Vor der Fraktionsklausur SPD rückt von Hartz IV ab
Neue Führung, neuer Kurs: Parteichef Gabriel kündigt eine Revision der SPD-Arbeitsmarktpolitik an. Die Genossen jubeln – außer Steinmeier.
Sigmar Gabriel hält Wort. Einen grundlegenden Diskussionsprozess hatte er bereits auf dem Parteitag im November angekündigt, kurz nach dem Wahldebakel der SPD und kurz vor seiner Wahl zum neuen Parteichef. Damals übte er in einer gefeierten Rede kaum verhohlen Kritik an der programmatischen Ausrichtung seiner Partei in den Regierungsjahren von Rot-Grün und in der Großen Koalition, als er sagte: "Wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem." Schon da war abzusehen, dass die Gabriel-SPD sich mittelfristig von mehreren zentralen Reformen ihrer Regierungszeit distanzieren würde.
Danach herrschte erst einmal zwei Monate Ruhe. Untypisch eigentlich für die SPD, die in den vergangenen Jahren fast täglich die Schlagzeilen bestimmt hatte. Untypisch auch für Gabriel, der bekannt ist für seine Umtriebigkeit und sein Mitteilungsbedürfnis. Aber, der neue Parteichef hielt sich zurück, er hatte versprochen, erst einmal den Dialog mit der Basis zu suchen. Die mediale Aufmerksamkeit galt, zum Vorteil der Sozialdemokraten, ohnehin zunächst dem Gezänk der neuen schwarz-gelben Regierung.
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Um die SPD war es so ruhig, dass die ersten Genossen bereits zu motzen begannen und die Parteispitze aufforderte, sich aktiver an der politischen Debatte zu beteiligen. "Jetzt müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch", sagte zum Beispiel der Chef der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, dem Spiegel. Die Partei-Linke um Ottmar Schreiner und Björn Böhning verlangte eine möglichst rasche "Korrektur der Fehlentwicklungen". Am besten "noch in diesem Jahr".
Nach vielen Treffen mit Parteiverbänden und Interessengruppen ist Gabriel nun in die Offensive gegangen. Pünktlich zur zweitägigen Neujahrs-Klausurtagung der Bundestagsfraktion, die am heutigen Donnerstag beginnt, hat er angedeutet, wohin sich die SPD unter seiner Führung entwickeln könnte. Der Süddeutschen Zeitung gab er ein Interview, in dem er seine politischen Leitlinien skizzierte.
Wenig überraschend, dass die ersten programmatischen Duftmarken, die er als Parteichef setzt, ausgerechnet die Hartz-Reformen betreffen. Die rot-grünen Arbeitsmarktreformen also, die SPD-Wähler und -Mitglieder in Massen vertrieben, was wiederum der Linkspartei zum Auftrieb verhalf, und die viele Genossen zentral für die historische Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl verantwortlich machen.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten von Hartz sei eine "ehrliche Bestandsaufnahme" sinnvoll, sagte Gabriel. Nun müsse man entscheiden, was "war richtig und was nicht erfolgreich".
Erste konkrete Vorschläge, wie man die Hartz-Reformen sozial gerechter gestalten könnte, lieferte der Parteichef gleich mit. So sollen ältere Hartz-IV-Empfänger künftig ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet haben. Bisher müssen Langzeitarbeitslose ihren Lebensunterhalt zunächst aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie staatliche Unterstützung erhalten.
Auf die Frage, ob er an der in der SPD ebenfalls äußerst unbeliebten Rente mit 67 festhalte, verkniff Gabriel sich eine konkrete Antwort. Anstatt diese Reform der Großen Koalition zu verteidigen, verwies er auf die "vielen Menschen", die heute schon nicht mehr bis 65 arbeiten könnten, weil sie ihren Job nicht mehr schaffen. Wichtig sei, die Altersteilzeit zu verlängern und flexible Übergänge zu schaffen.
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- Datum 14.01.2010 - 09:35 Uhr
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und so tritt die sich erneuernde SPD tapfer in die Fußstapfen der progressiven CDU-Politiker, die ebenfalls die Missachtung der Menschen und Bürger vor Augen haben. Die Erhöhung des Selbstbehaltes ist der erste wichtige Schritt, um alte, kranke oder berufsunfähige Angestellte besonders vor der Verhartzung = Verarmung zu schützen. Es muss noch mehr geschehen. http://viereggtext.blogsp...
Wen wundert hier überhaupt noch etwas. Fähnchen in den Wind - die bescheuerten 0815-Wähler kommen schon schon wieder zurück. Geht es bei unsere 5 "großen" Parteien tatsächlich nur noch um reinen Populismus? Dieses Trauerspiel muss einfach geändert werden, zumindest nehmen mir diese Helden schon 3,75 Jahre vor der Wahl die Entscheidung ab...Piraten...denn schlimmer gehts auch ohne diese angebliche Kompetenz nicht.
Schon ganz schön heuchlerisch diese SPD!
Erst nach dem sie bei der Bundestagswahl 2009 ca. 10% der Wählerstimmen verloren hatte, zwingt sie der eigene Überlebenstrieb zum Kurswechsel. Jetzt geht es wohl auf zum Stimmenfangen, aber solange, bei euch weiterhin der Hartz4-Architekt Frankie sitzt, geht die Talfahrt (hoffentlich) auch in NORDRHEIN-WESTFALEN 2010 weiter!
Mir egal...
SPD/Grüne...never ever, forever!
Was für ein Blödsinn! Ferade WEIL sie soviele Stimmen verloren hat, muss sie doch ihre Positionen verändern! Die SPD hat sich in die falsche Richtung entwickelt und muss das wieder grade rücken! Das hat nichts mit Heuchelei zu tun, sondern mit vernünftiger Reflektierung der Lage, der Basis, der Wähler.
Hoffentlich bald Rot-Rot-Grün!
Ich weiss ja, dass es durchaus en vogue ist, alles was die SPD von sich gibt, als absoluten Müll abzutun.
Aber dennoch würde ich einigen Kommentatoren einmal empfehlen, das Interview von Gabriel in der SZ zu lesen und nicht nur mit der Brille "eh alles erlogen" und "Hartz IV ist an allem Schuld" zu betrachten.
Das Interview von Gabriel enthält nämlich viele sinnvolle Ansätze für einen Neuanfang mit neuen Perspektiven in der Politik, welche die SPD zu einer interessanten Partei mit Ideen machen.
Und offen gesagt gehen mir die Kommentare, welche jedweden Bericht über die SPD mit nur negativem Gemotze überschwemmen ziemlich auf die Nerven.
Aber vielleicht sind diese Kommentatoren ja alle überzeugte CDU/FDP Wähler die von dem Gewurschtel und der Ideenlosigkeit der Regierungskoalition ablenken wollen
Was für ein Blödsinn! Ferade WEIL sie soviele Stimmen verloren hat, muss sie doch ihre Positionen verändern! Die SPD hat sich in die falsche Richtung entwickelt und muss das wieder grade rücken! Das hat nichts mit Heuchelei zu tun, sondern mit vernünftiger Reflektierung der Lage, der Basis, der Wähler.
Hoffentlich bald Rot-Rot-Grün!
Ich weiss ja, dass es durchaus en vogue ist, alles was die SPD von sich gibt, als absoluten Müll abzutun.
Aber dennoch würde ich einigen Kommentatoren einmal empfehlen, das Interview von Gabriel in der SZ zu lesen und nicht nur mit der Brille "eh alles erlogen" und "Hartz IV ist an allem Schuld" zu betrachten.
Das Interview von Gabriel enthält nämlich viele sinnvolle Ansätze für einen Neuanfang mit neuen Perspektiven in der Politik, welche die SPD zu einer interessanten Partei mit Ideen machen.
Und offen gesagt gehen mir die Kommentare, welche jedweden Bericht über die SPD mit nur negativem Gemotze überschwemmen ziemlich auf die Nerven.
Aber vielleicht sind diese Kommentatoren ja alle überzeugte CDU/FDP Wähler die von dem Gewurschtel und der Ideenlosigkeit der Regierungskoalition ablenken wollen
Eine stabile sozialdemokratische Regierung ohne die SPD wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Deswegen kann jeder Sozialdemokrat nur hoffen, dass es die SPD diesmal ernst meint. Es ist aber auch eine unglückliche Position, in der sich die Genossen gerade befinden. Zwischen Linken und CDU zerdrückt, muss die SPD jetzt agressive Oppositionspolitik machen. Und zwar nicht gegen links, sondern gegen Schwarz/Gelb.
Abkehr von Hartz4 ist der erste Schritt, ein klares Bekänntnis zur Zusammenarbeit mit den Linken ist Schritt 2. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn Steinmeier als Schlussstrich in Rente gehen würde.
Ich verstehe Ihre Logik nicht wirklich. Wenn Sie wirklich denken, dass die SPD (ich nehme an in den letzten 4 Jahren) zwischen Union und Linken "zerdrückt" wurde und jetzt der erst, beste Schritt die Abwendung von HartzIV sein soll, stellt sich mir wirklich die Frage, wie Sie auf sowas kommen. HartzIV wuchs auf dem Mist der SPD...und das, als sie wohl noch angebliches Profil hatte. Wahrscheinlich lästern Sie auch gerne über die oft beschriene Klientelpolitik der FDP, wählen dann die SPD und wundern sich, dass evtl. das Hotel aufgrund fehlender Steuerentlastungen etwas antiquierter ist, aber gleichzeitig Ihre Nebenkostenrechnung in ungeahnte Höhen steigt (Klientelpolitik Ihrer Gaspromfreunde).
Schwarz/Gelb vs. Rot/Grün vs Schwarz/Rot -> Not gegen Elend.
Niemand streitet ab dass die SPD Mist verzapft hat. Es leigt auf der Hand dass viele Fehler gemacht wurden unter Schröder, und die Zwangsehe mit der CDU hat die SPd nochmal weiter nach rechts gerückt. Genau deswgen hat hanzwurzt recht. Die SPD muss wieder linker werden, das heisst wieder für die Arbeiter da sein, für Gleischstellung aller shcichten, aller Gruppen, aller generationen stehen. Sie muss kritisch mit Harz 4 umgehen und sich auf die Linken einlassen. Dass es so einfach mit der CDU war und offenbar so schwirig mit den Linken ist ein grundproblem der SPD.
Und es stimmt: Stenimeier sollte nach dieser Legislaturperiode abdanken. Für die nächsten Wahlen braucht die SPD jemanden der unvorbelastet it, der sich nicht an der falschen, rechtsgewanten Politk der Schröderjahre beteiligt hat. Die SPD muss wieder die stärkste linke kraft werden. Pragmatismus ist wichtig, Verantwortung übernehmen ist es auch, doch ohne Visionen, ohne eine Utopie, ein ideal welches angesteuert wird, wird die SPD nicht groß von der CDU unterscheidbar sein. Es sit wie bei Platon: Man folge seinem Ergon um das Gute an Sich entgegenzustreben. es wird nie erreicht werden, doch beim Bemühen entstehen die moralischen und richtigen Handlungen. Die Linke hat das begriffen, leider ist diese aufgrund ihrer Geschichte negativ behaftet. Die SPD könnte die Linke ausspielen, wenn sie sich wieder auf das besinnst was sie so wichtig machte: Den Arbeiter.
Ich verstehe Ihre Logik nicht wirklich. Wenn Sie wirklich denken, dass die SPD (ich nehme an in den letzten 4 Jahren) zwischen Union und Linken "zerdrückt" wurde und jetzt der erst, beste Schritt die Abwendung von HartzIV sein soll, stellt sich mir wirklich die Frage, wie Sie auf sowas kommen. HartzIV wuchs auf dem Mist der SPD...und das, als sie wohl noch angebliches Profil hatte. Wahrscheinlich lästern Sie auch gerne über die oft beschriene Klientelpolitik der FDP, wählen dann die SPD und wundern sich, dass evtl. das Hotel aufgrund fehlender Steuerentlastungen etwas antiquierter ist, aber gleichzeitig Ihre Nebenkostenrechnung in ungeahnte Höhen steigt (Klientelpolitik Ihrer Gaspromfreunde).
