Schwarz-gelbe Koalition Neustart ins Nirgendwo
Geistig-politische Wende? Die FDP will den Sozialstaat neu erfinden, die Union als Volkspartei wachsen – so kommt die Koalition nicht zusammen. Armin Lehmann kommentiert
© Sean Gallup/Getty Images

Eine Wunsch-Koalition? Westerwelle und Merkel können endlich zusammen wirken – und tun es nicht
Die wichtigste Schlussfolgerung aus der Neujahrsbrüllerei von Dreikönig und Wildbad Kreuth lautet: Die geistig-politische Wende wird stattfinden. Es geht aber nicht um jene Wende von der FDP-Chef Guido Westerwelle spricht – Abkehr vom bundesrepublikanischen Sozialstaatssystem, neues Verständnis von Staat und Privat. Nein, es geht darum, wie man vom Steuersenkungsversprechen wieder herunterkommt. Das verlangt ja auch Geist!
Jeder in der Koalition weiß, dass angesichts der Finanzlage keine Alternative zum Rückzug bleibt. Die CSU, gerade noch selbst auf der Seite der Steuererleichterer, hat den Ton vorgegeben und von unrealistischen Forderungen gesprochen. Die FDP feuerte zwar auf Dreikönig noch Steuersenkungspatronen ab, aber es dürften Platzpatronen gewesen sein. In Interviews mit den FDP-Spitzen fehlt bereits die konkret angestrebte Zahl von 24 Milliarden Euro.
Dennoch ist der Versuch der FDP, der Koalition über die aktuelle Steuerdebatte hinaus ein geistiges Fundament zu geben, lehrreich. Er macht deutlich, dass CDU und FDP, besser noch Merkel und Westerwelle, ein sich ausschließendes Verständnis von Politik haben.
Für die FDP ist die Steuerreform nur ein Bestandteil der radikalen Reformidee, den Sozialstaat neu auszutarieren – übrigens mit fast identischen Argumenten, die einst Schröder/Blair verwendeten. Die Kanzlerin aber will eine Politik des Ungefähren, die sie den "guten Geist des Zusammenhalts" nennt. Sie meint eine Kompromisspolitik, um als "Volkspartei" zu überleben und zu wachsen. Dann ist es irgendwann egal, mit wem sie regiert. Immerhin ist die CDU gemessen an Wählerstimmen die zurzeit einzige Partei, in der das realistisch erscheint.
Allerdings leidet das Politikverständnis der Kanzlerin darunter, dass sie jede politische, ja gesellschaftspolitisch Debatte machtstrategisch versteht und handhabt. Dass die Steuersenkungsdebatte zu einer Zerreißprobe für die Koalition werden konnte, zeigt, dass ihre taktische Raffinesse nicht immer intelligent ist.
Dabei wäre es vernünftig zu fragen, wie viel Reform ein Land verträgt, in dem das Gefühl von Unsicherheit und Ungleichheit wächst. Würde Merkel konkreter sagen, was ihre wichtigsten politischen Vorhaben sind und wie diese mit der Finanzlage vereinbar wären, die CDU könnte wirklich wachsen! In dieser Hinsicht hat der ihr sehr vertraute Hamburger Bürgermeister Ole von Beust gerade einen erstaunlich passenden Satz formuliert: "Politik muss führen. Wenn die Politik sagt, wir lassen es laufen und bedienen von Fall zu Fall Klientelinteressen, kriegen sie nichts gestaltet."
Wenn die Union keinen radikalen Bruch im Gesundheitswesen wünscht, wenn sie entgegen der FDP den sozialen Ausgleich nicht allein über Steuern regeln will und wenn sie Ungleichheit nicht als legitimen Ansporn einer Gesellschaft versteht, muss sie sagen, warum sie mit der FDP regiert. Die Debatte um Steuern lenkt nur davon ab, dass Schwarz-Gelb keinen gemeinsamen Politikansatz hat.
Erschienen im Tagesspiegel.
- Datum 08.01.2010 - 13:15 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 19
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..kann ich sagen, dass unsere Angie nicht so enge Jackets anziegen sollte. ausserdem sollte sie sich für ihre kurzen finger was einfallen lassen, zB bei sichtung einer kamera einfach die hände in die taschen stecken.
kann man nicht auch noch etwas gegen ihr ähm...aussehen machen? auf den wahlplaketen haben die ja wiklich alles aus den photos rausgeholt was rauszuholen ist, aber auf normalen bildern...
sie sieht immer so u-n-g-l-a-u-b-l-i-c-h bübisch aus- im sinne des männlichen!
naja, ist ja auch egal wie sie aussieht, hauptsache kompetent.
die finger sind gekruemmt.
die tatsaechliche laenge ist mir allerdings unbekannt.
im uebrigen war dies eine ueberfluessige antwort auf einen vermutlich noch ueberfluessigeren beitrag. :)
die finger sind gekruemmt.
die tatsaechliche laenge ist mir allerdings unbekannt.
im uebrigen war dies eine ueberfluessige antwort auf einen vermutlich noch ueberfluessigeren beitrag. :)
Was ist eine Partei?
