SPD-Klausur Gabriels Helfer aus der Hotellerie
"Käuflich", "kein Konzept": SPD-Chef Gabriel übt zum Ende der SPD-Klausur scharfe Kritik an Schwarz-Gelb. Dabei hat die SPD eigene Probleme.
© dpa
SPD-Chef Sigmar Gabriel wütet gegen Schwarz-Gelb
Sigmar Gabriel geht in die Vollen. Der SPD-Chef verengt die Augen - und bläst die Backen auf. Zeit für die Generalabrechnung. Zum Abschluss der Neujahrsklausur des SPD-Vorstands knöpft er sich noch einmal die schwarz-gelbe Bundesregierung vor. Für seine Kritik wählt er die beinahe härtesten Vorwürfe, die im Parlamentarismus vorstellbar sind.
"Teile der Bundesregierung sind offenbar käuflich", poltert Gabriel. Anlass für seine Wutrede sind die eben bekannt gewordenen Spenden eines Hotelbetreibers an FDP und CSU. Im Dezember hatte die Regierung die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel-Gewerbe im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erfolgreich durchgesetzt.
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Gabriel führt noch andere Beispiele auf, die "die Integrität der Bundesregierung in Zweifel" zögen. Ob im Umwelt-, Gesundheits- oder im Wirtschaftsministerium – in vielen Ressorts seien Mitarbeiter oder Staatssekretäre engagiert worden, die für eindeutige Lobby-Interessen der Industrie stünden. Habe er am Anfang noch gedacht, dass die Regierung einfach bloß "kein Konzept" und Angst vor konkreten Sparmaßnahmen habe, glaube er nun zu erkennen, dass einige Maßnahmen von Schwarz-Gelb mitnichten "dem Gemeinwohl", sondern lediglich schnödem "Klientelinteresse" verpflichtet seien. Merkel pflege demnach "keinen Präsidialstil, sondern einen Trivialstil", so Gabriel über seine frühere Regierungschefin.
Hinter Gabriel liegt eine knappe Woche Klausurtagung. Erst kam die Bundestagsfraktion für zwei Tage im Reichstag zusammen, dann der hessische Landesverband, danach das Parteipräsidium und nun an diesem Montag der Bundesvorstand. Viele Sätze sagt Gabriel in diesen Stunden bestimmt zum x-ten Mal. Insofern scheint er fast dankbar, dass nun die Spenden ruchbar geworden sind. Sie heizen seine Rede noch mal ein wenig an.
Aber war da nicht noch was anderes? Ach, richtig, eigentlich ging es der SPD an diesem langen Wochenende gar nicht oder nur in zweiter Linie um Schwarz-Gelb. Sondern: Um sich selbst und um ihre inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung, dreieinhalb Monate nach dem Debakel bei der Bundestagswahl.
Und da wähnt sich Gabriel auf einem guten Weg. Die Schmach vom 27. September, so seine Interpretation, sei kein Ausrutscher gewesen, sondern der klar formulierte Auftrag der Wählerschaft an die SPD, sich nach elf Jahren Regierungszeit grundlegend zu verändern.
Gabriel sieht sich selbst als Moderator dieses Transformationsprozesses. Ein Teil des verlorenen Vertrauens lasse sich womöglich dadurch zurückgewinnen, dass man wieder verstärkt auf die Basis hört und sich gegenüber gesellschaftlich relevanten Gruppen öffnet. Die SPD will sich entsprechend an einem bundesweiten Protesttag gegen die schwarz-gelbe Atompolitik am 24. April aktiv beteiligen. Außerdem will sie noch in dieser Woche mit Interessierten über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan diskutieren, um die in Aussicht gestellte neue Offenheit bei politischen Entscheidungen zu demonstrieren.
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- Datum 18.01.2010 - 20:11 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Er ist und bleibt ein Wendehals, aber besser als Steinmeier ist er allemal.
Sich wie die Regierungskoalitionäre anfangs 2010 unausgesprochen darauf zu verlagern, Immunität auch als Parlamentarier in der pervertierten Logik der Posener Rede des Jahres 1943 zu deklinieren, muss darin münden, einer Partei, die gegen das so genannten Ermächtigungsgesetz im Reichstag stimmte, ihr eigenes qualvolles Krepieren in den damaligen Vernichtungslagern in Erinnerung zu rufen. Sollte dem heutigen Vorsitzenden der SPD darob wirklich Wut aufgestiegen sein, wie auch Zeitonline kolportiert, hätte er seine kürzliche Wahl gemäß allgemeinem Parteiprivileg unangetastet gelassen.
