Treffen im Kanzleramt Schwarz-Gelb feilscht um Afghanistan-Strategie

Soll Deutschland mehr Soldaten an den Hindukusch schicken? Wie viele? Wie lange sollen sie bleiben? Die Koalition streitet, Merkel buhlt um Unterstützung der Opposition.

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Vorbereitet auf Afghanistan? Verteidigungsminister Guttenberg beim Truppenbesuch

500 zusätzliche Soldaten will die Bundesregierung angeblich nach Afghanistan entsenden. Zudem soll die Entwicklungshilfe verdoppelt und die Zahl der Polizeiausbilder erhöht werden. Offiziell wollte die schwarz-gelbe Regierung dieses Konzept aber nicht bestätigen.

Am Montagabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und die Ressortchefs für Inneres, Thomas de Maizière, und Entwicklung, Dirk Niebel, im Kanzleramt getroffen, um über die künftige Afghanistan-Strategie und eine mögliche Truppenaufstockung zu beraten. 

Bis Mittwoch müssen Union und FDP sich geeinigt haben, denn dann steht Merkels Regierungserklärung zu Afghanistan im Bundestag an. Staatssekretäre der zuständigen Ministerien verhandeln seit Tagen über einen Kompromiss. Für weiteren Zeitdruck sorgt der Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am selben Tag in Berlin. Und am Donnerstagmorgen schließlich beginnt die internationale Afghanistan-Konferenz in London, auf der Außenminister Westerwelle - in Abwesenheit der Kanzlerin - den deutschen Kurs begründen muss.

Die ganze Woche über bleibt Afghanistan also das beherrschende Thema im politischen Berlin. Das gilt auch für die Opposition. Denn Merkel will auch sie einbinden. Dazu will sie die Spitzen von SPD, Grünen und der Linkspartei für Dienstagmorgen ins Kanzleramt einladen, um sie über ihr geplantes "Gesamtpaket" zu informieren. Nach Merkels Angaben geht es dabei um den zivilen Wiederaufbau, die Ausbildung von Polizisten und Soldaten und "notwendige militärische Aktivitäten".

Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Regierung: Nur wenn die Koalition die Anzahl der Soldaten "zeitlich befristet" und diese in einer "überschaubaren Größenordnung" nötig sei, werde die SPD auf einen Antrag von Schwarz-Gelb im Bundestag antworten.

Um sich parteiintern abzustimmen, hatte sich der SPD-Vorstand am Montag getroffen. Als prominenter Ratgeber war Alt-Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt geladen. "Helmut Schmidt rät dringend davon ab, weitere Kampftruppen nach Afghanistan zu schicken", sagte Gabriel. Der Parteivorsitzende fühlte sich bestätigt, da er und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dies in einem Positionspapier ablehnten.
 
"Von vornherein war unsere Präsenz, unsere Anwesenheit nicht auf Dauer ausgerichtet", begründete Steinmeier die Haltung der SPD-Spitze. Das Mandat solle auf 4500 Mann begrenzt werden und ein Teil der Soldaten innerhalb Afghanistans verlegt werden. So könne man mehr Kapazitäten für die Ausbildung der Armee und der Polizei gewinnen. "Die Aufstockung des Kontingents mit neuen Kampftruppen halte ich nicht für machbar", sagte Steinmeier.

Bereits am Freitag hatten SPD-Mitglieder im Willy-Brandt-Haus über die richtige Strategie für Afghanistan diskutiert. Sie fordern einen Abzug in den kommenden fünf Jahren. Gabriel sagte: "Wir schlagen den Zeitkorridor 2013 bis 2015 vor. Es muss allen beteiligten Akteuren klar sein, dass unser Engagement ein zeitlich befristetes ist." Solange die SPD noch Regierungsverantwortung besaß, hatte die Parteiführung indes stets abgelehnt, ein konkretes Abzugsdatum zu nennen.

Die Sozialdemokraten verweisen auf Barack Obama. Der US-Präsident hatte den Beginn des Afghanistanabzugs auf Mitte 2011 terminiert. Wenn die amerikanischen Streitkräfte 2011 mit dem Abzug beginnen, dürfe die Bundeswehr nicht bleiben, sagte der SPD-Chef. Gabriel und Steinmeier haben den gemeinsamen Kurs in einem Positionspapier festgehalten.

Nach der Konferenz und der Diskussion mit Verteidigungspolitikern wie Rainer Arnold und Hans-Peter Bartels passte die Parteispitze den Entwurf an. Die Autoren betonen nun, dass ihr Abzugsszenario sich stark an den afghanischen Wünschen ausrichte. Die Regierung Karsai will in den kommenden Jahren ständig mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. "Bis 2015 sollen keine internationalen Kampftruppen mehr an Kämpfen teilnehmen", sagte Gabriel. Die afghanische Armee und Polizei seien dann selber für die Sicherheit im Land verantwortlich.

Die Regierung bemüht sich dennoch weiterhin um die SPD. "Ich sehe in vielen Bereichen Übereinstimmungen. Es ist der wichtigste Aspekt, dass wir uns im Bundestag nicht auseinanderdividieren und den Soldaten Unterstützung geben können", sagte Verteidigungsminister zu Guttenberg der ARD.

Doch noch ist keine gemeinsame Linie zwischen CDU, CSU und FDP in der Afghanistan-Politik sichtbar. In den vergangenen Wochen sollen Westerwelle und Guttenberg in internen Regierungsrunden heftig über die Aufstockungsvorgaben aus dem Verteidigungsministerium gestritten haben. Parlamentarier der FDP sagten ZEIT ONLINE, Guttenberg dürfe keine weiteren Alleingänge wagen. Dies belaste die Koalition.

Ob 500 zusätzliche Soldaten der Kompromiss ist, mit dem die drei Parteien leben können, blieb bisher unbeantwortet. Westerwelle sagte, er habe nie eine Truppenaufstockung generell abgelehnt, bei der Afghanistan-Konferenz solle es zunächst aber einmal um den zivilen Wiederaufbau gehen. Zudem schlug der FDP-Chef vor, moderaten Taliban mit einem Aussteigerprogramm den Weg aus dem Extremismus zu weisen.

Sicherheitsexperten sind sich einig, dass weitere 500 Soldaten nicht ausreichen, um die Bevölkerung im Norden Afghanistans effektiver zu schützen. Ein deutscher General forderte jüngst, das Mandat von 4500 auf 6000 Mann zu erhöhen.

Guttenberg bekräftigte, dass die Bundeswehr in der Fläche mehr Präsenz zeigen müsse. Aus seinem Ministerium wurde in den vergangenen Tagen die Zahl von 1500 zusätzlichen Soldaten kolportiert. Ein Sprecher dementierte, dass dies eine offizielle Zahl sei.

Bei der Amtseinführung des neuen Generalinspekteurs der Bundeswehr hatte der Minister gesagt, dass die Beratungen über die Höhe der Aufstockung noch nicht abgeschlossen seien. Bis Donnerstag will zu Guttenberg endgültige Zahlen nennen. Spätestens dann muss die SPD entscheiden, ob sie die Pläne mitträgt oder erstmals gegen das Isaf-Mandat stimmt. Denn ohne die Zustimmung des Bundestags kann die Regierung das Mandat nicht ändern.