Wozu und wem dient sie?
Von wem in der Politik haben wir noch was zu erwarten?
Werden Sie ihrer Verantwortung (und ihrem Amtseid) gerecht und übernehmen sie diesselbe, wenn sie Schuld auf sich laden?
Bedeutet geistig-politische Wende, dass es um Moral und Anstand zukünftig noch schlimmer bestellt sein wird als seit 1982 und die Strategie des Aussitzens gar noch gesteigert und verfeinert werden kann? Dass sich der Unschuldswahn der "deutschen Elite" in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und den Medien noch weiter ausbreiten darf? Wieviel Nullen können und wollen wir uns auf monetärer, wirtschaftlichen Ebene noch leisten? Und solche NullerMännerFrauen, die uns selbiges eingebrockt haben und das auch klar ersichtlich weiterhin so tun werden? Und vorwiegend inkompetente, unreife, sozial unfähige Individuen nach oben spülen, nur weil sie früh in die Partei eintreten und dort nach oben buckeln bis sie den Lohn einfahren?
Sind Parteien inzwischen nicht mehr als mittelständische Unternehmen, die zuallererst um die Maximierung des eigenen Profits und der eigenen Privilegien und Vorteile bemüht sind und dann auch stets nur das Lied derer singen, dessen Brot sie essen? Wobei mit Brot nicht die üppigen Diäten und Rentenansprüche gemeint sind?
Wenn dem so ist, dann bin ich der Ehrlichkeit halber dafür, jeder dieser Parteien den Zusatz GmbH zu verleihen, denn nichts anderes sind sie, außer dass sie noch nicht mal beschränkt haften wollen.
Lieber Mocaer,
sie haben des Pudels Kern getroffen. Ich möchte noch anfügen, dass die beschriebene Abhängigkeit der Politik fatale Konsequenzen hat:
Zum Einen hebelt sie jegliche demokratische Teilhabe aus und zum Anderen wird das Gesellschaftssystem nicht nur demokratisch, sondern auch finanziell vollkommen ausgehöhlt.
Zurück bleibt nur ein eingefallener Kadaver.
Auf diesen Umstand wurde von Insidern und "Ehemaligen" schon vielfach hingewiesen. Bislang ohne Konsequenzen. Woher sollte in dieser Finanzdikatur auch eine Reform herrühren?
Ein Zitat, das zumindest über jedes Totschlagargument der Verschwörung erhaben ist, kommt von William Lyon Mackenzie King, dem ehemaligen Premierminister von Kanada, der immerhin über 20 Jahre in seinem Amt war:
"Bis die Geldschöpfung wieder der Regierung obliegt und als ihre deutlichste Verantwortung anerkannt wird, ist alles Gerede über Souveränität des Parlaments und Demokratie leer und aussichtslos. Sobald eine Nation diesen Einfluss abtritt, ist es gleich, wer ihre Gesetze schreibt.. Zinswucher, sobald wirksam, zerstört jede Nation "
Ich habe den Verdacht, dass Entscheidungen im Bundestag in Erster Linie die eigenen Wünsche der Abgeordneten berücksichtigen. Sonst hätte man (wie vor Jahren versprochen) die Abgeordneten- und Politiker-Renten schon längst Reformiert.
Deshalb befürchte ich, dass sich der Bundestag aus 500 ICH-AG's zusammensetzt. Halt da haben wir ja die beschränkte Haftung vergessen. Also handelt es sich um 5 verschiedene, in einer GmbH, zusammengeschlossene ICH-AG's
Lieber Mocaer,
sie haben des Pudels Kern getroffen. Ich möchte noch anfügen, dass die beschriebene Abhängigkeit der Politik fatale Konsequenzen hat:
Zum Einen hebelt sie jegliche demokratische Teilhabe aus und zum Anderen wird das Gesellschaftssystem nicht nur demokratisch, sondern auch finanziell vollkommen ausgehöhlt.
Zurück bleibt nur ein eingefallener Kadaver.
Auf diesen Umstand wurde von Insidern und "Ehemaligen" schon vielfach hingewiesen. Bislang ohne Konsequenzen. Woher sollte in dieser Finanzdikatur auch eine Reform herrühren?
Ein Zitat, das zumindest über jedes Totschlagargument der Verschwörung erhaben ist, kommt von William Lyon Mackenzie King, dem ehemaligen Premierminister von Kanada, der immerhin über 20 Jahre in seinem Amt war:
"Bis die Geldschöpfung wieder der Regierung obliegt und als ihre deutlichste Verantwortung anerkannt wird, ist alles Gerede über Souveränität des Parlaments und Demokratie leer und aussichtslos. Sobald eine Nation diesen Einfluss abtritt, ist es gleich, wer ihre Gesetze schreibt.. Zinswucher, sobald wirksam, zerstört jede Nation "
Ich habe den Verdacht, dass Entscheidungen im Bundestag in Erster Linie die eigenen Wünsche der Abgeordneten berücksichtigen. Sonst hätte man (wie vor Jahren versprochen) die Abgeordneten- und Politiker-Renten schon längst Reformiert.
