Machtkampf in Linkspartei Ostlinke meutern gegen neue Parteiführung
Die Linkspartei wollte eine schnelle Nachfolge für Oskar Lafontaine. Doch nun wächst der Widerstand gegen das Personaltableau für die neue Parteispitze.
Gregor Gysi hatte nach dem Rückzug des Parteipatriarchen Oskar Lafontaine am Wochenende zwei Ziele: Er wollte das Führungsvakuum möglichst schnell beseitigen und er wollte den Druck auf sich abwehren, dass er selbst neben dem Fraktionsvorsitz im Bundestag auch noch die Parteiführung übernehmen sollte, zumindest für einige Zeit.
Die zweite Operation ist ihm gelungen. Doch was das Ende des seit Wochen andauernden Machtkampfs um die Parteiführung betrifft, scheint Gysis Rechnung nicht aufzugehen. Zwar einigte sich der Vorstand nach einer achteinhalbstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag auf eine Kompromisslösung. Aber die vorgeschlagene doppelte Doppelspitze im Vorsitz und auch bei der Nachfolge von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stößt in der Partei keineswegs auf Begeisterung.
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Vor allem in den Ost-Landesverbänden regt sich Widerstand. Steffen Bockhahn, Vorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, sagte ZEIT ONLINE, die ausgehandelte Lösung rufe an der Basis "erheblichen Gegenwind und Unmut" hervor. Er selbst habe nur zugestimmt, um am Ende überhaupt einen Kompromiss hinzubekommen.
Bockhahn stößt sich wie andere Landesvorsitzende vor allem an dem Versuch, mit den beiden designierten Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sowie den weiteren Kandidaten möglichst alle Strömungen und Flügel der Partei einzubinden. "Damit wird der Strömungsproporz institutionalisiert", sagt Klaus Lederer, Landeschef in Berlin. Man könne aber nicht alle Flügel, Ost und West, Realpolitiker und radikale Linke in der Führung berücksichtigen und dann gleichzeitig jedem Einzelnen verbieten, sich künftig für seine Strömung zu äußern. "Die Hoffnung, die Partei damit zu disziplinieren, wird nicht aufgehen. Das bringt die Differenzen nicht weg."
Lederer, der im Vorstand bei einer Probeabstimmung als Einziger gegen den Personalvorschlag gestimmt hatte (eine Reihe anderer hatte sich enthalten), fordert noch vor dem Parteitag in Rostock im Mai, auf dem die neue Führung gewählt werden soll, eine Debatte über die künftige Ausrichtung der Partei. "Die Mitglieder müssen diese Debatte führen. Sie müssen schließlich die Führung am Ende wählen und tragen."
Widerstand gegen Ernst
Neben dem Unmut über das Verfahren, mit dem die neue Führung auserkoren wurde, gibt es vor allem auch Vorbehalte gegen den designierten Co-Vorsitzenden Klaus Ernst. Dem engen Vertrauten des bisherigen Vorsitzenden Lafontaine wird vor allem im Landesverband Berlin, aber nicht nur dort, vorgeworfen, in der Vergangenheit wenig integrativ gewirkt zu haben. Außerdem habe er bei der Demontage von Bartsch als Bundesgeschäftsführer an vorderster Front gestanden. Lederer sagte, die Partei könne nicht mit einer "Basta-Politik" durch die anstehenden schwierigen Auseinandersetzungen geführt werden. "Die Vorsitzenden müssen sich als Vertreter der gesamten Partei sehen."
Bockhahn sagte, Ernst sei "nicht bekannt für große Wahlerfolge. Das hat seine Gründe. Für eine Mehrheit auf dem Parteitag muss er noch viel tun." Der Schweriner Landeschef spielt damit auf Probleme des IG-Metall-Funktionärs in seinem eigenen Landesverband Bayern an.
