Parteispenden Schreiber gesteht illegale Spenden an CSU
Die CSU hat vom Waffenhändler Schreiber 1991 eine Spende von 1,4 Millionen Mark erhalten. Es war eine illegale Spende, gab Schreiber im Prozess zu.
© Miguel Villagran/Getty Images
Karlheinz Schreiber hat über seinen Anwalt Aussagen zu illegalen Spenden an die CSU gemacht
Karlheinz Schreiber hat in dem am Montag begonnenen Prozess gegen ihn über seine Anwälte mitteilen lassen, dass er im Jahre 1991 "unzulässige Spenden" an die CSU gezahlt habe. 1,4 Millionen Mark (716.000 Euro) seien auf ein Schweizer Nummernkonto geflossen. Von dem "inoffiziellen Konto" hätten der damalige CSU-Schatzmeister Franz Josef Dannecker und auch der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß gewusst. Die Spenden sollen über die Namen von Verstorbenen in die Parteikasse geschleust worden sein.
Die Anklage gegen den Waffenlobbyisten, der 2009 aus Kanada an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert wurde, lautet auf Steuerhinterziehung, Untreue und Beihilfe zum Betrug.
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Der aus Bayern stammende Schreiber soll zwischen 1988 und 1993 insgesamt 12,3 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Die nicht versteuerten Einnahmen habe er als Provisionen bei den Verkäufen von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien, Hubschraubern an Kanada und Flugzeuge an Thailand erzielt. Er habe rund 24 Millionen Mark auf eigene Konten für "andere Personen" erhalten. Dieses Geld sei "zu einem beachtlichen Teil an die CSU geflossen", sagte Schreiber nach Angaben seiner Anwälte.
Weil er dabei unter anderem den Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) und zwei Thyssen-Manager bestochen haben soll, muss er sich auch wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum Betrug verantworten.
Die Spendenaffäre war mit der Entdeckung einer illegalen Spende an die CDU über eine Million Mark ins Rollen gekommen. Auch der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war in den Skandal verwickelt. Er hatte 1994 laut Schreiber 100.000 D-Mark (51.000 Euro) erhalten.
- Datum 20.01.2010 - 11:41 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 16
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Vorausgesetzt Schreiber sagt die Wahrheit:
Franz-Josef Strauß ist am 3. Oktober 1988 gestorben, die nicht so ganz legale Spende ist 1991 geflossen. Strauß wusste von dem Konto.
Daraus folgt, dass das nicht so ganz legale Konto über mehrere Jahre hinweg bestanden hat.
Der Sumpf scheint noch viel tiefer zu sein, als wir alle es ahnen.
könnte man als kriminelle Vereinigungen bezeichnen.
In diesem Zusammenhang sei auch der Nachruf des Bundestagspräsidenten Lammert erwähnt, der - im Bundestag gehalten - dem Grafen Lambsdorf gewidmet war. In diesem Nachruf war mit keinem Wort davon die Rede, dass Graf Lambsdorf rechtskräftig verurteilt wurde und dieser Fall ein Musterbeispiel für die Wiedereingliederung von Rechtsbrechern in die Gesellschaft ist.
Dass er Ehrenvorsitzender der FDP war, könnte auch daran gelegen haben, dass er zu viel wusste.
könnte man als kriminelle Vereinigungen bezeichnen.
In diesem Zusammenhang sei auch der Nachruf des Bundestagspräsidenten Lammert erwähnt, der - im Bundestag gehalten - dem Grafen Lambsdorf gewidmet war. In diesem Nachruf war mit keinem Wort davon die Rede, dass Graf Lambsdorf rechtskräftig verurteilt wurde und dieser Fall ein Musterbeispiel für die Wiedereingliederung von Rechtsbrechern in die Gesellschaft ist.
Dass er Ehrenvorsitzender der FDP war, könnte auch daran gelegen haben, dass er zu viel wusste.
Die Schmiergelder an die CSU und die laufende Diskussionen um Spenden an die FDP werfen einige wichtige Fragen auf.
Formaljuristisch würde ich vor allem dies gerne verstehen:
- Wenn man einen einzelen Abgeordneten besticht, wenn er also für Geld in einer Abstimmung das macht, was man will, dann ist das eine Straftat nach §108e StGb.
- Wenn man eine ganze Partei mit Geld dazu bringt, ein Gesetz einzubringen und es zu verabschieden, ist das dann nicht organisierte Kriminalität?
Gibt es eine verfassungsfeindlichere Straftat als organisierte Abgeordnetenbestechung? Wohl kaum vorstellbar.