Deshalb befürchte ich, dass sich der Bundestag aus 500 ICH-AG's zusammensetzt. Halt da haben wir ja die beschränkte Haftung vergessen. Also handelt es sich um 5 verschiedene, in einer GmbH, zusammengeschlossene ICH-AG's
...........genuegt vollkommen um die "regierungs"-parteien
zu kommentieren, ich glaube nich dass wir "sowas" inkl.der
"chefin" verdient haben, nur weiter so, der Absturz kommt !
Die Frage ist, ob es jemals anders gewesen ist. Politik ist in erster Linie PR, und die ist mal mehr und mal weniger gut, ganz subjektiv betrachtet wie das Wetter. Wird jemals Politik gegen Gewinnmaximierung derjenigen gemacht, die über riesige Ansammlungen von Kapital verfügen? Dann wäre es tatsächlich echte Politik und eine "Wende" wäre eingetreten. Wenn das aber nicht der Fall ist, ist Politik nur Vollzug von Schachzügen für die wirklich ganz ganz Reichen. So war es bisher immer seit Einführung des Geldes, und es wäre schön, wenn sich dieses mal ändern würde. Politiker heutigen Zuschnitts sind allerdings nicht geignet, das zu vollbringen, denn wenn sie geeignet wären, säßen sie nicht dort, wo "man" sie heute sitzen läßt.
Ich erwarte von der "großen Politik" wenig und sehe mich daher auch nicht ent-täuscht, denn ich lasse mich nur sehr schwer täuschen. Ich erwarte nur dort viel, wo ich selbst stehe und die Realität mitgestalte, die mich umgibt.
Lieber Mocaer,
sie haben des Pudels Kern getroffen. Ich möchte noch anfügen, dass die beschriebene Abhängigkeit der Politik fatale Konsequenzen hat:
Zum Einen hebelt sie jegliche demokratische Teilhabe aus und zum Anderen wird das Gesellschaftssystem nicht nur demokratisch, sondern auch finanziell vollkommen ausgehöhlt.
Zurück bleibt nur ein eingefallener Kadaver.
Auf diesen Umstand wurde von Insidern und "Ehemaligen" schon vielfach hingewiesen. Bislang ohne Konsequenzen. Woher sollte in dieser Finanzdikatur auch eine Reform herrühren?
Ein Zitat, das zumindest über jedes Totschlagargument der Verschwörung erhaben ist, kommt von William Lyon Mackenzie King, dem ehemaligen Premierminister von Kanada, der immerhin über 20 Jahre in seinem Amt war:
"Bis die Geldschöpfung wieder der Regierung obliegt und als ihre deutlichste Verantwortung anerkannt wird, ist alles Gerede über Souveränität des Parlaments und Demokratie leer und aussichtslos. Sobald eine Nation diesen Einfluss abtritt, ist es gleich, wer ihre Gesetze schreibt.. Zinswucher, sobald wirksam, zerstört jede Nation "
...dass angesichts der Finanzlage keine Alternative zum Rückzug bleibt."
Das ist die ad Nausem repetierte Mantra, die dem über Jahrzehnte gepredigten Glaubenssatz sozialer Markwirtschaft entspringt; die Stellung der sozialökonomischen Gruppe der Öffentlichen Diener begründet uns absichert. Hinterfragt wird dieses Paradigma nicht und der volkswirtschaftlich schlecht gebildeten Bevölkerung wird kaum dargestellt, dass sie grössere persönliche Sicherheit und Wohlstand hätte, als durch die Transferzahlungen des Staates.
Nichteinmal das Versagen des Renten- und Kassensystems mit der den Bürgern aufgezwungenen Neufestlegung der nun geringeren Laistungen scheint die Medien neugerig gemacht zu haben, wie diese Dinge alle zusammenhängen. Und so werden solche haarsträubende Sätze in solche Artikel eingebracht, die zwar falsch sind, die ungebildeten Meinungen in der Bevölkerung jedoch jedesmal stärken.
die finger sind gekruemmt.
die tatsaechliche laenge ist mir allerdings unbekannt.
im uebrigen war dies eine ueberfluessige antwort auf einen vermutlich noch ueberfluessigeren beitrag. :)
Darum geht es heute in der Politik. Heute ein von Lobbyisten gestricktes Gesetz verabschieden, morgen den dazugehörigen Job besetzen.
Die FDP wird sich also in den nächsten 4 Jahren geistig-moralisch der Industrie andienen.
That's all.
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