Geld für Parteien Von Spendern und Tricksern

Nach den Zahlungen von Hotelbetreibern an die Regierungsparteien fordern Politiker und Experten Beschränkungen für Firmenspenden. Doch der Lobbyeinfluss würde auch dadurch kaum geringer.

Am Mittwoch erwischte es auch die CDU. Sie musste bestätigen, dass nicht nur FDP und CSU, sondern auch sie eine großzügige Spende von einem Hotelunternehmen bekommen hat. Auch wenn alles legal war und die Gaben ordnungsgemäß dem Bundestagspräsidenten gemeldet wurden, sind die Stäbe der Regierungsparteien seit Tagen damit befasst, den durch die Millionenzuwendungen aus der Übernachtungsbranche angerichteten Imageschaden zu begrenzen. Die FDP erhielt insgesamt 1,1 Million Euro von einem Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die CSU 820.000 Euro aus gleicher Quelle, die CDU bekam 100.000 Euro von dem Zypern residierende Unternehmen Schoeller Holdings Ltd, das vier Hotels in Deutschland betreibt. Gemeinsam senkten sie zu Jahresbeginn die Mehrwertsteuer für Übernachtungen, die Opposition wirft ihnen nun hämisch "Klientelpolitik" vor.

Einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Steuersubvention streiten die Regierungsparteien selbstredend ab. Doch Oppositionspolitiker und Experten verlangen nun einmal mehr Änderungen am Parteiengesetz, um einer möglichen unzulässigen Einflussnahme von Unternehmen auf politische Entscheidungen mittels finanzieller Zuwendungen einen Riegel vorzuschieben. So fordert der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim wie die Linkspartei ein Verbot von Unternehmensspenden nach dem Vorbild von Frankreich und den USA, damit sich auch keiner hinter "unbekannten Firmen verstecken" könne. Notfalls müsse der Staat dann seine Zuwendungen an die Parteien eben erhöhen, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Der Linkspartei fällt die Forderung leicht – sie erhält so gut wie kein Geld von Unternehmen. Die Regierungsparteien aber bestritten schon 2007 zwischen fünf und acht Prozent ihrer Budgets aus Zuwendungen juristischer Personen, also von Firmen und Verbänden.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency international macht sich wie die Grünen für eine weniger radikale Lösung stark: Sie wollen Unternehmensspenden auf 50.000 Euro begrenzen. Allerdings gäbe es auch dann noch die Möglichkeit, Großspenden zu tarnen. "Die Summen würden einfach aufgesplittet", sagt Linksparteivize Klaus Ernst. Auch Politikbeobachter warnen: "Wenn man da Umgehungsmechanismen nicht blockiert, vergrößert sich das Problem", sagt Elmar Wigand, Referent beim Verein Lobby Control.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer ist ebenfalls überzeugt: "Eine Obergrenze befördert nur der Verschleierung." Wenn statt des Stammunternehmens mehrere Tochterfirmen Einzelspenden überwiesen, diene das nicht der notwendigen Transparenz. Zudem müsse der Staat einspringen, wenn weniger Geld aus der Wirtschaft fließe, um die klammen Parteikassen zu füllen. "Der Staat heißt dann ja auch immer der Steuerzahler."

Seit langem gibt es das Prinzip der "politischen Landschaftspflege", nach dem große Unternehmen nicht mehr nur einzelne Parteien bedenken, sondern ihre Zahlungen auf fast alle Bundestagsparteien verteilen. Da liegt der Gedanke nahe, sämtliche Gelder in einen zentralen Fonds zu geben. Der würde dann an alle im Bundestag vertretenen Parteien verteilt – oder auch an alle, die zur Bundestagswahl antreten.