Der Bundestag wird Großspenden an Parteien künftig sofort veröffentlichen. Nach einer Sitzung des Ältestenrats wies Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Parlamentsverwaltung an, Beträge von mehr als 50.000 Euro schriftlich oder im Internet direkt nach dem Eingang bekannt zu geben.

Nach der bisherigen Praxis wurden solche Spenden meist in Sammelübersichten innerhalb von vier Wochen veröffentlicht. Vorgeschrieben ist für solche Summen lediglich eine "zeitnahe" Bekanntgabe.

Die Diskussion um Parteispenden und Korruptionsprävention war neu aufgekommen, nachdem eine Millionenspende an die FDP aus der Hotelbranche bekannt geworden war. Kurz zuvor hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Mehrwertsteuersätze für Übernachtungen gesenkt. Zugleich begann in München das Gerichtsverfahren gegen Karlheinz Schreiber, der in den Neunzigern hohe Geldbeträge auf Schweizer Konten der CSU überwiesen hatte.

Die SPD will sich nun um einen parteiübergreifenden Konsens für strengere Regeln bei Parteispenden einsetzen. Schatzmeisterin Barbara Hendricks begrüßte Vorschläge der Grünen, für einzelne Spenden eine Obergrenze von 100.000 Euro festzulegen. Auch eine Herabsetzung der Grenze für eine unverzügliche Veröffentlichung der Spende von 50.000 auf 25.000 Euro halte sie für praktikabel.

Ein Verbot für Spenden von juristischen Personen wie Großfirmen lehnte Hendricks dagegen ab. Es mache keinen großen Unterschied, ob Spenden von Einzelpersonen wie der Familie Quandt kämen oder von Unternehmen wie BMW, hinter denen die Familie stehe.

Die Unions-Fraktion hat Vorbehalte gegen gesetzliche Änderungen angemeldet. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmaier hatte gesagt, wichtig sei größtmögliche Transparenz. Hier gebe es diverse Vorschläge, wie man die Spenden etwa schneller öffentlich machen könne. Insbesondere sei zu prüfen, welche Möglichkeiten es unterhalb der Gesetzesebene gebe. Eine Deckelung von Parteispenden halte er nicht für vordringlich.