Kooperation De Maizière holt sich Rat bei den Niederländern

Innenminister de Maizière will bei der Einführung von Nacktscannern mit der Regierung in Den Haag kooperieren. Die Niederlande arbeiten schon an mobilen Geräten.

Deutschland und die Niederlande wollen bei der Entwicklung der umstrittenen Nacktscanner künftig enger zusammenarbeiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte nach einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Ernst Hirsch Ballin in Berlin, die Bundesregierung arbeite aktiv an neuen Technologien für die Sicherheit im zivilen Luftverkehr. Er setze sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass Nacktscanner nur zum Einsatz kommen sollten, wenn deren Leistungsfähigkeit, die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt seien. 

Am Amsterdamer Flughafen Schiphol sind die Ganzkörperscanner seit 2006 im Einsatz. Die Scanner hätten sich hierbei "als wirksames Schutzmittel" erwiesen, erklärte Ballin. Gesundheitsgefahren gingen von den in Schiphol benutzten Geräten einer unabhängigen Untersuchung zufolge nicht aus. Laut Ballin arbeiten die Behörden zudem daran, Scanbilder von Fluggästen künftig automatisch zu erfassen. Die Niederlande hofften, dass Sorgen "in Hinblick auf die Privatsphäre" sich dadurch beseitigen ließen.

Wie die niederländische Zeitung NRC Handelsblad enthüllte, arbeiten Spezialisten der Polizei in Rotterdam inzwischen im Auftrag der Regierung an der Entwicklung einer mobilen Version von Körperscannern für den Straßeneinsatz. Die tragbaren Detektoren sollen mit der auch von Flughafenscannern verwendeten Millimeterwellen-Technologie selbst aus einiger Entfernung durch Kleidung hindurchschauen und Menschen unbemerkt auf versteckte Waffen absuchen können. Bürgerrechtler warnen, dass der Einsatz solcher mobilen Durchleuchtungsgeräte ohne Zustimmung der Betroffenen "massiv das Recht auf körperliche Integrität verletzen könnte".

Die designierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält Körperscanner an Flughäfen nur unter scharfen Auflagen für gerechtfertigt. Bei allen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, forderte die luxemburgische Christdemokratin im Europaparlament in Brüssel. Es müsse immer auch nach Alternativen gesucht werden, um möglichst wenig in die Rechte der Bürger einzugreifen. "Wir dürfen uns nicht von der Furcht treiben lassen", sagte Reding.

Nach dem versuchten Anschlag eines jungen Nigerianers auf ein US-Passagierflugzeug wird in der EU heftig über den Einsatz sogenannter Körperscanner diskutiert. Der 23-Jährige hatte in Schiphol an seinem Körper angebrachten Sprengstoff an den Kontrollen vorbeigeschmuggelt. In Deutschland sollen noch in diesem Jahr neue Scanner-Geräte an Flughäfen getestet werden, auf denen die Passagiere nur als Umriss zu sehen sein sollen. Datenschützer lehnen den Einsatz der Geräte ab.