Biskys Ärger Linke-Chef Bisky staucht Genossen zusammen
Lafontaine gegen Bartsch, West gegen Ost – der Machtkampf der Linken ist offen ausgebrochen. Parteichef Bisky reicht's: Mit der "Selbstzerfleischung" müsse Schluss sein.
© Soeren Stache dpa/lbn

Machtkampf im roten Lager: Parteichef Bisky (r.) versucht im Streit zwischen Lafontaine (l.) und Bartsch zu schlichten
"Das geht so nicht!": Mit deutlichen Worten hat Lothar Bisky seine Genossen zur Geschlossenheit aufgefordert. "Offensichtlich scheinen einige meiner Parteifreunde den 1. Januar mit dem 1. April verwechselt zu haben", hieß es in einer Mitteilung des Linke-Parteichefs. "Selbstzerfleischend übereinander herzufallen schadet dem Ansehen unserer Partei."
Bisky reagierte damit auf Berichte, wonach das Verhältnis zwischen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zerrüttet sei. Im Umfeld von Lafontaine hieß es, das Vertrauen zwischen Parteichef und Bundesgeschäftsführer sei zerrüttet. Beide sprächen nicht mehr miteinander.
Beider Parteichef versuchte nun, die Wogen zu glätten. "Wir alle brauchen Oskar Lafontaine, aber auch Dietmar Bartsch", heißt es in Biskys Erklärung weiter. "Was ich da an Mutmaßungen und an Unterstellungen gegenüber unserem Bundesgeschäftsführer lese, geht so nicht." Dessen Verdienste um die Entwicklung der Partei sollten "nicht ignoriert werden".
Bartsch werden Indiskretionen in Bezug auf Lafontaines Privatleben vorgeworfen. Nach einem Bericht von stern.de haben die Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Briefen an den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi Bartsch heftig kritisiert. Er soll Lafontaine mit Äußerungen gegenüber den Medien in den Rücken gefallen sein und eine Debatte über die Nachfolge des an Krebs erkrankten 66-Jährigen eröffnet haben.
Aus dem Schreiben des NRW-Landesverbands spreche laut stern.de krasse Empörung. Die Genossen fänden es "widerlich", wenn Privatangelegenheiten an die Presse weitergegeben würden. "Entsetzt" sei man über die von Bartsch angestoßene Nachfolgerdebatte gewesen. "Wer auf diese Weise am Stuhl eines Genossen säge", so wird aus dem Brief zitiert, "handle menschenverachtend und unsolidarisch".
Ebenso scharf sei die Tonlage, mit der die baden-württembergische Linkspartei mit Bartsch ins Gericht ginge. Die von diesem zu verantwortenden Vorgänge in den vergangenen Wochen seien "ein grober Verstoß gegen die politischen Spielregeln" gewesen und erforderten jetzt "eine neue Mannschaftsaufstellung – ohne Bartsch". Dieser, so die Schlussfolgerung des Schreibens, sei charakterlich mit einer Führungsaufgabe überfordert.
Wie das Onlineportal meldet, wolle Lafontaine nur dann erneut als Parteichef kandidieren, wenn Bartsch abgelöst werde. Bartsch reagierte umgehend und lehnte persönliche Konsequenzen ab. "Ich trete nicht zurück. Punkt", wird er von stern.de zitiert. Er habe allerdings hinzugefügt, dass er bislang keine Entscheidung darüber getroffen habe, ob und für welche Funktion er auf dem Parteitag der Linken im Mai kandidieren werde.
Der Machtkampf schwelt seit Längerem innerhalb der Linkspartei. Dabei stehen sich die west- und ostdeutschen Verbände gegenüber und stellen sich je hinter ihre eigenen Genossen. So kann sich Lafontaine auf die Mehrheit der Parteimitglieder in Westdeutschland stützen – während Bartsch das Vertrauen der westdeutschen Landesverbände genießt. Letztere wiesen in einer gemeinsamen Pressemitteilung Rücktrittsforderungen gegen Bartsch zurück und kritisierten die anhaltende Personaldebatte, die einige Parteifreunde immer wieder neu befeuern würden. "Das nützt niemanden in der Partei und ist geeignet, das große Vertrauen der Wähler wieder zu verspielen."
Im roten Lager gilt es als unumstritten, dass das Rekord-Wahlergebnis der Linken bei der Bundestagswahl ohne Lafontaine nicht zustande gekommen wäre. Umso bedenklicher scheint es vielen Genossen, dass die politischen Zukunftspläne des erkrankten Lafontaine noch immer offen sind. Bislang hatte er sich nicht entschieden, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren wird.
Sicher ist inzwischen, dass der 66-Jährige an der Klausurtagung der Bundestagsfraktion am kommenden Montag nicht teilnehmen wird. Grund dafür seien unaufschiebbare Arzttermine, sagte ein Fraktionssprecher und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Ursprünglich war erwartet worden, dass sich der krebskranke Parteichef bei dem Treffen zu seiner politischen Zukunft äußert. Dies werde er aber "zu gegebenem Zeitpunkt" und nach Rücksprache mit den Ärzten nachholen, versicherte der Sprecher.
Kurz nach der Bundestagswahl hatte Lafontaine überraschend seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz erklärt. Später war seine Krebserkrankung bekannt geworden, wegen der er im November operiert wurde. Deshalb war seine öffentliche Erklärung mit Spannung erwartet worden.
- Datum 06.01.2010 - 18:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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