Geld und Politik Viele Abgeordnete wollen Parteispenden begrenzen
Die Zahlung hoher Beträge an FDP und CSU hat eine Debatte um die Legitimität von Parteispenden aus der Wirtschaft ausgelöst. Forderungen nach Obergrenzen werden lauter.
Nach den umstrittenen Zuwendungen an die FDP und an die CSU mehren sich Forderungen nach einer Begrenzung von Parteispenden. "Gegen eine Grenze von 100.000 Euro würde ich mich nicht sperren", sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks zu Spiegel Online. Die CDU nahm die FDP wegen der Zahlung aus der Hotelbranche gegen den Vorwurf der Klientelpolitik in Schutz.
Eine Obergrenze würde auch dem Selbstschutz der Parteien dienen, sagte der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg, dem Sender n-tv. Dadurch sollten erst gar keine Spekulationen über eine "unlautere Einflussnahme" aufkommen. "Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden", sagte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck der Berliner Zeitung. Die Grünen scheiterten aber im Bundestag mit einem Antrag auf Rücknahme der von Schwarz-Gelb beschlossenen Mehrwertsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe. Die Koalition lehnte es ab, über den Antrag abzustimmen.
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Die Linken bezeichneten den Vorschlag einer Obergrenze als unzureichend. Vielmehr müssten Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verboten werden, erklärte Parteivize Klaus Ernst. "Höchstgrenzen sind untauglich, weil sich jede Spendensumme beliebig aufteilen lässt." Hendricks kritisierte den Linken-Vorschlag. "Die wohlhabenden Unternehmer könnten dann weiterhin als Privatperson spenden", sagte die SPD-Politikerin.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestages: "Die Politik der Klientelregierung Merkel wird zur Bedrohung unserer Zukunft." Unter Hinweis auf frühere Spendenskandale sagte er: "Die Geschichte holt die Koalition ein. Die Melodie von der gekauften Republik ertönt wieder."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Debatte über die Spende als "verzerrt". Er werbe dafür, "dass wir dieses Parlament und die demokratischen Institutionen nicht als käuflich darstellen", sagte er im Bundestag.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte die Angriffe der Opposition. Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie und führten zu einer weiter verbreiteten Politikverdrossenheit, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Das deutsche System der Parteienfinanzierung gelte auch deshalb international als vorbildlich, weil es die Arbeit der Parteien weder allein von öffentlichen Mitteln noch von Zuwendungen von Privatpersonen, Unternehmen oder Verbänden abhängig mache.
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- Datum 19.01.2010 - 18:59 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
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...wie man die Anschuldigungen der Käuflichkeit als "absurd" abtun kann. Natürlich, rechtlich ist alles in Ordnung. Wäre ja sonst noch trauriger, bei der hohen Anzahl an Rechtsver..äh Juristen in den Parteien. Aber so Fremdworte wie Fein- und Ehrgefühl scheinen ja wirklich nicht so hoch im Kurs zu stehen. Als ich dann gestern noch das Interview von des Herr Generalsekretärs Christian Lindner gehört habe - "Wie zeigen sogar noch Größe, dass wir der SPD nicht vorwerfen, Spenden der Automobilindustrie angenommen und danach die Abwrackprämie beschlossen zu haben..." - wusste ich, dass der Typ die richtige Besetzung für den Posten ist. Bitte denken Sie NICHT an ein rotes Feuerwehrauto. Ist klar.
Wenn die FDP eingeräumt hätte, dass in der Tat der Verdacht der Käuflichkeit in den paranoiden Köpfen des Volkes hätte entstehen können, und zumindest einen Teil zurückgezahlt hätte, hätte man punkten können. So ist das lächerlich!
Aber ob allein die Vorwürfe der Käuflichkeit zur Politikverdrossenheit führen, wie Herr Lammert behauptet, oder die Spende an sich, lass ich mal im Raum stehen.
Ich glaube das wir schon länger nicht mehr in einer Demokratie Leben.
Wie anders ist es denn zu erklären das jedes Jahr Millionen und aber Millionen Euros
von reichen Leuten an die Politik fließt.
Das machen die Reichen doch nicht zum Spaß sondern sie wissen ganz genau:
Geld regiert die Welt.
Solche "Demokratie" Nein Danke
soweit ich mich recht entsinne hat dieses Thema auch schon Herrn Helmut Schmidt in seinem Buch "Außer Dienst" beschäftigt. Sah ungefähr so aus:
Die Parteien bekommen zuviel Geld für Wahlkämpfe vom Staat, das verfälscht das Ergebnis und macht es kleineren Parteien unmöglich mitzuhalten was Werbung angeht. Mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Partei vom Staat für den Wahlkampf (direkt und über nahe stehende Stiftungen, welche ebenfalls vom Staat gefördert werden). Dadurch entsteht ein Nachteil für die Parteien, die diese Hilfe nicht in Anspruch nehmen können/wollen, obwohl sie damit dem Staat eine Menge Geld sparen helfen.
Ein zusätzliches Problem sind die privaten und Firmenspenden, die vom Spender per Steuerrückzahlung wieder hereingeholt werden können und somit wieder auf das Konto des Staates gehen. Firmen haben somit einen viel zu großen Einfluss darauf, welche Partei besser vermarktet wird und somit auch eine viel zu große Möglichkeit die Politik nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen.
Schmidt's Lösungsvorschlag:
1) Keine Partei bekommt mehr Geld vom Staat
2) keine Partei darf Geld von einer Firma, einer Vereinigung oder einer juristischen Person annehmen
3) bei Spenden von Privatpersonen wird jede steuerliche Abzugsfähigkeit abgeschafft (sie kriegen die Spenden nicht zurückerstattet)
Was soll ich sagen, ich kann ihm wie so oft nur zustimmen. Schluss mit der Volksverarschung!
Mittlerweile gehe ich von einer im höchsten Maße korrupten Politik aus. Hellhörig wurde ich bei der Leuna Affäre. Obwohl es damals viele Verdachtsmomente gab, die auf Korruption hindeuteten wurde nicht ermittelt und es ging um über 100 Millionen DM. Als nächstes kamen die Parteispendenaffären der Hessen CDU und Kohls Ehrenwort, na ja wenigstens einer der Ehre hat, nur ob’s was bringt ist fraglich. Schröder und Gasprom auch ein interessantes Thema.
Aber der eigentliche Verdachtsmoment für mich ist die unwichtige Tatsache, dass Korruption in Deutschland, wie in den meisten anderen Demokratien legal ist. Es gibt so viele Möglichkeiten unseren Volksvertretern Geld zukommen zu lassen wie Beraterverträge, Vorstandsposten, Reden vor Verbänden, die schon mal mit 30.000 Euro honoriert werden usw.
Mich würde einmal das Kosten Gewinn Verhältnis interessieren. Wie viel Umsatzplus bringt mir denn ein investierter Euro? Vielleicht sollten wir einmal zusammenlegen und unsere Vertreter zurückkaufen? Machen wir doch eine eigene Webseite auf in der Geld für Reformen im Sinne der Allgemeinheit gesammelt wird, mit welchem wir dann die Politiker legal kaufen! Bildung und Gesundheit würde ich hier als erste Reformprojekte vorschlagen.
Wenn ich FDP wähle, krieg ich dann ein Eis?
Der einzige der keine Lobby hat ist wohl der normale Staatsbürger. Ich würde ernsthaft in Erwägung ziehen den Begriff "Demos" in Demokratie in etwas anderes umzuwandeln. In etwas passenderes. Nur fällt mir spontan nichts ein...
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