Gesundheitsreform Ein Minister ohne Beitrag

Streit um Zusatzbeiträge und Kopfpauschale – doch Gesundheitsminister Rösler duckt sich weg und laviert auch beim größten Problem: den ausufernden Kosten für Medikamente.

Zusatzbeiträge, Kopfpauschale, hohe Arzneimittelkosten: Gesundheitsminister Rösler bekommt Druck von allen Seiten

Zusatzbeiträge, Kopfpauschale, hohe Arzneimittelkosten: Gesundheitsminister Rösler bekommt Druck von allen Seiten

Bei den Zusatzbeiträgen sitzt die SPD im Glashaus, doch das scheint deren Expertin Carola Reimann nicht weiter zu stören. "100 Tage Rösler", so polemisierte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, "heißt für Millionen von gesetzlich Versicherten fast 100 Euro mehr Beitrag." Die angekündigten Aufschläge der Krankenkassen bringen FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, obwohl von der großen Koalition ersonnen, zunehmend unter Handlungsdruck.

Von dem Ressortchef war da nur via Bild-Zeitung zu erfahren, dass er die Zusatzbeiträge für "unsozial" hält – und als Gegenmittel seine Kopfpauschale samt Sozialausgleich empfiehlt. Dem Schlagabtausch in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde ging Rösler aus dem Weg. SPD, Grüne und Linke indessen nutzten die Debatte, um der Regierung Untätigkeit vorzuwerfen — und sie aufzufordern, jetzt zumindest gegen überhöhte Arzneipreise vorzugehen. Auch vom Koalitionspartner aus München kamen scharfe Handlungsanweisungen. Rösler müsse die Beteiligten an einen Tisch holen, forderte CSU-Chef Horst Seehofer in der Passauer Neuen Presse. Nötig seien "verbindliche Vereinbarungen über Kostendämpfung und Einsparungen im Gesundheitswesen".

Anzeige

Dass dabei alle als Erstes an die Pharmabranche denken, ist kein Zufall. Den Ärzten oder Klinikbetreibern auf die Füße zu treten, wäre weit unpopulärer. Und unergiebiger: Medikamente sind der zweitgrößte Ausgabeposten der gesetzlichen Kassen, und sie haben die höchsten Kostensteigerungsraten. Für dieses Jahr ist wieder ein Ausgabenzuwachs von 6,1 Prozent anvisiert. "Wenn man eine Stellschraube bei den Kosten sucht", sagt die Vorstandschefin der Barmer GEK, Birgit Fischer, "dann ist sie eindeutig hier zu finden."

Mehr als 30 Milliarden Euro haben die Kassen im vergangenen Jahr für Medikamente ausgegeben. Und laut Arzneimittelreport ließen sich davon mindestens 6,1 Milliarden sparen – rein rechnerisch sind das 0,6 Beitragssatzpunkte. Doch im Koalitionsvertrag ist vom Sparen im Pharmabereich nur vage die Rede. Man wolle "die Chancen innovativer Arzneimittel künftig besser nutzen, ohne die Finanzierung der Krankenversicherung zu gefährden", heißt es darin. Und: "Vereinbarungen zwischen Krankenversicherung und pharmazeutischen Herstellern können ein Weg sein, um dieses Ziel zu erreichen."

Rösler hat mehrfach betont, dass er von verordneter Kostendämpfung nichts hält – egal in welchem Sektor. Doch allmählich muss er handeln. So kündigt er nun an, darüber diskutieren zu wollen, "wie die Effizienz im Pharmabereich verbessert werden kann". Man werde "Einsparpotenziale suchen und für die Versicherten nutzen" – dabei aber "intelligenter" vorgehen als früher, sagte Rösler der Frankfurter Allgemeinen – nämlich "in fairem und wettbewerblichem System".

Will heißen: Kassen und Pharmaindustrie sollen selber zu Potte zu kommen. Das ist zwar nicht der Druck, den sich Opposition und CSU wünschen, kommt aber den großen Versicherern entgegen. Auch sie verhandeln lieber direkt mit den Herstellern, als sich staatlichen Vorgaben zu unterwerfen. Allerdings findet es die Barmer-Chefin nicht gerade förderlich, dass das Ministerium als Erstes auf die Pharmaindustrie zugeht. Auch das sei ein Signal, sagte Fischer dem Tagesspiegel.

