Schwarz-gelber Steuerstreit: Schäuble stimmt Kabinett auf radikalen Sparkurs ein

Dieser Brief lässt FDP-Hoffnungen schwinden: Finanzminister Schäuble gibt dem Schuldenabbau Vorrang vor Steuersenkungen – und bringt eine neue Abgabe ins Spiel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Weichen für eines der größten Sparpakete in der bundesdeutschen Geschichte: In einem Schreiben zur Aufstellung des nächsten Bundesetats und Finanzplans stimmte er das Kabinett auf einen strikten Sparkurs ein und bezeichnete das Jahr 2011 einen "Wendepunkt". Konkrete Zahlen nannte der CDU-Politiker allerdings nicht.

Sowohl der Haushalt 2011 als auch die Finanzplanung bis 2014 wird nach Darstellung von Schäubles Ministerium ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer "soliden Haushaltspolitik" sein. Der Minister sprach von einer "gewaltigen" Aufgabe und verwies auf Vorgaben der Schuldenregel und des EU-Stabilitätspaktes. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass kein Politikbereich "von Konsolidierungsüberlegungen" ausgenommen werden könne. "Wir stehen jetzt vor der gemeinsamen Aufgabe, die im Grundgesetz festgeschriebene neue Schuldenregel mit Leben zu füllen."

Um die Schuldenbremse einzuhalten und die um Konjunktureffekte bereinigte strukturelle Lücke zu schließen, muss Schäuble zwischen 2011 und 2016 jährlich zehn Milliarden Euro sparen. Auch die EU-Kommission hat Berlin von 2011 an zum Sparen aufgefordert. Aus dem geltenden Finanzplan könnten keine Besitzstände abgeleitet werden, jede Ausgabe- und Einnahmeposition müsse "kritisch und differenziert hinterfragt werden", sagte der Finanzminister. Er hatte Brüssel zugesichert, dass Deutschland das Staatsdefizit bis 2013 wieder unter die erlaubte Grenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt.

Schäuble geht sogar einen Schritt weiter und brachte gar die Einführung einer neuen Abgabe respektive einer "Gesundheitssteuer" ins Gespräch. Laut Bild.de soll er vor neuen Milliardenbelastungen für den Bundeshaushalt infolge der geplanten Gesundheitsreform mit einkommensunabhängigen Prämien gewarnt haben. "Die Gesundheitsreform darf nicht zu Lasten des Haushalts gehen", wird der Finanzminister zitiert. "Wenn eine Gesundheitssteuer kommt, ist mir das auch Recht." Hintergrund für Schäubles Sorge ist die Einführung einer einkommensunabhängigen Prämie von etwa 145 Euro. Geringverdienende würden dann staatliche Zuschüsse erhalten, damit sie nicht höher belastet werden als bislang.

Von Anfang an sorgten Umfang und Zeitpunkt weiterer Steuersenkungen für Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und FDP. Dabei geht es um jährlich bis zu 19,5 Milliarden Euro, die vom nächsten Jahr an trotz Rekordschulden und weiterer Milliardenlasten bis zum Ende der Wahlperiode 2013 umgesetzt werden sollen. Insgesamt strebt Schwarz-Gelb Entlastungen von 24 Milliarden pro Jahr an. Allerdings verlangen Unionspolitiker und Experten aus dem Bundesfinanzministerium die Entlastungen angesichts der Haushaltsnöte zu verschieben oder abzuspecken. Das jedoch lehnt die FDP ab.

Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte eingeschaltet. Sie bekräftigte das Koalitionsziel weiterer Steuersenkungen und hält auch an der im Koalitionsvertrag beschlossenen Einführung eines Stufentarifs fest. "Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es", sagte sie dem Handelsblatt. Das Volumen der künftigen Entlastungen ließ allerdings auch die Kanzlerin offen. Über die konkrete Ausgestaltung der Reform werde nach der Steuerschätzung im Mai entschieden, sagte Merkel und nahm die FDP gegen Angriffe aus den Reihen der Union in Schutz. "Es ist schon interessant, dass vor allem die FDP Kritik dafür erfahren hat, dass das, was wir versprochen haben, auch wirklich gemacht wird."

Just dieser Streit erhält nun neue Nahrung. So wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers davor, die Steuern in einem einzigen Schritt ab 2011 zu senken. "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken", sagte er. Langsam habe er den Eindruck, dass auch die Liberalen den Zusammenhang zwischen Entlastungsplänen und Finanzierbarkeit sehen würden.

Auf eine erste Annäherung deuteten Äußerungen des stellvertretenden NRW-Ministerpräsidenten und FDP-Vizes Andreas Pinkwart. Dieser befand eine schrittweise Umsetzung der Steuerreform für möglich – zumindest, wenn die volle Entlastungswirkung bis 2013 erreicht werde.

Der Fraktionschef der FDP im Landtag vom Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, wehrte sich allerdings gegen die Vereinnahmung der Union. "Die Hoffnung, dass sich Ländervertreter der FDP gegen die Bundespartei auflehnen, hat keinen realen Hintergrund", sagte er. Auch die FDP in Berlin wies eine zeitliche Stückelung der Steuerreform erneut zurück. Deutschland brauche ein faires neues Steuerkonzept mit Entlastungen und deutlichen Vereinfachungen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms kritisierte das Verhalten der Union als "nicht seriös".