Die Feinde der Verfassung sitzen in den Parteien und den Lobbyistenbüros. Sie entmachten den Souverän mit dem Scheckbuch.
Wer zeigt die Verfassungsfeinde endlich an? Wer ermittelt endlich?
Das beste, jüngste Beispiel ist doch die Spendenaffäre in Hessen. 4 Ermittler, deie zu tief gegraben haben, werden mittels falschen psychatrischen Gutachten (bzw. gekauften Psychater/Psychologen) in Vorruhestand befördert.
Das beste, jüngste Beispiel ist doch die Spendenaffäre in Hessen. 4 Ermittler, deie zu tief gegraben haben, werden mittels falschen psychatrischen Gutachten (bzw. gekauften Psychater/Psychologen) in Vorruhestand befördert.
könnte man als kriminelle Vereinigungen bezeichnen.
In diesem Zusammenhang sei auch der Nachruf des Bundestagspräsidenten Lammert erwähnt, der - im Bundestag gehalten - dem Grafen Lambsdorf gewidmet war. In diesem Nachruf war mit keinem Wort davon die Rede, dass Graf Lambsdorf rechtskräftig verurteilt wurde und dieser Fall ein Musterbeispiel für die Wiedereingliederung von Rechtsbrechern in die Gesellschaft ist.
Dass er Ehrenvorsitzender der FDP war, könnte auch daran gelegen haben, dass er zu viel wusste.
Ja, ich finde es erheiternd, dass Herr Schreiber nach all den Jahren und einigen Vexierspielchen im Dunstkreis der Korruption bzw. Korruptionsbekämpfung nun doch seine Drohungen wahr macht und anfängt zu plaudern.
Sollte sich herausstellen, dass er die Wahrheit sagt, wird das sehr spannend. Mein Tipp: Jetzt darauf achten, ob es wieder Formfehler oder berufliche Veränderungen bei der Staatsanwaltschaft gibt, oder Herr Schreiber auffällig laut schweigt.
Und @thinkbest: Es gibt Hoffnung. Nach Definition kann der Sumpf wohl nicht tiefer sein, als bis zum Erdmittelpunkt. Das ist in kosmischen Dimensionen gar nichts =;P
Alles Gute
Kai Hamann
über eine Internetseite sammel mit dem Hinweis,
ich möchte es der Partei spenden, die einen gesetzlichen Mindestlohn über 10,--Euro durchsetzt. Mache ich mich strafbar?
Natrülich hätte das Ganze nur den Sinn, die Perversität des Ganzen aufzuzeigen. Aber ----
Vorformuliert ist die Seite schon.
Gibt´s schon. Allerdings kündigt man über die Seite an zu spenden, wenn es beim Atomausstieg bleibt - natürlich ohne kausalen Zusammenhang.
Und wenn Sie an die einzige Partei spenden, die sich für den Mindestlohn einsetzt und sogar im Bundestag dafür stimmt, ist das vielleicht nicht strafbar, aber anonym Spenden schafft einen soliden Puffer. Nur für den Fall, dass man an interessierter Stelle zu viele bunte Reiterchen für Karteikarten oder ein korrelierendes Flag in seinen Datenbanken hat.
Alles Gute
Kai Hamann
Ich dachte an eine verklausulierte Formulierung:
Für die Durchführung von Lobbyarbeit für Arbeitnehmer und Geringverdiener mit dem Ziel eines Mindestlohnes von über 10,--Euro die Stunde (Spenden und Überzeugungsarbeit).
Qualitativ kein Unterschied zu dem was die Lobbyistenverbände machen. Interessant ist nur, was eine Partei letztlich wirklich kostet.
Ich dachte an eine verklausulierte Formulierung:
Für die Durchführung von Lobbyarbeit für Arbeitnehmer und Geringverdiener mit dem Ziel eines Mindestlohnes von über 10,--Euro die Stunde (Spenden und Überzeugungsarbeit).
Qualitativ kein Unterschied zu dem was die Lobbyistenverbände machen. Interessant ist nur, was eine Partei letztlich wirklich kostet.
Das beste, jüngste Beispiel ist doch die Spendenaffäre in Hessen. 4 Ermittler, deie zu tief gegraben haben, werden mittels falschen psychatrischen Gutachten (bzw. gekauften Psychater/Psychologen) in Vorruhestand befördert.
Meinte natürlich "Steueraffäre", bei all den positiven Nachrichten heutzutage ist man schon ganz verwirrt.
Meinte natürlich "Steueraffäre", bei all den positiven Nachrichten heutzutage ist man schon ganz verwirrt.
Meinte natürlich "Steueraffäre", bei all den positiven Nachrichten heutzutage ist man schon ganz verwirrt.
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