Daneben produziert das Ministerium Widersprüche. Während Rösler die Rabattverträge für Nachahmerpräparate lobt, kündigt sein Staatssekretär Daniel Bahr an, diese unterlaufen zu wollen. "Warum sollten die Versicherten nicht das Recht haben, gewohnte Medikamente zu erhalten und dafür die Mehrkosten zu zahlen?", fragt er. Wer Patienten in der Apotheke Wahlmöglichkeiten eröffnen wolle, untergrabe das erfolgreiche Rabatt-Instrument, kontert Fischer. Die Firmen ließen sich nur auf Niedrigpreise ein, wenn man ihnen hohe Abnahmemengen garantiere. Das sieht auch die Union so. "Rabattverträge leben davon, dass Masse gemacht wird", sagte Fraktionsexperte Jens Spahn dem Tagesspiegel. Rabattverträge erhalten und gegen Aufpreis freie Arzneiwahl ermöglichen zu wollen, schließe sich aus.

Die Hersteller versuchen derweil, die Erwartungen zu dämpfen. "Es hilft nicht, immer zu sagen, die Pharmabranche muss sparen", heißt es beim Verband der Pharmazeutischen Industrie. In bestimmten Bereichen könne nicht weiter gekürzt werden. Allerdings sei man offen für Preisverhandlungen bei patentgeschützter Arznei. Das dürfte den vorsichtigen Minister immerhin hoffnungsfroh stimmen – denn diese Medikamente sind die teuersten.

Erschienen im Tagesspiegel.

 
Leser-Kommentare
    • joG
    • 30.01.2010 um 10:25 Uhr

    ...wie die Volksparteien sich gerieren. Glauben sie die Wähler sind einfach dumm? Es mag ja auch sein. Immerhin haben sie die CDU doch noch relativ oft gewählt und selbst die SPD hat mehr Stimmen bekommen, als ihre Politik rechtfertigte.

    Aber wer zurückdenkt an den Heckmeck, den diese Frau Schmidt veranstaltete und mit welch arroganter Verächtlichkeit sie die Bedenken, die menschliche Härte und hinterlistige Abwälzung der Kosten auf die ärmeren Wähler vermuteten in Schmidts und Merkels Gesundheitsreform, der kann nur staunen, dass die SPD die Chuzpah hat, auf sich aufmerksam zu machen. Immerhin kontrastiert sie sich damit gegen Die Linke, die eine weitaus verlässlichere Sozialpolitik erwarten lassen, als die SPD nunmehr glaubhaft vertreten könnte.

  1. Ich erspare mir Links dazu, denn es gibt dazu Berichte und Reportagen in unerschöpflicher Zahl. Einfach mal yahooen, sorry, googeln.
    Pharmaindustrie und Politik sind bereits seit mehr als 2 Jahrzehnten so eng verwoben, dass es unwahrscheinlich ist, dass von Seiten unserer Pharmavertreter in den Ministerien und BT-Ausschüssen Druck auf die Preisgestaltung gemacht wird.

    Die gängige Praxis von "Innovation" ist es, den Wirkstoff eines Medikamentes minimal zu verändern, einen neuen Namen zu geben und dann das ach so neue und innovative Medikament für den 10 - 100 fachen Preis auf den Markt zu bringen. Von 100 Prozent Entwicklungskosten fließen etwa 10 - 15 Prozent in die Entwicklung und 85 - 90 Prozent in das Marketing, inklusive politische und ärztliche "Landschaftspflege".

