Linkspartei Lafontaine gibt Parteivorsitz ab

Oskar Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück. Der Linken-Chef gab bekannt, dass er den Parteivorsitz und sein Bundestagsmandat abgeben werde.

© Tim Brakemeier/dpa

Oskar Lafontaine gab nach einer Vorstandssitzung seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt

Linken-Chef Oskar Lafontaine will seine bundespolitischen Ämter aufgeben. Er werde auf dem Linken-Parteitag in Rostock Mitte Mai nicht erneut kandidieren, kündigte der 66-Jährige am Samstag nach einer Vorstandssitzung in Berlin an. Auch sein Bundestagsmandat werde er niederlegen, sagte er. Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag will er aber bleiben.

Seit Wochen war darüber spekuliert worden, ob sich Lafontaine, der sich im Dezember einer Krebsoperation hatte unterziehen müssen, aus der Bundespolitik zurückziehen würde. Als Grund für seine Entscheidung nannte Lafontaine heute dann auch "gesundheitliche Gründe". Sie habe nichts mit den parteiinternen Diskussionen der vergangenen Wochen zu tun. "Der Krebs war ein Warnschuss, über den ich nicht hinweggehen kann", sagte er. Gewissheit darüber, ob er die Krankheit überwunden habe, könne er nicht in wenigen Wochen haben, sondern dazu seien Untersuchungen in längeren Zeitabständen nötig.

Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Entscheidung schmerzlich, aber respektabel. "Oskar Lafontaine war, bleibt und wird eine herausragende Persönlichkeit bleiben", sagte Gysi. Ohne Lafontaine hätte es die Linkspartei nicht gegeben, würdigte Gysi. "Es ist völlig klar, er ist nicht ersetzbar."

An der Parteispitze ergibt sich durch Lafontaines Rückzug nun die Notwendigkeit, eine fast komplett neue Führungsriege zu finden – und das in Zeiten parteiinterner Machtkämpfe: Auch der ins Europaparlament gewechselte Co-Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, will im Mai nicht mehr kandidieren. Zudem hat Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch angekündigt, ebenfalls nicht mehr für sein Amt anzutreten. Er gilt als Gegner des oft radikalen Oppositionskurses von Lafontaine und hatte sich Vorwürfen der Illoyalität ausgesetzt gesehen. Gysi hatte sich dabei gegen Bartsch gestellt.

Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze werden nun der WASG-Mitbegründer Klaus Ernst und die aus Ost-Berlin stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch gehandelt. Gysi sagte dazu: "Von uns beiden werden sie dazu keinen Namen hören." Sachsens Linke-Fraktionschef André Hahn bedauerte die Entscheidung Lafontaines, "aber die Gesundheit geht immer vor". Zugleich forderte er eine "offene, vor allem aber würdevolle Diskussion" um die neue Parteispitze. In die Nachfolge-Regelung müssten auch die Landes- und Fraktionschefs einbezogen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), in der Hauptstadt Chef einer rot-roten Koalition, ermahnte die Linke, sich zügig auf einen klaren Kurs festzulegen. Die Partei müsse jetzt eine Grundsatzentscheidung treffen "zwischen dem ideologischen linken Flügel und den Pragmatikern", sagte Wowereit am Rande einer Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Eisenach. Zugleich bezeugte er Lafontaine Respekt für seine Entscheidung. "Selbstverständlich wünsche ich Lafontaine für die Zukunft alles Gute und weiterhin gute Genesung", sagte Wowereit.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Bild am Sonntag, die Zukunft der Linkspartei sei ungeklärt. "Sie muss sich entscheiden, ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten." Auch bestehe für SPD und Linkspartei nun die Möglichkeit, ihr Verhältnis zu klären. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung: "So sehr ich als Liberaler Oskar Lafontaine politisch bekämpft habe, so sehr bedauere ich den Anlass seiner Rückzugsentscheidung."

Lafontaine wies den Vorwurf zurück, die West-Linken wollten nur Fundamentalopposition betreiben, während die ostdeutschen Landesverbände pragmatischer agieren. "Das ist die Propaganda unserer Gegner." Im Saarland etwa sei eine rot-rot-grüne Koalition an den Grünen gescheitert, die sich für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden.