Parteifinanzierung Großspenden sollen sofort publik werden
Der Bundestag hat die Regeln zur Veröffentlichung von Spenden ab 50.000 Euro geändert: Diese sollen unverzüglich im Internet oder schriftlich angezeigt werden.
Der Bundestag wird Großspenden an Parteien künftig sofort veröffentlichen. Nach einer Sitzung des Ältestenrats wies Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Parlamentsverwaltung an, Beträge von mehr als 50.000 Euro schriftlich oder im Internet direkt nach dem Eingang bekannt zu geben.
Nach der bisherigen Praxis wurden solche Spenden meist in Sammelübersichten innerhalb von vier Wochen veröffentlicht. Vorgeschrieben ist für solche Summen lediglich eine "zeitnahe" Bekanntgabe.
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Die Diskussion um Parteispenden und Korruptionsprävention war neu aufgekommen, nachdem eine Millionenspende an die FDP aus der Hotelbranche bekannt geworden war. Kurz zuvor hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Mehrwertsteuersätze für Übernachtungen gesenkt. Zugleich begann in München das Gerichtsverfahren gegen Karlheinz Schreiber, der in den Neunzigern hohe Geldbeträge auf Schweizer Konten der CSU überwiesen hatte.
Die SPD will sich nun um einen parteiübergreifenden Konsens für strengere Regeln bei Parteispenden einsetzen. Schatzmeisterin Barbara Hendricks begrüßte Vorschläge der Grünen, für einzelne Spenden eine Obergrenze von 100.000 Euro festzulegen. Auch eine Herabsetzung der Grenze für eine unverzügliche Veröffentlichung der Spende von 50.000 auf 25.000 Euro halte sie für praktikabel.
Ein Verbot für Spenden von juristischen Personen wie Großfirmen lehnte Hendricks dagegen ab. Es mache keinen großen Unterschied, ob Spenden von Einzelpersonen wie der Familie Quandt kämen oder von Unternehmen wie BMW, hinter denen die Familie stehe.
Die Unions-Fraktion hat Vorbehalte gegen gesetzliche Änderungen angemeldet. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmaier hatte gesagt, wichtig sei größtmögliche Transparenz. Hier gebe es diverse Vorschläge, wie man die Spenden etwa schneller öffentlich machen könne. Insbesondere sei zu prüfen, welche Möglichkeiten es unterhalb der Gesetzesebene gebe. Eine Deckelung von Parteispenden halte er nicht für vordringlich.
- Datum 28.01.2010 - 17:41 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Da liefern sich die Parteien einen Schaukampf um etwas, das m.E. nicht viel bringt für die unselige Beeinflussung der Politik durch einige wenige, die es sich leisten können.
Abstoßend, wie hier abgelenkt wird!
Die sofortige Anzeige der Spenden im Internet ist das, was ich erwarte, und damit überfällig gewesen. Sie ersetzt aber nicht das Nachdenken über weitere Maßnahmen. Der Bewertung "Abstoßend" kann ich daher nicht zustimmen.
dann muss zumindest jede Spende umgehend veröffentlicht werden. Auch 5,--Euro. Auch dann --wenn eine bestimmte Person bei Versammlungen immer wiede einen ausgibt -zB. auf Ortsebene. Dort beginnt bereits die Amigo-Wirtschaft.
die internationale Konvention gegen Korruption ratifizieren und die entsprechenden Gesetze verabschieden!
Bis dahin gelten die bei mir alle als korrupt.
Ob es danach besser würde, ist dann noch eine andere Frage.
...dass Sie den Sumpf trockenlegen.
...dass Sie den Sumpf trockenlegen.
...dass Sie den Sumpf trockenlegen.
Die Herabstufung von irgendwelchen Obergrenzen ist doch nichts weiter als Augenwischerei. Wer sich ein paar Steuersenkungen kaufen will, der spendet dann eben 25 mal 40000 Euro (oder noch besser: lässt 25 Strohmänner je 40000 Euro spenden), statt einmal 1000000 Euro.
Parteispenden komplett abzuschaffen halte ich für das einzige probate Mittel. Falls Parteien ohne Parteispenden wirklich gar nicht überleben können, dann lieber die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen.
Muss es sich bei Spenden ausschließlich um Geldbeträge handeln? Man sollte das Wort Spende erst einmal definieren, wenn man darüber diskutieren möchte. Als Spende kann neues Mobiliar gelten, neue Dienstfahrzeuge, Bahngutscheine, kostenfreie Postsendungen ... der findige Politiker weiß bestimmt mit dem Unscheinbarsten etwas anzufangen.
Welche Motivation sollte denn hinter der Transparenz stecken? Etwa die Angst erwischt zu werden? oder die Angst sein politisches Gesicht zu verlieren? Wie die Hotelsteuersenkung zeigt werden die Übeltäter nicht konsequent zur Rechenschaft gezogen.
Wir diskutieren über Länder in denen Korruption extreme Ausmaße angenommen hat, allerdings passiert die in Deutschland auch. Das Schlimme dabei ist allerdings nicht der steuerliche Schaden der dabei entsteht. Es geht letztlich vielmehr um die Stimme des Volkes die verzerrt wird. Es braucht wieder große Politiker, die gegen Korruption kämpfen und das in den eigenen Reihen, statt immer mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen.
Hotelier auf einen Klatsch über eine Million an die Hotelierpartei spendet, sondern 30 Hoteliers je 40.000 Euro. Dann bleibt die Sache unauffällig und niemand kann Westerwelle Käufichkeit vorwerfen.
Die Hoteliers können ja unter sich einen Finanzausgleich vornehmen, wenn ein einzelner durch die Bestechungssumme überfordert sein sollte.
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