Generaldebatte im Bundestag Opposition wirft Schwarz-Gelb "Totalversagen" vor

Kanzlerin Merkel hat im Bundestag ihre Steuerpolitik verteidigt. Die Opposition kontert scharf. Das "schwarz-gelbe Fantasialand" habe sich in Luft aufgelöst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet eine lang anhaltende Periode wirtschaftlicher Schwäche. "Dieser Wirtschaftseinbruch wird uns über weite Teile dieser Legislaturperiode beschäftigen", sagte sie zum Auftakt der Generalaussprache des Bundestages über den Bundeshaushalt 2010. Das Niveau von vor der Krise werde wohl erst 2013 wieder erreicht.

Angesichts dieses Ausmaßes seien die Rekordschulden im Bundeshaushalt leider unumgänglich. "So sehr wir uns alle eine andere Situation wünschen würden, so sehr sind wir dazu verpflichtet, der Realität ins Auge zu sehen". Der Etat habe zwar die höchste Rekord-Neuverschuldung mit mehr als 85 Milliarden Euro. Eine geringere Neuverschuldung wäre aber eine falsche Antwort, sagte die Kanzlerin. "Wir haben es geschafft, das Richtige zu tun und den Absturz in den Abgrund zu verhindern."

Die Opposition warf Schwarz-Gelb völlige Konzeplosigkeit und "Totalversagen" vor. "Noch nie hat eine Regierung so schnell ihren Vertrauensvorschuss verspielt wie diese", kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Nach Steinmeiers Worten hat sich das "schwarz-gelbe Fantasialand" bereits nach drei Monaten in Luft aufgelöst. Immer mehr Menschen spürten, dass diese Regierung nichts zu bieten habe und Merkel mit leeren Händen dastehe. Die Bevölkerung sei "das kleinkarierte Gezänk" zwischen Union und FDP leid. Der Oppositionschef warf beiden Parteien vor, sie wollten bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai ihre tatsächlichen Pläne für soziale Kürzungen verschleiern. "Wir werden sie treiben", kündigte er an.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte den Haushaltsentwurf ein "Armutszeugnis auf dem Rücken von Familien, Kindern und Kommunen". Schwarz-Gelb agiere ohne Werte, Ziele und Mut. "Sie können es nicht", sagte Künast. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "angekündigten Wahlbetrug". Er forderte, Parteispenden von Unternehmen zu verbieten.

Merkel sagte, es sei der Anspruch ihrer Koalition, dass Deutschland stärker aus der Krise herausgehe als es hineingegangen sei. Die bisherige Krisenbekämpfung sei erfolgreich gewesen. Die Krise sei aber noch nicht vorbei. "Jetzt geht es darum, klug aus dem Abschwung herauszukommen." Dies werde sicher zu kontroversen Debatten führen und vor allem neues Denken erfordern.

Die Ankurbelung der Konjunktur bezeichnete Merkel als ein entscheidendes Ziel der schwarz-gelben Koalition und verteidigte dabei auch das umstrittene Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung. Dies sei eine wichtige Ergänzung zu den Konjunkturpaketen. Der Mittelstand und die Familien würden entlastet. "Die christlich-liberale Koalition wird die Wirtschaftskraft unseres Landes erneuern durch nachhaltiges Wachstum", sagte die Kanzlerin. "Ich glaube auch, wir werden es gut machen."

Erneut sprach sich Merkel für weitere Steuersenkungen aus. Damit werde Wachstum geschaffen. "Das ist unsere Überzeugung." Allerdings betonte sie, dass die Steuerschätzung im Mai abgewartet werde. Danach werde ein Gesetzentwurf für 2011 vorbereitet. Dennoch bleibe die Steuerstrukturreform auf der Tagesordnung. Zugleich werde die Schuldenbremse eingehalten. Diese sei eine Art Leitplanke.

Die Kanzlerin will "gegebenenfalls" weitere Maßnahmen einleiten, um eine Kreditklemme zu verhindern. Die Regierung sei mit Banken in laufenden Gesprächen. Die Versorgung der Unternehmen mit Krediten sei in diesem Jahr ein wichtiger, möglicherweise auch existenzieller Punkt. Deutschland müsse eine Exportnation bleiben: "Das darf niemals aufgegeben werden." 

Die Regierung wisse, dass die Versorgung gerade auch der kleinen und mittleren Betriebe mit Krediten ein wichtiger, vielleicht existenzieller Punkt dieses Jahres sein werde, um den Aufschwung in richtige Bahnen zu lenken. "Wir machen weiter Kredit- und Bürgschaftsprogramme, die Investitionen ermöglichen", sagte die Kanzlerin. Merkel nannte in diesem Zusammenhang die Branchen Chemie, Autoindustrie sowie Medizin- und Verkehrstechnik.

Die Stellungnahme der Kanzlerin als Teil der Aussprache über den Etat des Kanzleramtes ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Noch bis Freitag berät der Bundestag über den ersten Etatentwurf der schwarz-gelben Regierung. Wegen der Bundestagswahl hatte sich die Budgetaufstellung verzögert, weshalb seit Jahresbeginn eine vorläufige Haushaltsführung gilt. Der eigentliche Haushalt soll nach den Beratungen im Bundestag im März in Kraft treten.