Sicherheit im Flugverkehr Schavan stellt Nacktscanner für Sommer in Aussicht
Die Forschungsministerin will schon bald neue Körperscanner präsentieren. Während die Polizei die Einführung der Geräte fordert, bezweifeln Datenschützer die Wirksamkeit.
© Chip Somodevilla/Getty Images
Zu intim oder nicht? So könnte es aussehen, wenn Nacktscanner auf deutschen Flughäfen in Einsatz kommen. Das Bild zeigt das Bild eines den USA getesteten Scanners
Die umstrittenen Körperscanner könnten in diesem Jahr auf deutschen Flughäfen Normalität werden. Nachdem der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sich schon am Samstag für eine baldige Einführung ausgesprochen hatte, äußerte sich auch Forschungsministerin Annette Schavan entsprechend. "Wir sind zuversichtlich, dass wir im Sommer Forschungsergebnisse für eine ganz neue Generation von Körperscannern vorstellen können», sagte sie der Bild am Sonntag.
Unterdessen hat sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, für die neue Technologie der Körperscanner zur verbesserten Sicherheit im Luftverkehr ausgesprochen. "Wir haben seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es Mängel bei den Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen gibt. Es gab Realtests von Bundespolizisten, bei denen Beamte versucht haben, mit ihren Waffen durch die Sicherheitsschleusen zu kommen. Leider gab es teilweise eine Erfolgsbilanz von 30 Prozent - zu Lasten der Sicherheit", sagte Freiberg der Berliner Morgenpost.
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Als Gründe für die Mängel nannte der Gewerkschafter veraltete Technik sowie die mangelnde Attraktivität des Berufs. "Teilweise verdienen die Mitarbeiter gerade einmal 7,50 Euro pro Stunde, melden sich deswegen krank oder haben einen Nebenjob. Das sind Zustände, die bei einem so wichtigen Punkt wie der Sicherheit im Flugzeugwesen nicht hinnehmbar sind." Die neuen Scanner-Technologien würden die Menschenrechte nicht verletzen, sondern seien akzeptabel. Sie müssten den Menschen schlicht erläutert werden.
Demgegenüber wies der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf massive Nachteile auch der neuesten Technologie hin. "Die Möglichkeiten, mit dem Körperscanner mehr Sicherheit zu schaffen, sind sehr reduziert", sagte er dem Rundfunksender NDR-Info. "Tatsächlich lässt sich natürlich durch die Kleidung hindurchschauen, und es kann festgestellt werden, was auf der Haut getragen wird. Aber es ist trotzdem möglich, Waffen oder andere Sprengstoffe in das Flugzeug reinzubringen - auch mit diesem Scanner." Zum anderen werde "ganz massiv in die Persönlichkeitsrechte eingegriffen, und das halte ich für sehr, sehr fragwürdig und problematisch."
Weichert verwies darauf, dass "auch Gesundheitsinformationen - unter Umständen ein Herzschrittmacher, ein künstlicher Darmausgang oder andere Dinge - offen gelegt" werden. "Und das ist sehr, sehr peinlich." Zudem könne "die Scham von sehr vielen Menschen verletzt werden" - insbesondere weil sie auch aus religiösen Gründen es ablehnten, sich nackt auszuziehen". Neuere Scanner machten zwar die Intimbereiche der Fluggäste unkenntlich. Das mache "den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nur geringer, aber es ändert nichts daran, dass es stattfindet", sagte Weichert.
Am Samstag hatte Unions-Innenexperte Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt: "Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können." Laufe alles glatt, könne "einige Monate später der Normalbetrieb beginnen." Das Magazin Focus berichtete, ein von der Bundespolizei weiterentwickelter Ganzkörper-Scanner werde wohl in Kürze an deutschen Flughäfen in Betrieb genommen. Bosbach forderte eine "dringend notwendige Versachlichung der Diskussion". Der Testbetrieb dürfte zeigen, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben, meinte der Innenausschuss-Vorsitzende. "Niemand will Scanner, die die Menschenrechte verletzen." Die neueren Geräte zeigten "nicht den Körper des einzelnen Passagiers, sondern ein Piktogramm. Und nur im Falle eines Treffers wird dann die Körperstelle angezeigt, an der sich beispielsweise ein in der Achselhöhle verstecktes Keramikmesser befindet."
- Datum 03.01.2010 - 09:20 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Fliegen wird mit und ohne "Nacktscanner" sicherer sein, als Autofahren. Am besten, einfach Zuhause bleiben.
Es wird genut sachliche Gründe geben, die man ja einseitig sammeln kann für die Anwendung dieser Technik. Und natürlich ist die Ausweitung dieser Technik auch gut für das Wirtschaftswachstum und sogar eine Forschungsministerin kommt zu Wort. Und der brave Polizeigewerkschafter hat wahrscheinlich mitbekommen, dass der ein oder andere Schlechtbezahlte jetzt durch Qualifizierung mit dieser Technik sich verbessern kann.
Völlig getrennt von dieser Ideologie des technischen Fortschritts ist eine andere Entwicklung festzustellen. Die Ursachen für die Terrorgefahr werden nur kriegerisch angegangen und damit verstärkt. Die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme also der Aufwand und der Erfolg, wenn auf der anderen Seite Geheimdienste unfähig sind, ihre Daten auszutauschen.
Und schließlich: der Wert der seelischen Befindlichkeit der Menschen wird mißachtet. Der Mensch wird auf eine funktionierende Konsum-und-Arbeitseinheit reduziert, seelenlos. Das wird sich im Verhältnis zu möglichen Terroranschlägen vielfach rächen.
