Finanzpolitik Schäuble klammert Steuerreform aus

Finanzminister Schäuble hat seine Beamten angewiesen, davon auszugehen, dass es in den nächsten Jahren keine Steuerentlastung gebe. Doch die FDP pocht weiter darauf.

Es muss für FDP-Chef Guido Westerwelle eine Provokation sondergleichen sein. Kurz vor dem Sechs-Augen-Gespräch zwischen den Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition veröffentlicht der Spiegel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe seinen Beamten mitgeteilt, bei der Berechnung des Staatsdefizits für das anstehende Stabilitätsprogramm die angekündigte Steuerreform auszuklammern. Die Beamten sollten von der Annahme ausgehen, dass es in den nächsten Jahren keine Steuerentlastung gebe, schreibt das Magazin.

Auch ohne die zusätzlichen Belastungen durch eine Steuerreform falle das Zahlenwerk des Ministeriums ernüchternd aus, so der Spiegel. Danach rechnen Schäubles Beamte dieses Jahr mit einem Defizit von sechs Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. 2011 soll das Minus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen auf fünf Prozent sinken, ein Jahr später auf vier Prozent. Erst 2013 erreiche das Staatsdefizit die erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent.

In dem Stabilitätsprogramm, das Schäuble im Februar an die EU-Kommission schicken muss, deutet er laut Spiegel an, die Steuerreform zu verschieben oder abzuspecken. Um sie mit dem europäischen Stabilitätspakt und der Schuldenbremse im Grundgesetz in Einklang zu halten, "werden die wirtschaftliche Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Perspektiven für die öffentlichen Haushalte sowie die Realisierung von strukturellen Einsparungen beachtet". Dies bedeute, dass die Steuerreform nur kommt, wenn Geld für Entlastungen vorhanden ist, schlussfolgert das Blatt.

In einem Interview mit dem Focus äußerte sich Schäuble äußerst zurückhaltend zu Steuersenkungen und Steuerreform. Schäuble: "Der Koalitionsvertrag enthält die goldenen Regeln. Das heißt: Alles muss finanzierbar sein." Außerdem kenne er niemanden in der Koalition, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes ignorieren wolle. "Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wie viel - das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen." Natürlich könne sich "die Koalition dann darauf verständigen, dass wir es anders machen müssen, als wir es vor neun Monaten gesehen haben. Aber darüber jetzt und heute zu streiten, ergibt doch keinen Sinn."

Der Finanzminister zeigte sich in dem Interview optimistisch, dass die Koalition die Neuverschuldung ab 2011 schrittweise senken könne. "Wir müssen jedes Jahr zehn Milliarden Euro abbauen, um 2016 die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist zu schaffen." Die regulären Einnahmen des Bundes lägen in diesem Jahr bei etwa 240 Milliarden Euro. Das sei krisenbedingt sehr wenig. Schäuble: "In normalen Zeiten dürften wir etwa 300 Milliarden Euro an Einnahmen haben. (...) Die Welt kann nicht davon untergehen, wenn wir von diesem Volumen etwa drei Prozent einsparen. Das ist politisch nicht leicht. Aber es hat in der Weltgeschichte größere Herausforderungen gegeben."

Auf die Frage, wie die Steuersenkungspläne zum geplanten Sparkurs passen, antwortete der Minister: "Um wieviel niedriger die Steuern werden können, hängt nicht nur von den Einnahmeerwartungen ab, sondern auch davon, wie viel wir einsparen können. Dafür müssen wir Mehrheiten gewinnen." Schon beim Ende 2009 verabschiedeten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" habe die schwarz-gelbe Koalition registrieren müssen: "Es ist schwer, Einsparungen zu begründen, wenn wir gleichzeitig die Steuern senken. Denn die Menschen sagen: Solange die Steuern noch gesenkt werden können, kann doch auch der Spardruck nicht so groß sein."

Angesichts zunehmender Skepsis in CDU und CSU wegen der schwarz-gelben Steuerpläne beharrt die FDP umso hartnäckiger auf Entlastungen. Nach Informationen der Bild am Sonntag machte Westerwelle bei einem Gespräch unter vier Augen vor der CDU-Klausurtagung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, was für seine Partei auf dem Spiel steht. Nach dem zweistündigen Gespräch am Dienstagabend im Kanzleramt habe Westerwelle vor Vertrauten gesagt: "Steuergerechtigkeit ist unser absolutes Kernanliegen." Dies sei der Kanzlerin bewusst.