Terrorabwehr Probebetrieb von Nacktscannern frühestens im Sommer

Bis zum Einsatz von Nacktscannern dürften noch Monate vergehen. Die Bundesregierung will im Sommer Labortests auswerten und dann über Praxisversuche entscheiden.

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Könnten auch in Deutschland zum Einsatz kommen: Nacktscanner, wie hier am Flughafen Schiphol/Amsterdam

Polizei und Bundesregierung rechnen Mitte des Jahres mit einer Entscheidung über den Probebetrieb der bislang noch umstrittenen Körperscanner auf deutschen Flughäfen. Bis dahin sollen Zwischenergebnisse der laufenden Labortests in Lübeck vorliegen. Erst danach könne eine Entscheidung über "Realtests" getroffen werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Deutschland habe aber noch keinen entsprechenden Antrag bei der EU- Kommission gestellt. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht gute Chancen für einen Probebetrieb noch in diesem Jahr.

Die Bundespolizei will im ersten oder zweiten Quartal dieses Jahres Zwischenergebnisse der Tests mit Nacktscannern vorstellen, wie eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums sagte.

In den Reihen der FDP ist ein Einsatz der Geräte noch umstritten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), sagte dem Tagesspiegel, die Erfahrung habe gelehrt, dass Sprengstoff in der Unterwäsche unerkannt an Bord von Flugzeugen gebracht werden könne. Daher seien Nacktscanner "der richtige Ansatz". Jedoch dürften sie erst eingeführt werden, wenn der Eingriff in die Intimsphäre der Menschen so gering wie möglich und mit dem Einsatz ein deutlicher Sicherheitsgewinn verbunden sei. FDP-Generalsekretär Christian Lindner ließ in der Rheinischen Post eine Zustimmung seiner Partei zum Einsatz der Scanner offen.

Der Leiter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte, bislang sei ein Punkt in der Debatte vernachlässigt worden: "Ob eine hinreichend sichere Detektion möglich ist - dass ist eine Diskussion, die noch nicht ausreichend geführt wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass nicht 100 Prozent aller gefährlichen Gegenstände detektiert werden können." Wenn die Nacktscanner nicht deutlich mehr Sicherheit als die üblichen Kontrollen böten, sei der Einsatz unverhältnismäßig und unnötig.

Nach europäischem Recht sind Nacktscanner bislang nicht an Flughäfen zugelassen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte. Um die Scanner in Europa generell zuzulassen, müsse eine entsprechende Verordnung geändert werden, indem die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dafür stimmt. Es seien aber Ausnahmen für Tests an Flughäfen möglich, wenn sie bei der EU- Kommission beantragt und von dieser gebilligt worden seien. "Wir haben in Deutschland einen solchen Antrag nicht gestellt", sagte der Sprecher. In den Niederlanden laufen derzeit Tests mit Nacktscannern.

Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen sind die Reaktion auf den versuchten Terroranschlag auf ein US-Passagierflugzeug. Ein Nigerianer hatte am ersten Weihnachtsfeiertag versucht, auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit einen Sprengsatz zu zünden, den er Medienberichten zufolge in seine Unterwäsche eingenäht an Bord geschmuggelt hatte.