Moin,
nur gut, dass diese Dinger nicht ganz so viel kosten werden wie der digitale BOS-Funk (gelle, Herr Bosbach, Ihre lakonische Antwort ist bei mir gut gespeichert), der wird richtig viel Geld verschlingen (auch in der kommenden Sparversion). Hier hat es die Politik nicht einmal für nötig befunden, die Gutachten richtig zu lesen. Es reicht halt nicht aus, wenn ein paar Leute die kurze Einführung lesen und sich blind darauf verlassen, dass in den folgenden 100 Seiten keine Pferdefüße mehr warten. Möge doch endlich einer der vielen höheren Löschknechte sich der Sache einmal annehmen.
Und was ist eigentlich aus dem tollen Projekt mit der Gesichtserkennung geworden? Das war doch vor zwei oder drei Jahren die Wunderwaffe, ohne die es vorgeblich nicht geht.
Moin,
nur gut, dass diese Dinger nicht ganz so viel kosten werden wie der digitale BOS-Funk (gelle, Herr Bosbach, Ihre lakonische Antwort ist bei mir gut gespeichert), der wird richtig viel Geld verschlingen (auch in der kommenden Sparversion). Hier hat es die Politik nicht einmal für nötig befunden, die Gutachten richtig zu lesen. Es reicht halt nicht aus, wenn ein paar Leute die kurze Einführung lesen und sich blind darauf verlassen, dass in den folgenden 100 Seiten keine Pferdefüße mehr warten. Möge doch endlich einer der vielen höheren Löschknechte sich der Sache einmal annehmen.
Und was ist eigentlich aus dem tollen Projekt mit der Gesichtserkennung geworden? Das war doch vor zwei oder drei Jahren die Wunderwaffe, ohne die es vorgeblich nicht geht.
der Scanner wird sich natürlich nicht nur an Flughäfen einsetzen lassen. Es lassen sich auch schnellere und flexiblere Geräte in ein paar Jahren zB an Bahnhöfen denken.
Wir werden also von nun an daran gewöhnt, laufend (im wahrsten Sinne des Wortes) gescannt zu werden, aus welchen Gründen auch immer und die Verwendung der Daten wird auch ein Thema sein. Als Autofahrer werden wir ja neben den Brummis auch schon abgetastet und bildlich festgehalten (LKW-Maut). Bedeutsam ist die Abstumpfung der Öffentlichkeit bzw. die Kultivierung eines bestimmten Security-Denkens. Und solche Beinahe-Attentate wie gerade eben kommen dafür wie gerufen.
Die Vielzahl der möglichen Datenpannen zur Mißachtung des Datenschutzes sind proportional zu der Unfähigkeit der Geheimdienste, ihre Daten miteinander abzugleichen - auch wenn das im ersten Moment paradox klingt.
Die Systeme, die angeblich eine volle Kontrolle ermöglichen sollen und dies im gewissen erniedrigenden Sinne auch tun, sind selbst nicht angemessen kontrolliert. Einer Gesellschaft, die die Technik braucht um sich zu kontrollieren, fehlt die soziale Intelligenz wiederum diese Technik zu kontrollieren.
Attentate auf Flugzeuge sind medienwirksam, haben jedoch nicht das höchste Bedrohungspotential. Spielt hier die Lobby-Gemeinde eine entscheidende Karte aus? Die Angst ist ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der politischen Durchsetzung von Überwachungsinstrumente und bei der Vermarktung dieser.
Wir können doch nicht unser gesamtes Leben von Angst leiten lassen, und wenn doch haben alle "Terrororganisationen" ihre Ziele erreicht.
genutzt zu einer Einführung MINDESTENS fragwürdiger Maßnahmen.
Tatsache aber bleibt, dass geltende Regeln und Maßnahmen NICHT angewendet wurden vor diesem Attentatsversuch.
Also sollen die Herrschaften ihre Maßnahmen beherzigen und nicht neue einführen, die dann auch nicht beachtet werden.
Und in der Tat, der Autoverkehr fordert mehr Opfer!
Aber das tun wir ja selbst.
...auch Drogen-, Dokumenten- und Steuer fliehende Sortenschmugler auf dem Weg nach Luxembourg fangen?
Es geht nicht um Wirksamkeit, sondern wie immer lediglich um symbolische Aktivitäten.
Ein weiterer Gesslerhut für die Untertanen wird aufgestellt.
Auch sogenannte Ganzkörperscanner können nur sichtbar machen, was Menschen unter der Kleidung tragen, nicht aber unter der Haut. Ein Selbstmordattentäter, der bis ins Büro eines saudischen Prinzen gelingen konnte, trug die Bombe IN seinem Körper.
http://www.spiegel.de/pol...
Wenn ich das richtig verstanden habe, werden diese Scanner eingesetzt, um das Volk vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Solche Anschläge werden doch auch von islamistischen Extremisten durchgeführt. Es müssten sich also auch viele gläubige Menschen der Prozedur dieses Scanners unterziehen. Können diese Menschen das denn mit ihrer Religion vereinbaren? Würden sich denn verschleierte Frauen in ein solchen Gerät stellen? Würden das deren Männer nicht verbieten? Und würden gerade diese Frauen dann nicht gezwungen werden, sich für solche Anschläge zu opfern?
Wenn diese Scanner Muslime wegen deren religiösen Gefühlen abschrecken, dann können sie eben nicht mehr fliegen. Wenn dem islamistischen Terroristen seine Intimsphäre wichtiger ist als der Anschlag, ist das doch positiv zu werten.
Wenn diese Scanner Muslime wegen deren religiösen Gefühlen abschrecken, dann können sie eben nicht mehr fliegen. Wenn dem islamistischen Terroristen seine Intimsphäre wichtiger ist als der Anschlag, ist das doch positiv zu werten.
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