Afghanistan-Konferenz der SPD Wenn Genossen über den Krieg streiten

Die SPD-Führung will 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen. 2015 soll er beendet sein. Experten halten das für populistisch. Der Basis geht das nicht schnell genug.

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Sigmar Gabriel (SPD) bittet auf der Afghanistan-Konferenz seiner Partei um eine "ehrliche Diskussion"

Sigmar Gabriel gibt sich keine Mühe, seinen Stolz zu verbergen. Der SPD-Chef entschuldigt sich bei all denen, die "keinen Platz mehr" in der Empfangshalle des Willy-Brandt-Hauses gefunden haben. Es klingt ziemlich kokett: Wer hätte schon damit gerechnet, dass man von Anmeldungen derart "überschüttet" wird? 900 Interessierte haben sich angekündigt. Wer mag, solle doch bitte in den fünften Stock der Parteizentrale gehen. Oben im Hans-Jochen-Vogel-Saal ist eine Videoleinwand aufgebaut.

Tatsächlich ist die Afghanistan-Konferenz der SPD gut besucht. So voll wie am Freitag war das Willy-Brandt-Haus zuletzt wohl am 27. September. Damals mussten Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier die größte Niederlage der SPD in der Nachkriegsgeschichte einräumen. Heute ist die Stimmung aufgeräumter, obwohl das Thema durchaus ernst ist: Es geht um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Mehr als fünf Stunden lang diskutieren die Genossen und externe Experten über Krieg und Frieden.

Gabriel referiert in seiner Rede die zentralen Gedanken des 13-seitigen Positionspapiers, das er gemeinsam mit Fraktionschef Steinmeier verfasst hat. Viele Passagen liest er vom Manuskript. Gabriel, der sonst gern frei und frech assoziiert, fühlt sich außenpolitisch nicht so sicher wie beispielsweise in der Arbeitsmarktpolitik. Vor einigen Wochen soll er in einem Gespräch eingeräumt haben, dass er sich in der Afghanistan-Frage noch kein abschließendes Urteil gebildet habe.

Dem SPD-Chef geht es an diesem Tag also um die Debatte als solches, nicht darum, diese Debatte zu prägen. In seiner Rede möchte er es möglichst vielen recht machen. Zunächst dankt er ausdrücklich all denen, die sich in Afghanistan engagieren. Die SPD werde sich "nicht aus der Verantwortung stehlen". Gabriel will keine Dolchstoßlegende, nach dem Motto: Kaum ist die SPD nicht mehr in der Regierung, distanziert sie sich von dem Einsatz, den sie unter dem Kanzler Schröder selbst begonnen hat. Danach dankt Gabriel all denen, die sich kritisch zum Afghanistan-Einsatz äußern, wie etwa der Ratspräsidentin der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann. Ein solcher Einsatz brauche die Unterstützung der Bevölkerung. Es sei wichtig, tabufrei über sein Für und Wider zu streiten.

Der zentrale und an diesem Tag viel diskutierte Begriff in Gabriels und Steinmeiers Papier ist der des "Korridors". Zwischen "2013 und 2015" soll der Abzug "vollständig" abgeschlossen sein. Beim Beginn des Rückzugs will man sich an den Amerikanern orientieren, die ihre Truppen ab Sommer 2011 reduzieren wollen. Den zweiten Punkt der US-Strategie, nämlich die vorherige massive Aufstockung, will man dagegen nicht übernehmen, die SPD-Führung lehnt jede weitere Vergrößerung des Bundeswehrkontingents ab. Stattdessen sollen mehr Mittel in den zivilen Wiederaufbau des Landes fließen. Aber, so Gabriel, keiner der Punkte stehe "in Stein gemeißelt". Er bittet die Genossen und Gäste um eine "ehrliche Diskussion". 

Und die bekommt er. Den Anfang macht der scheidende afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta. Auf Deutsch lobt der ehemalige Grünen-Politiker mehrfach Steinmeier, der sich als Außenminister stets stark für Afghanistan engagiert habe. Allerdings habe er das ein oder andere Problem mit dem Papier von "Frank-Walter und dem Herrn Vorsitzenden". Damit meint er Gabriel. Einen "genauen Abzugstermin" zu nennen, sei ein falsches Signal, sagt Spanta. Das verschaffe den Gegnern eines freien und modernen Afghanistans strategische Vorteile und würde die "Bereitschaft zur Versöhnung torpedieren".

Andere Diskutanten greifen diesen Punkt später ebenfalls auf. Tom Koenigs zum Beispiel, ehemaliger Leiter der UN-Mission in Afghanistan, heute Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er sagt, er halte es für "hoch riskant", wenn sich die deutsche Politik nicht "nach der afghanischen Realität" richte, sondern danach, wie sie an deutschen Stammtischen den meisten Beifall erhalte. Generalmajor Karl Müllner stellt die rhetorische Frage, ob ein vollständiger Abzug bis 2015 "wirklich realistisch" sei, um die Antwort selbst zu geben: "Nicht leistbar." Und auch Jürgen Liesner, der stellvertretend für die Nichtregierungsorganisationen geladen ist, kritisiert das SPD-Papier, da es sich zu wenig mit der "korrupten Elite" und den rechtsfreien Räumen in Afghanistan auseinandersetze.