Die Ostverbände wenden sich zudem gegen die geplante Aufteilung des Geschäftsführerpostens; dieser gehöre weiter in eine Hand. Und sie bemängeln, dass sie - obwohl sie wesentlich mehr Mitglieder stellen als die Westverbände - zu schwach in der künftigen Führung vertreten seien. "Gesine Lötzsch ist die einzige originäre Ostpolitikerin", sagt Bockhahn. Eine der beiden vorgesehenen Geschäftsführerinnen, Caren Lay, ist zwar über die Landesliste Sachsen in den Bundestag gekommen. Sie stammt aber wie ihr designierte Kollege Werner Dreibus aus dem Westen.
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- Datum 28.01.2010 - 18:36 Uhr
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mannmann!
das ist ja wirklich schräg! ...da ist die welt (incl. mir) besorgt über die zersplitterung der parteienlandschaft, den extremismus von links usw.
was passiert? lafo geht und aus die linke wird wieder die pds unter anderem namen.
ist die autorität weg, bleibt von einer autoritären partei nichts mehr als ein milder geruch nach seife.
ich denke, der neodarwinismus der offenbar zumindest im westflügel von die line herrscht, wird sei übriges tun.
byebye lafo, du hast die zeichen der zeit erkannt und platz gemacht für parteien, die die welt braucht.
gruß
tasse
Der Gegner heißt CDU/CSU, SPD, und besonders die FDP, damit solltet ihr euch beschäftigen.
dafür, dass der demokratische Zentralismus der stalinistischen Kaderfunktionärsdiktaturpartei SED nicht mehr existiert.
Ich werde mir jetzt genau angucken, ob sich da nicht doch so etwas wie eine Herbert Wehnerisierung der Linkspartei anbahnt.
Dann kann diese Gruppierung sogar für mich als DDR-Flüchtling wählbar werden.
Also, lesen wir, gucken wir, hören wir mal genau hin, was von da kommt, anstatt immer nur die Agitprop der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in den Massenmedien lesen, die ja eh nur die FDP-Klientelfunktionäre und die CDU/CSU-Lobbyparlamentarier zu stabilisieren suchen.
Zitat: "damit solltet ihr euch beschäftigen".
Wer bitteschön ist "IHR"?
Und sind Sie irgendwie in der Lage, Ihre Pauschalverunglimpfungen "Ausbeuterparteien" zu belegen?
dafür, dass der demokratische Zentralismus der stalinistischen Kaderfunktionärsdiktaturpartei SED nicht mehr existiert.
Ich werde mir jetzt genau angucken, ob sich da nicht doch so etwas wie eine Herbert Wehnerisierung der Linkspartei anbahnt.
Dann kann diese Gruppierung sogar für mich als DDR-Flüchtling wählbar werden.
Also, lesen wir, gucken wir, hören wir mal genau hin, was von da kommt, anstatt immer nur die Agitprop der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in den Massenmedien lesen, die ja eh nur die FDP-Klientelfunktionäre und die CDU/CSU-Lobbyparlamentarier zu stabilisieren suchen.
Zitat: "damit solltet ihr euch beschäftigen".
Wer bitteschön ist "IHR"?
Und sind Sie irgendwie in der Lage, Ihre Pauschalverunglimpfungen "Ausbeuterparteien" zu belegen?
dafür, dass der demokratische Zentralismus der stalinistischen Kaderfunktionärsdiktaturpartei SED nicht mehr existiert.
Ich werde mir jetzt genau angucken, ob sich da nicht doch so etwas wie eine Herbert Wehnerisierung der Linkspartei anbahnt.
Dann kann diese Gruppierung sogar für mich als DDR-Flüchtling wählbar werden.
Also, lesen wir, gucken wir, hören wir mal genau hin, was von da kommt, anstatt immer nur die Agitprop der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in den Massenmedien lesen, die ja eh nur die FDP-Klientelfunktionäre und die CDU/CSU-Lobbyparlamentarier zu stabilisieren suchen.
Zitat: "damit solltet ihr euch beschäftigen".
Wer bitteschön ist "IHR"?
Und sind Sie irgendwie in der Lage, Ihre Pauschalverunglimpfungen "Ausbeuterparteien" zu belegen?
1)Sonate hat recht.