    Es gibt allerdings eine Möglichkeit, sich zum Teil gegen die Pharmaindustrie zu wehren. Gesunde und abwechslungsreiche Ernährung, das Vermeiden von unnötigem Stress und ausreichend Bewegung an der frischen Luft sind hervorragende Vorbeugemaßnahmen um nicht oder seltener krank zu werden.
    Sollte es doch einmal vorkommen, nicht jedes Wehwehchen verlangt nach der chemischen Keule. Altbewährte Hausmittel tun ihren Zweck, sind günstiger und frei von Nebenwirkungen.
    Muss aber doch einmal die chemische Keule ran, kann man sich immer noch selber informieren, ob es unbedingt ein teures Präparat sein muss oder ob es günstigere Alternativen gibt.

    MfG
    AoM

  2. Es ist insofern konsequent, denn so geht Markt. Und Markt, Wettbewerb sollen doch den Gesundheitsbereich zum Gesundheitsmarkt umbauen, um ihn zu retten. Nun, Teilhabe am Markt braucht Gewinne, Gewinne generieren sich aus Preisen, die man verlangt und (Produktions-)Kosten, die man spart (vereinfacht). Die Hersteller von Medikamenten sind gewöhnliche gewinnorientierte Unternehmen, die also alles unternehmen werden, ihre Gewinne zu steigern. Das ist ihre Aufgabe. Das gilt in Grenzen auch für privatwirtschaftlich geführte Krankenhäuser, etc., so wie es auch für die privatisierte Post, die Börsen-Bahn und andere gilt, bis hin zu den ausgeschriebenen Buslinie im städtischen Verkehr. Zurück zur Gesundheit, hier sollte einmal überlegt werden, was wir wollen, und mit "wir" meine ich alle Betroffenen. Mich hat z.B. gerade meine Krankenkasse gewechselt, das ist kein Schreibfehler, ich gehöre jetzt einer Krankenkasse an, in die ich nicht eingetreten bin oder per Gesetz eingestuft wurde, man hat mich (überspitzt) feindlich übernommen. Also wir sollten öffentlich beraten, was dieser Markt dürfen soll, können muss und verdienen darf. Die beteiligten Akteure sind hierzu offensichtlich nicht in der Lage oder nicht bereit, der Gesundheitsminister zählt dazu.

  3. Entschuldigung, aber medizinische Versorgung der Bevölkerung darf sich nie am Profit orientieren, sondern am Heilerfolg.
    Jeder Bürger, ob arm oder reich muss Anrecht auf gleichwertige Behandlung haben. Das klingt sozialistisch und das ist es auch. Nicht alles in einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft muss zwingend marktwirtschaftlich geregelt sein. Anstelle hunderter gesetzlicher Krankenkassen mit ihren unnötig teuren Vorständen und Verwaltungsapparaten reicht eine einzige völlig.
    Ebenso muss der Einfluss der Pharmaindustrie auf die Politik zurückgedrängt werden. Der Staat, also wir alle, müssen Druck auf die Pharmaindustrie ausüben können und nicht umgekehrt.
    Der Staat muss die Möglichkeit haben, Medikamentenpreise auf Jahre gesetzlich einzufrieren, zumindest im Binnenmarkt.

    MfG
    AoM

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bittere Pillen, die wir zu schlucken haben. Denn derzeit bewegt es sich genau zu dem von mir geschilderten Markt. Und nein, ich im Gesundheitswesen kein Verfechter des ungezügelten Marktes. In anderen Bereichen der Daseinsvorsorge auch nicht. Aber genau darauf läuft es bei einem starken Ungleichgewicht der Kraft der Marktteilnehmer hinaus. Und ich befürchte, in den nächsten - nicht ganz - vier Jahren werden wir noch das eine oder andere Wunder erleben. Mit der Anzahl der Kassen bin ich auf Ihrer Seite, die Art und Weise der Fusionierungen kritisiere ich. Aber das ist eben auch ein besonderes Stück Markt. Ein schwacher Marktteilnehmer wird dabei quasi vollständig zur Ware.
    Die Sache mit der gleichen Behandlung ist übrigens in diesem Markt längst ein Märchen.
    Ich weiß, die Materie ist komplex, es wird einiges an Umbau erforderlich, aber sicher nicht in der derzeit angedachten Richtung. Und es ist langsam einmal geboten, dass mit offenen Karten gespielt wird.

