Regierungserklärung zu Afghanistan Merkel setzt auf Londoner Konferenz

"Manche Fortschritte, zu viele Rückschläge": Die Kanzlerin hat eine gemischte Bilanz des Afghanistan-Einsatzes gezogen. Zugleich forderte sie klare internationale Absprachen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von der Afghanistan-Konferenz in London eine "Weichenstellung" für Erfolg oder Misserfolg des Einsatzes am Hindukusch. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte sie, das Ziel sei, die Verantwortung für das Land Schritt für Schritt in die Hände der Afghanen zu übergeben. In London kommen an diesem Donnerstag die Delegationen aus 70 Ländern zusammen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten und den Grundstein für einen endgültigen Abzug zu legen.

Merkel zog eine gemischte Bilanz des Afghanistan-Einsatzes. "Es gab manche Fortschritte und zu viele Rückschläge", sagte sie. "Außer Zweifel steht: Die internationale Staatengemeinschaft hat das Ziel ihres Einsatzes noch nicht erreicht. Und deshalb müssen wir handeln."

Die Ausbildung der afghanischen Armee werde künftig stärker in den Blick genommen. Deutschland will 500 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan entsenden. Weitere 350 sollen eine "flexible Reserve" bilden. Bislang sind dort bis zu 4500 deutsche Soldaten im Einsatz.

Zugleich stellte die Kanzlerin Anforderungen an die afghanische Regierung. "Korruption muss wirksamer bekämpft werden", sagte Merkel. "Wahlen müssen nach demokratischen Standards ablaufen. Drogenanbau muss intensiver bekämpft werden." Außerdem dürften regierungsfeindliche Kräfte keinen Unterschlupf mehr außerhalb Afghanistans finden. Merkel verteidigte das geplante Aussteigerprogramm für Mitläufer der radikal-islamischen Taliban. Die Risiken lägen auf der Hand, aber damit gebe es Anreize für mehr Zustimmung zum demokratischen Aufbau.

Merkel lässt weiterhin offen, bis wann die deutschen Soldaten Afghanistan verlassen können. "Ein endgültiges Abzugsdatum nenne ich ausdrücklich nicht." Wer möchte, dass der Einsatz nicht unendlich weitergehe, dürfe dem Impuls nach der Nennung eines festen Datums nicht nachgeben.

Sie unterstütze aber das Ziel der afghanischen Regierung, die Verantwortung für das Land bis zum Jahr 2014 selber zu übernehmen. Deutschland werde bereits im ersten Halbjahr 2011 in einzelnen Distrikten die Übergabe der Verantwortung einleiten. Ende 2011 könne damit begonnen werden, den Umfang der deutschen Truppen und die Mandatsobergrenze zu senken.

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nach wie vor gegen die Nennung eines konkreten Datums für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Ein Datum zu setzen wäre problematisch, sagte er der ZEIT. "Das wäre das Signal: Wir stellen jetzt den Wecker, und wenn dieser geklingelt hat, kann all das zurückgedreht werden, was bis dahin aufgebaut wurde." Zu einer "Abzugsperspektive" möglichst bis 2014 sagte Guttenberg: "Wie lange sich der Prozess hinauszögern wird, wird eine Frage des erzielten Erfolge sein."

Die Nato begrüßte die Aufstockung des deutschen Kontingents. "Ich freue mich, dass die Mission in Afghanistan weiter gestärkt wurde", sagte Nato- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Deutschland leiste damit einen "sehr substanziellen Beitrag" zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Nach Einschätzung des Bundeswehrverbandes wird mit dem geplanten Strategiewechsel der Einsatz für die Deutschen in Afghanistan gefährlicher. Wenn Soldaten ihre gesicherten Lager verließen, könnten sie nicht so geschützt agieren wie gewohnt, sagte Verbandssprecher Wilfried Stolze. "Die Gefahr für Leib und Leben wird dadurch größer."

Gegenwind kam von der Opposition. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte die Zustimmung seiner Partei zu einem neuen Afghanistan-Mandat davon abhängig, ob das Jahr 2011 als Datum für den Beginn des Abzugs festgeschrieben werde. Auch die Grünen bekräftigten ihre Skepsis. Einer Umfrage zufolge ist die überragende Mehrheit der Deutschen gegen die geplante Verstärkung der Bundeswehrtruppe in Afghanistan.

Ihre Skepsis teilen SPD und Grüne mit einer Mehrheit der Deutschen: Nach einer neuen Umfrage lehnen es rund vier von fünf Deutschen (79 Prozent) ab, mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Selbst unter den Anhängern der Regierungskoalition ist der Widerstand hoch: 77 Prozent der Unions- und sogar 86 Prozent der FDP-Wähler sind gegen die Verstärkung der Truppe. Fast jeder dritte Befragte fordert einen sofortigen Abzug der Bundeswehr.