Bundespolitik wie Kommunalpolitik ist bei CDU, FDP und tilweise auch bei SPD ein musterbeispiel von asozialier Poliitk. IN Bergisch Gladbach zb ist seit der Wahl von Lutz Urbach als Bürgermeister eine kleine familiäre Gruppe von Menchen die in Bauwagen Wohnen nun WÄHREND DES WINTERS polizeilich gewzungen ihren Platz zu verlassen. Je mehr man sich ehrlich mit diesen Parteien beschäftigt, desto wütender kann mnan werden.
Wobei wie gesgat die SPD derzeit ein grenzgänger ist. Kommunal sind eigentlich nur die linke und die grünen wählbar.
2) Finde ich es witzig, dass innerparteiliche Diskussionen als "Wiederstand" vermarktet werden. Offenbar hat man sich so sehr an eine Obrikeitshöriglkeit der Mitglieder bei CDU und SPD gewöhnt, dass man es nicht mehr gerne sieht wenn einzelne Parteimitlgieder andere Meinung sind als die Mehrheit der Mittglieder
3) Sind Linke-Wähler längst immun gegen negativnachrichten der mächtigen Massenmedien. Was hier so aufgebauscht wird ist doch ein ganz einfacher sachverhalt: Eine Führungsspitze wurde vorgeschlagen, einige sind dagegen.
Daraus wird direkt wieder ein ost-west/Basis Konflikt erfunden. Aber gerade das macht die linkspartei aus: Kritik und Kommunikation, gnadenlos und manchmal übertrieben. Aber genau das brauchen wir. Weg von dogmatischen Chrsiten und marktradikalisten hin zum sensiblen pluralismus einer demoraktischen partei, die den namen "demokratisch" noch verdient.
1)Sonate hat recht.
Bundespolitik wie Kommunalpolitik ist bei CDU, FDP und tilweise auch bei SPD ein musterbeispiel von asozialier Poliitk. IN Bergisch Gladbach zb ist seit der Wahl von Lutz Urbach als Bürgermeister eine kleine familiäre Gruppe von Menchen die in Bauwagen Wohnen nun WÄHREND DES WINTERS polizeilich gewzungen ihren Platz zu verlassen. Je mehr man sich ehrlich mit diesen Parteien beschäftigt, desto wütender kann mnan werden.
Wobei wie gesgat die SPD derzeit ein grenzgänger ist. Kommunal sind eigentlich nur die linke und die grünen wählbar.
2) Finde ich es witzig, dass innerparteiliche Diskussionen als "Wiederstand" vermarktet werden. Offenbar hat man sich so sehr an eine Obrikeitshöriglkeit der Mitglieder bei CDU und SPD gewöhnt, dass man es nicht mehr gerne sieht wenn einzelne Parteimitlgieder andere Meinung sind als die Mehrheit der Mittglieder
3) Sind Linke-Wähler längst immun gegen negativnachrichten der mächtigen Massenmedien. Was hier so aufgebauscht wird ist doch ein ganz einfacher sachverhalt: Eine Führungsspitze wurde vorgeschlagen, einige sind dagegen.
Daraus wird direkt wieder ein ost-west/Basis Konflikt erfunden. Aber gerade das macht die linkspartei aus: Kritik und Kommunikation, gnadenlos und manchmal übertrieben. Aber genau das brauchen wir. Weg von dogmatischen Chrsiten und marktradikalisten hin zum sensiblen pluralismus einer demoraktischen partei, die den namen "demokratisch" noch verdient.
1)Sonate hat recht.
Bundespolitik wie Kommunalpolitik ist bei CDU, FDP und tilweise auch bei SPD ein musterbeispiel von asozialier Poliitk. IN Bergisch Gladbach zb ist seit der Wahl von Lutz Urbach als Bürgermeister eine kleine familiäre Gruppe von Menchen die in Bauwagen Wohnen nun WÄHREND DES WINTERS polizeilich gewzungen ihren Platz zu verlassen. Je mehr man sich ehrlich mit diesen Parteien beschäftigt, desto wütender kann mnan werden.