    Bittere Pillen, die wir zu schlucken haben. Denn derzeit bewegt es sich genau zu dem von mir geschilderten Markt. Und nein, ich im Gesundheitswesen kein Verfechter des ungezügelten Marktes. In anderen Bereichen der Daseinsvorsorge auch nicht. Aber genau darauf läuft es bei einem starken Ungleichgewicht der Kraft der Marktteilnehmer hinaus. Und ich befürchte, in den nächsten - nicht ganz - vier Jahren werden wir noch das eine oder andere Wunder erleben. Mit der Anzahl der Kassen bin ich auf Ihrer Seite, die Art und Weise der Fusionierungen kritisiere ich. Aber das ist eben auch ein besonderes Stück Markt. Ein schwacher Marktteilnehmer wird dabei quasi vollständig zur Ware.
    Die Sache mit der gleichen Behandlung ist übrigens in diesem Markt längst ein Märchen.
    Ich weiß, die Materie ist komplex, es wird einiges an Umbau erforderlich, aber sicher nicht in der derzeit angedachten Richtung. Und es ist langsam einmal geboten, dass mit offenen Karten gespielt wird.

    • rvn
    • 30.01.2010 um 11:54 Uhr

    ist die Lösung. Die Pharmafirmen müssen dazu gezwungen werden, nachzuweisen, dass ihre Medikamente besser sind, als ein anderes Medikament, und zwar evidenzbasiert. Diese White List von Medikamenten nutzen dann Ärzte, um Medikamente zu verschreiben, und ignorieren die Pharmalobby einfach.

    Herr Seehofer wurde damals, als er das vorhatte, zu Kohl gerufen und dort saßen die Pharmalobbyisten, und er hat danach keinen Pieps mehr darüber gesagt.

    Das ist in anderen Ländern gang und gebe und dort bringt die Pharmalobby nicht tausende Medikamente pro Jahr auf den Markt.

  4. mag sein, das Rösler falsche oder zu wenig Impulse setzt, vielleicht ist sein angestrebtes Ziel am Ende auch das Falsche.
    Doch was wir die letzten Wochen erleben ist nichts als eine Hexenjagd um zu diskreditieren, zu zerstören, und destruktiv Vertrauen zu unterminieren.
    Denn niemand, absolut niemand, macht stattdessen einen konstruktiven Vorschlag.
    Man wird den Verdacht nicht los, das es nur um eines geht, möglichst früh mit bloßen Verdächtigungen und Unterstellungen und ohne Argumente Vertrauen im Vorfeld zu zerstören.
    Denn das einzige was die Kritik doch beinhaltet ist implizit die Aussage: "Macht Reformen, aber behelligt keine Besitzstände."
    Damit wird jeder Reformer zum Sündenbock der Aussitzer und Diffamierer.
    Egal ob Röslers Ziele richtig oder falsch sind. Fakt ist, dass alle, die im Moment Lärm machen, die Hauptschuld für das Desaster der Zusatzbeiträge tragen von der CDU bis zu den Grünen.
    Die Massivität mit der ohne Substanz Kritik geübt wird spricht eher für die Angst der Schmarotzer, das es Ihnen tatsächlich mal an den Kragen gehen könnte.
    Sicher eine Reform wird Härten nach sich ziehen, das wird auch arme Leute treffen. Realistischerweise aber wäre es ausgesprochen naiv und dumm anzunehmen, das ließe sich noch vermeiden. Das kann man bedauern, man kann bessere Vorschläge machen um die Härten zu mildern. Doch genau das findet definitiv eben nicht statt. Hier geht es nur darum den schwarzen Peter denjenigen zuzuschieben, die noch den Mut haben was zu bewegen.

    H.

  5. Verstehe ich Sie richtig, dass konstruktiv in ihren Augen nur das ist, was dazu dient, das Gesundheitswesen verstärkt zu privatisieren und am Profit auszurichten?
    Warum müssen Reformen immer zu Lasten der sozial Schwachen gehen?
    Die Schmarotzer im Gesundheitswesen sind die Investoren und Aktionäre der Pharmakonzerne, die Funktionäre der kassenärztlichen Vereinigung und Vorstände von unnötigen gesetzlichen Krankenkassen.

