bekannt, dass ich Vizepräsidentin des Bundestages bin und Innenpolitikerin", sagte Pau im MDR. "Damit bin ich voll ausgelastet. Ich kandidiere nicht für ein Parteiamt." Auch Enkelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, schloss eine Kandidatur aus. Zur Postenverteilung innerhalb der Spitze hat sie jedoch klare Vorstellungen: "Ich gehöre zu denen, die ganz klar sagen: Ja zu einer Doppelspitze, Männlein-Weiblein, Ost-West."

In der Partei herrscht derzeit ein Machtvakuum. Parteichef Lafontaine hatte am Wochenende bekannt gegeben, wegen seiner Krebserkrankung beim kommenden Parteitag in Rostock nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, zudem gibt er sein Bundestagsmandat ab. Er kündigte aber an, sich auch als saarländischer Fraktionschef in die Debatten der Partei einschalten zu wollen. Kurz zuvor hatte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch seinen Rückzug verkündet – wegen unüberbrückbarer Differenzen mit Lafontaine.

Wichtigste Favoriten auf das Amt sind jetzt der WASG-Mitbegründer Klaus Ernst und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch. Für Lötzsch machten sich bereits die ersten Landesgrößen der Partei stark, wie Sachsens Linke-Fraktionschef André Hahn. Kurz vor einem Treffen von Landespolitikern mit Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sagte er, Lötzsch gehöre "unbedingt in die engere Wahl". Sie könne durchaus Teil der auch von ihm für sinnvoll gehaltenen Doppelspitze "Ost/West Mann/Frau" sein. Dies setze allerdings breiten Konsens der Partei voraus, schließlich sei dafür eine Satzungsänderung mit Zwei-Drittel-Merhheit auf dem Parteitag im Mai in Rostock nötig. 

Laut dpa wird derzeit noch eine andere Variante diskutiert: Statt einer Doppelspitze könnte es auch auf eine Einzellösung mit Fraktionschef Gregor Gysi an der Spitze hinauslaufen. Angesichts des
Machtvakuums nach dem Lafontaine-Rückzug habe nur Gysi die nötige Autorität. Neben Lafontaine wird auch der Co-Vorsitzende Lothar Bisky beim Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht mehr für das höchste Parteiamt kandidieren.

Der brandenburgische Landesvorsitzende Thomas Nord sagte dem Tagesspiegel: "Gregor Gysi ist immer eine Option, das ist klar. Er ist die wichtigste Integrationsfigur, die diese Partei hat." Der sächsische Landesvorsitzende Rico Gebhardt sagte der Zeitung, es müsse auch an Gysi gedacht werden. Es gebe in der Linken "nur eine Persönlichkeit, die in Ost und West auf große Akzeptanz
stößt", das sei Gysi. Der 62 Jahre alte Gysi hatte am Wochenende gesagt, er werde keine Namen nennen, wer Lafontaine und Bisky nachfolgen könnte.

Klaus Ernst, der andere gehandelte Kandidat, sagte im ZDF-Morgenmagazin über die künftige Parteispitze: "Das muss ein Gremium sein, in dem sich die gesamte Partei wieder findet. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass Ost und West entsprechend vertreten sein müssen." Lafontaine zollte er im Tagesspiegel ausdrückliches Lob: "Er hat die Linke groß gemacht", sagte Ernst. "Seine Strategie, bei unseren Kernpunkten nicht zu wackeln, hat uns stark gemacht."

Ernst warnte vor einem Machtkampf um die Parteispitze. Nur wenn die Linke ihren Weg gemeinsam weiter gehe, "ist der Abgang von Oskar Lafontaine nicht existenzbedrohend", sagte Ernst der Frankfurter Rundschau. "Wir müssen jetzt keine neue Galionsfigur finden, sondern eine Führung, die in Ost und West akzeptiert ist und mit einer geschlossenen Partei und mit klarer Strategie weiter arbeitet."

Der Rückzug Lafontaines befeuert auch die Debatte über eine stärkere Annäherung von SPD und Linkspartei neu. Linken-Vize Ernst äußerte sich skeptisch zu einem rot-roten Zusammengehen. "Das lag doch nicht an Oskar Lafontaine, sondern das liegt an der Programmatik." Die SPD sei noch immer keine sozialdemokratische Partei, sagte er im ZDF. Die Sozialdemokraten hätten sich "noch nicht gefunden." Ob es zu einem Bündnis mit der SPD kommen kann, hänge davon ab, wie sich die Partei verändere.

Auch in der SPD war es nach Lafontaines angekündigtem Rückzug zu Diskussionen über ein rot-rotes Bündnis gekommen. "Der pragmatisch orientierte Teil der Linkspartei dürfte jetzt einen Aufschwung erleben", sagte der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner (SPD) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der SPD rate er, "vor Wahlen keine Koalition mehr auszuschließen".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Linke in Nordrhein-Westfalen vor wenigen Tagen als "völlig regierungsunfähig" bezeichnet. Anfang Mai sind dort Landtagswahlen. Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft sprach sich erneut gegen Gespräche mit der Linken aus, sollte man nach der Landtagswahl Anfang Mai eine gemeinsame Mehrheit haben. "Ich erlebe eine Partei, die sich selbst noch sucht, die nicht regieren will und die nicht regierungsfähig ist in diesem Zustand", sagte sie im Deutschlandfunk mit Blick auf den NRW-Landesverband der Linkspartei.