Sie kommentieren nicht den Artikel, sondern geben eine unbegründete Meinung ab. Wie dürfen wir Sie denn nennen? Wie wäre es mit "Polemiker" oder "Agitator"? Passt Alles nicht richtig aber Sie können sich ja selbst etwas Besseres überlegen. Erfindungsreich sind Sie ja.
FDP und CDU besitzen die Unverfrorenheit, ein Gesetz zu verabschieden, das ganz offensichtlich dem Gemeinwohl schadet und lassen sich dafür bezahlen. Das Steuergeschenk an Hotelerben, um das es hier geht, war doch schon seit vielen Wochen ein Grund für Kritik an der Regierung, sogar ohne dass etwas von Parteispenden bekannt war.
Vor diesem Hintergrund trauen Sie sich zu sagen, Herr Gabriel plustere sich auf? Dieser Politikstil darf in Deutschland keine Akzeptanz finden! Die Journalisten, die unter Rot-Grün noch Revolutionäre waren, scheinen mir unter Schwarz-Gelb zu willfärigen Untertanen herabgesunken zu sein.
Dass sich alle Dumping-Löhner zusammentun, jeder 1 EUR spendet und bei der FDP einen Mindestlohn in Auftrag geben, ist wohl noch der freundlichste Voschlag, der sich daraus ableiten lässt.
Das ist nun einmal des Dampfplauderers größte Gabe.
Kleiner Hintergrund zur Hotelier-Steuervergünstigung:
Es wird erzählt, dass die FDP und auch die CSU sich hierfür stark machten und zwar wohl wissend, dass sie das folgenlos können, weil eu-rechtlich dies nicht möglich war. Sie konnten sich also stark machen und sodann bedauernd die Schultern zucken, wir würden schon, wenn wir nur könnten. Ja, so sind die Politiker.
Jetzt kommt Steinbrück ins Spiel. Für viele zur Klarstellung: Dieser Finanzminister gehörte zur SPD, obwohl viele ihn der CDU zurechneten!
Steinbrück gab der EU die deutsche Zustimmung für eine Ausnahmegenehmigung. Die hieran interessierten Länder dachten allerdings an eine Ermäßigung für die handwerkliche Leistung der Speisezubereitung.
Plötzlich sehen FDP und CSU eine Verteidigungsfront dank der SPD zusammenbrechen.
Was sollen sie jetzt noch machen, ohne ihre mit Spenden gefütterten Wahlversprechen zu brechen?
Sie sehen: Die große Koalition wirkt immer noch fort. Einfach ist es jetzt, von den eigenen Problemen aufgeplustert abzulenken.
Aber Gabriel ist so ein erfahrener Wahlverlierer, da kommt es auf einen weiteren führenden Schritt zum Abgrund wirklich nicht mehr an.
Das ist nun einmal des Dampfplauderers größte Gabe.
Kleiner Hintergrund zur Hotelier-Steuervergünstigung:
Es wird erzählt, dass die FDP und auch die CSU sich hierfür stark machten und zwar wohl wissend, dass sie das folgenlos können, weil eu-rechtlich dies nicht möglich war. Sie konnten sich also stark machen und sodann bedauernd die Schultern zucken, wir würden schon, wenn wir nur könnten. Ja, so sind die Politiker.
Jetzt kommt Steinbrück ins Spiel. Für viele zur Klarstellung: Dieser Finanzminister gehörte zur SPD, obwohl viele ihn der CDU zurechneten!
Steinbrück gab der EU die deutsche Zustimmung für eine Ausnahmegenehmigung. Die hieran interessierten Länder dachten allerdings an eine Ermäßigung für die handwerkliche Leistung der Speisezubereitung.
Plötzlich sehen FDP und CSU eine Verteidigungsfront dank der SPD zusammenbrechen.
Was sollen sie jetzt noch machen, ohne ihre mit Spenden gefütterten Wahlversprechen zu brechen?
Sie sehen: Die große Koalition wirkt immer noch fort. Einfach ist es jetzt, von den eigenen Problemen aufgeplustert abzulenken.
Aber Gabriel ist so ein erfahrener Wahlverlierer, da kommt es auf einen weiteren führenden Schritt zum Abgrund wirklich nicht mehr an.
Erst wird bekannt, dass viele Hoteliers trotz Steuersenkung keinesfalls an die Senkung der Übernachtungspreise denken und den Steuervorteil an die Gäste weitergeben.
Dann wird diese Millionenspende bekannt.
Ein Lehrstück in Sachen Lobbyismus und "Vetterles-Wirtschaft"!
Es ist zu befürchten, dass die Politik auch aus diesem Vorgang nicht lernen wird!
Das ist nun einmal des Dampfplauderers größte Gabe.
Kleiner Hintergrund zur Hotelier-Steuervergünstigung:
Es wird erzählt, dass die FDP und auch die CSU sich hierfür stark machten und zwar wohl wissend, dass sie das folgenlos können, weil eu-rechtlich dies nicht möglich war. Sie konnten sich also stark machen und sodann bedauernd die Schultern zucken, wir würden schon, wenn wir nur könnten. Ja, so sind die Politiker.
Jetzt kommt Steinbrück ins Spiel. Für viele zur Klarstellung: Dieser Finanzminister gehörte zur SPD, obwohl viele ihn der CDU zurechneten!
Steinbrück gab der EU die deutsche Zustimmung für eine Ausnahmegenehmigung. Die hieran interessierten Länder dachten allerdings an eine Ermäßigung für die handwerkliche Leistung der Speisezubereitung.
Plötzlich sehen FDP und CSU eine Verteidigungsfront dank der SPD zusammenbrechen.
Was sollen sie jetzt noch machen, ohne ihre mit Spenden gefütterten Wahlversprechen zu brechen?
Sie sehen: Die große Koalition wirkt immer noch fort. Einfach ist es jetzt, von den eigenen Problemen aufgeplustert abzulenken.
Aber Gabriel ist so ein erfahrener Wahlverlierer, da kommt es auf einen weiteren führenden Schritt zum Abgrund wirklich nicht mehr an.
schuld ist immer die SPD.
schuld ist immer die SPD.
schuld ist immer die SPD.
Das wäre doch eine zu einfache einseitige Sicht.
Sie ist aber erheblich mitverantwortlich für das, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist und jetzt konsequent fortgesetzt wird.
War das nicht schon auch eine Art Wahlbetrugsversuch, dass sich Steinmeier als Kanzlerkandidat darstellte, obwohl er genau wusste, dass er ohne die Linken, mit denen er weder kann noch will, auch nur einen Hauch einer Chance hatte?
Das wäre doch eine zu einfache einseitige Sicht.
Sie ist aber erheblich mitverantwortlich für das, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist und jetzt konsequent fortgesetzt wird.
War das nicht schon auch eine Art Wahlbetrugsversuch, dass sich Steinmeier als Kanzlerkandidat darstellte, obwohl er genau wusste, dass er ohne die Linken, mit denen er weder kann noch will, auch nur einen Hauch einer Chance hatte?
Das wäre doch eine zu einfache einseitige Sicht.
Sie ist aber erheblich mitverantwortlich für das, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist und jetzt konsequent fortgesetzt wird.
War das nicht schon auch eine Art Wahlbetrugsversuch, dass sich Steinmeier als Kanzlerkandidat darstellte, obwohl er genau wusste, dass er ohne die Linken, mit denen er weder kann noch will, auch nur einen Hauch einer Chance hatte?
Und doch ist es das unfairste und mit verlaub dämlichste was man tun kan, einer Oppositionspartei vorzuwerfen, dass sie Opposition betreibt! Das sit ihre gottverdammte Aufgabe! Auch wenn sie genug eigene Probleme haben, wäre es doch fatal und ktiikwürdig, wenn sie sich zurückziehen würden um ihre wunden zu lecken.
Die SPD macht ihre Oppositionsarbeit sehr überzeugend. Sie sit bissig, kritisch und lässt nicht fünfe gerade sein. Dafür verdient sie lob und nicht solche seltsame artikel.
Und doch ist es das unfairste und mit verlaub dämlichste was man tun kan, einer Oppositionspartei vorzuwerfen, dass sie Opposition betreibt! Das sit ihre gottverdammte Aufgabe! Auch wenn sie genug eigene Probleme haben, wäre es doch fatal und ktiikwürdig, wenn sie sich zurückziehen würden um ihre wunden zu lecken.
Die SPD macht ihre Oppositionsarbeit sehr überzeugend. Sie sit bissig, kritisch und lässt nicht fünfe gerade sein. Dafür verdient sie lob und nicht solche seltsame artikel.
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