    MfG
    AoM

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "...und Vorstände von unnötigen gesetzlichen Krankenkassen. "

    Ich meine natürlich von unnötig vielen gesetzlichen Krankenkassen.

    MfG
    AoM

    "Verstehe ich Sie richtig, dass konstruktiv in ihren Augen nur das ist, was dazu dient, das Gesundheitswesen verstärkt zu privatisieren und am Profit auszurichten?"

    Denn was sonst hat die implizite Wertung dieses Satzes für einen Gehalt?

    1. Eine Kopfpauschale ist prinzipiell keine Privatisierung.
    2. Selbst wenn es zu einer Privatisierung käme, so verstehe ich nicht, was daran grundsätzlich schlecht sein sollte.

    Sicher auch Privatisierungen können schlecht sein, doch darum geht es hier doch überhaupt nicht.
    Wenn etwas der Privatisierung Vorschub leistet, so ist das doch offensichtlich die bisherige Politik, die die gesetzliche Versicherungsleistung immer mehr beschränkt und private Zusatzversicherungen erfordert, ohne dass die Einnahmen der öffentlichen Apparate sinken würden. Vielleicht bis zur vollständigen Privatisierung?

    Letztlich ist Politik die Gestaltung des Möglichen, d.h. die Macht Einzelner Lobbies kann nur gebrochen werden, wenn eine andere Macht stärker ist.
    Dabei ist der Sozialapparat ebenso eine Lobby wie die Pharmakonzerne oder die Ärzteschaft.
    Sie beklagen u.a. die zu vielen Krankenkassen. Das macht letztlich nicht viel Sinn, denn warum sollte ein einzelner Selbstbedienungsladen günstiger sein, als viele? Warum sollte ausgerechnet eine omnipotente Monopolversicherung besser zu kontrollieren sein als viel Kleine? Ich würde eher das Gegenteil erwarten.

    H.

    "...und Vorstände von unnötigen gesetzlichen Krankenkassen. "

    Ich meine natürlich von unnötig vielen gesetzlichen Krankenkassen.

    MfG
    AoM

    "Verstehe ich Sie richtig, dass konstruktiv in ihren Augen nur das ist, was dazu dient, das Gesundheitswesen verstärkt zu privatisieren und am Profit auszurichten?"

    Denn was sonst hat die implizite Wertung dieses Satzes für einen Gehalt?

    1. Eine Kopfpauschale ist prinzipiell keine Privatisierung.
    2. Selbst wenn es zu einer Privatisierung käme, so verstehe ich nicht, was daran grundsätzlich schlecht sein sollte.

    Sicher auch Privatisierungen können schlecht sein, doch darum geht es hier doch überhaupt nicht.
    Wenn etwas der Privatisierung Vorschub leistet, so ist das doch offensichtlich die bisherige Politik, die die gesetzliche Versicherungsleistung immer mehr beschränkt und private Zusatzversicherungen erfordert, ohne dass die Einnahmen der öffentlichen Apparate sinken würden. Vielleicht bis zur vollständigen Privatisierung?

    Letztlich ist Politik die Gestaltung des Möglichen, d.h. die Macht Einzelner Lobbies kann nur gebrochen werden, wenn eine andere Macht stärker ist.
    Dabei ist der Sozialapparat ebenso eine Lobby wie die Pharmakonzerne oder die Ärzteschaft.
    Sie beklagen u.a. die zu vielen Krankenkassen. Das macht letztlich nicht viel Sinn, denn warum sollte ein einzelner Selbstbedienungsladen günstiger sein, als viele? Warum sollte ausgerechnet eine omnipotente Monopolversicherung besser zu kontrollieren sein als viel Kleine? Ich würde eher das Gegenteil erwarten.

    H.

  6. "...und Vorstände von unnötigen gesetzlichen Krankenkassen. "

    Ich meine natürlich von unnötig vielen gesetzlichen Krankenkassen.

    MfG
    AoM

    Antwort auf "@hermann.12"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service