US-Finanzbranche Obama will Risikolust der Banken einengen

Der US-Präsident will den Großbanken seines Landes künftig engere Grenzen setzen. Intern ist von schmerzhaften Reformen die Rede. Seinem Image könnte das nur guttun.

Nach der verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres, die in den USA ihren Ausgang nahm, sucht Präsident Barack Obama nach Möglichkeiten, die Großbanken seines Landes strengeren Regeln zu unterwerfen. Nach Angaben aus Finanzkreisen sollen noch am Donnerstag genauere Pläne bekannt werden. Der Präsident werde sich öffentlich für Reformen starkmachen, die für die Institute teuer werden könnten, sagten mehrere Personen aus der Branche der Nachrichtenagentur Reuters.

Obama werde sich zunächst mit seinem Berater, dem ehemaligen Fed-Chef Paul Volcker, treffen und voraussichtlich dessen Vorschlag unterstützen, den Eigenhandel der Banken zu begrenzen. Ziel der Vorschläge Obamas wird es nach Worten eines Regierungsmitarbeiters sein, die Banken daran zu hindern, zu große Risiken einzugehen.

Auch nach einem Bericht der New York Times geht es Obama darum, die Größe der mächtigsten Banken zu beschränken und den Rahmen ihrer Risikogeschäfte zu begrenzen.

Bei den Plänen, die Obama am Donnerstagnachmittag (MEZ) vorstellen will, geht es laut Reuters konkret um Grenzen für Volumina und Komplexität für den so genannten Eigenhandel von Banken, bei dem die Institute für sich selbst und nicht für Kunden Geschäfte abwickeln, um hohe Renditen zu erzielen. Die Vorschläge zur Regulierung bedürfen in jedem Fall der Zustimmung des Kongresses.

Die Parlamentarier beschäftigten sich indes bereits mit mehreren Vorschlägen, die ebenfalls auf eine strengere Bankenregulierung abzielen. Im Gespräch ist auch ein radikaler Vorschlag zweier Politiker, dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain und der demokratischen Senatorin Maria Cantwell. Deren Vorlage setzt sich für die Wiedereinführung von Maßnahmen ein, auf die man in den 1930er Jahren zu Zeiten der Großen Depression zurückgegriffen hatte. Für die US-Großbanken wäre das ein dramatischer Einschnitt. Sie müssten ihre Geschäfte in Investmentbanking und Versicherungsgeschäft aufspalten.

Mit dem Thema Banken-Kontrolle dürfte Obama beim amerikanischen Volk, das unter einer zweistelligen Arbeitslosenrate ächzt, ins Schwarze treffen. Viele ärgern sich über Berichte von neuerlichen Milliardengewinnen und hohen Boni-Zahlungen an Manager bei den US-Großbanken, deren Überleben zum Teil nur mit massiver Staatshilfe gesichert werden konnte.

Der Präsident hatte jüngst bereits eine Sondergebühr für Banken angekündigt, mit der innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 117 Milliarden Dollar in die Staatskasse fließen sollen. Die Einnahmen sollen die Kosten des Tarp-Rettungsprogrammes für die Banken wieder hereinholen.