Schwarz/Gelb vs. Rot/Grün vs Schwarz/Rot -> Not gegen Elend.
Niemand streitet ab dass die SPD Mist verzapft hat. Es leigt auf der Hand dass viele Fehler gemacht wurden unter Schröder, und die Zwangsehe mit der CDU hat die SPd nochmal weiter nach rechts gerückt. Genau deswgen hat hanzwurzt recht. Die SPD muss wieder linker werden, das heisst wieder für die Arbeiter da sein, für Gleischstellung aller shcichten, aller Gruppen, aller generationen stehen. Sie muss kritisch mit Harz 4 umgehen und sich auf die Linken einlassen. Dass es so einfach mit der CDU war und offenbar so schwirig mit den Linken ist ein grundproblem der SPD.
Und es stimmt: Stenimeier sollte nach dieser Legislaturperiode abdanken. Für die nächsten Wahlen braucht die SPD jemanden der unvorbelastet it, der sich nicht an der falschen, rechtsgewanten Politk der Schröderjahre beteiligt hat. Die SPD muss wieder die stärkste linke kraft werden. Pragmatismus ist wichtig, Verantwortung übernehmen ist es auch, doch ohne Visionen, ohne eine Utopie, ein ideal welches angesteuert wird, wird die SPD nicht groß von der CDU unterscheidbar sein. Es sit wie bei Platon: Man folge seinem Ergon um das Gute an Sich entgegenzustreben. es wird nie erreicht werden, doch beim Bemühen entstehen die moralischen und richtigen Handlungen. Die Linke hat das begriffen, leider ist diese aufgrund ihrer Geschichte negativ behaftet. Die SPD könnte die Linke ausspielen, wenn sie sich wieder auf das besinnst was sie so wichtig machte: Den Arbeiter.
Das bedeutet für mich im Umkehrschluss dass das was nicht erfolgreich war noch lange nicht unrichtig war. Ergo: Wenn das unrichtige erfolgreich gewesen wäre wäre es richtig?
Die SPD distanziert sich von dem von ihr selbst initiierten sozialen Elend für die Zeit der Opposition.
Jetzt wird Kreide gegessen; hatten wir alles schon.
Ich verstehe Ihre Logik nicht wirklich. Wenn Sie wirklich denken, dass die SPD (ich nehme an in den letzten 4 Jahren) zwischen Union und Linken "zerdrückt" wurde und jetzt der erst, beste Schritt die Abwendung von HartzIV sein soll, stellt sich mir wirklich die Frage, wie Sie auf sowas kommen. HartzIV wuchs auf dem Mist der SPD...und das, als sie wohl noch angebliches Profil hatte. Wahrscheinlich lästern Sie auch gerne über die oft beschriene Klientelpolitik der FDP, wählen dann die SPD und wundern sich, dass evtl. das Hotel aufgrund fehlender Steuerentlastungen etwas antiquierter ist, aber gleichzeitig Ihre Nebenkostenrechnung in ungeahnte Höhen steigt (Klientelpolitik Ihrer Gaspromfreunde).
Schwarz/Gelb vs. Rot/Grün vs Schwarz/Rot -> Not gegen Elend.
Steinmeier:
Es mache wenig Sinn, jetzt an einzelnen Maßnahmen "herumzuschrauben".
Deshalb lassen wir es gleich ganz?
Nein, jede Reise beginnt mit dem 1. Schritt.
Auch die der notwendigen Rückbesinnung und daraus resultierenden Korrekturen.
Steinmeier hat es nicht begriffen.
Er bleibt ein Fossil aus der Schröder-Zeit.
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