Wobei wie gesgat die SPD derzeit ein grenzgänger ist. Kommunal sind eigentlich nur die linke und die grünen wählbar.
2) Finde ich es witzig, dass innerparteiliche Diskussionen als "Wiederstand" vermarktet werden. Offenbar hat man sich so sehr an eine Obrikeitshöriglkeit der Mitglieder bei CDU und SPD gewöhnt, dass man es nicht mehr gerne sieht wenn einzelne Parteimitlgieder andere Meinung sind als die Mehrheit der Mittglieder
3) Sind Linke-Wähler längst immun gegen negativnachrichten der mächtigen Massenmedien. Was hier so aufgebauscht wird ist doch ein ganz einfacher sachverhalt: Eine Führungsspitze wurde vorgeschlagen, einige sind dagegen.
Daraus wird direkt wieder ein ost-west/Basis Konflikt erfunden. Aber gerade das macht die linkspartei aus: Kritik und Kommunikation, gnadenlos und manchmal übertrieben. Aber genau das brauchen wir. Weg von dogmatischen Chrsiten und marktradikalisten hin zum sensiblen pluralismus einer demoraktischen partei, die den namen "demokratisch" noch verdient.
"...die den Namen demokratisch noch verdient."
Meinen Sie das ernst? Eine Partei, in der sich ein Teil
kommunistische Plattform nennt?
Wenn Sahra Wagenknecht in Deutschland irgendwann mal eine entscheidungstragende Position übernimmt, dann wandere ich aus.
Wie zynisch das ist, vor 20 Jahren sind wir die Kommunisten losgeworden. Anno 2013 könnten sie wieder (mit)regieren.
"...die den Namen demokratisch noch verdient."
Meinen Sie das ernst? Eine Partei, in der sich ein Teil
kommunistische Plattform nennt?
Wenn Sahra Wagenknecht in Deutschland irgendwann mal eine entscheidungstragende Position übernimmt, dann wandere ich aus.
Wie zynisch das ist, vor 20 Jahren sind wir die Kommunisten losgeworden. Anno 2013 könnten sie wieder (mit)regieren.
das:
"3. Der Beweis
dafür, dass der demokratische Zentralismus der stalinistischen Kaderfunktionärsdiktaturpartei SED nicht mehr existiert."
ist so falsch.
ich darf daran erinnern, dass stalin nach lenins tod unmittelbar sämtliche gegner getötet hat.
es liegt mir natürlich fern di linke jetzt unmittelbar folgende morde zu unterstellen. jedoch ist bei autoritären parteien der machtkampf nach führungsverlust ungleich raumgreifender als bei volksparteien.
Ich kann mir lebhaft vorstellen, welche Schlagzeilen die Journalie produziert hätte, wenn der neue Vorstand der Linken unter den Parteimitgliedern zu 99% auf Zustimmung gestoßen wäre.
Wie schön, dass die Zeit wieder mal den Kritikern und Lamentierern in der Linken eine Plattform bietet.
"Dass es eine Doppelspitze im Vorsitz geben soll, ist schon ein großes Zugeständnis der Ostverbände", betont Bockhahn.
Die Geschlechterquotierung wird in der Linken auf allen Ebenen angestrebt und ist somit auch an der Parteispitze nur konsequent und ein Ausdruck von Basisdemokratie ... aber für Leute wie Herrn Bockhahn ist es wohl schon ein Zugeständnis, dass überhaupt noch jemand neben ihm in der Partei ist.
Falls die Ostverbände weiter nichts besseres zu tun haben, als sich die Parteipfründe gegenseitig zuzuschieben, könnten die westlichen Landesverbände auch auf die Idee kommen, jemanden wie Sahra Wagenknecht auf dem Rostocker Parteitag aufzustellen ... dagegen dürfte die Ost-Kandidatin Gesine Lötzsch ziemlich alt aussehen.
Aber warten wir erst mal ab ... wahrscheinlich wird das Süppchen nachher doch nicht so heiß gegessen, wie es jetzt von den Medien hochgeköchelt wird.
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